ÖZIV: In NÖ droht Bruch der Verfassung

Utl.: Mindestsicherungsgesetz darf so nicht beschlossen werden =

Wien (OTS) - Der ÖZIV fordert alle politischen Entscheidungsträger in
Niederösterreich dringend auf, vom Beschluss der Novelle des NÖ
Mindestsicherungsgesetzes am 3. Oktober abzusehen. Die im Gesetz
vorgesehene Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen stellt
einen Bruch der Verfassung dar und verstößt gegen die Grundrechte.

Die komplette Stellungnahme des ÖZIV zur geplanten Änderung finden
Sie hier: http://www.oeziv.org/download/130930150823.pdf

Weitere Infos auch auf der Homepage der ÖAR unter
http://www.ots.at/redirect/oear

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