M. Ehrenhauser: Edward Snowden als Sakharov-Preis-Finalist von EU-Abgeordnete gewählt

Wien/Brüssel (OTS) - Soeben stimmte der Ausschuss für Auswärtige
Angelegenheiten sowie der Entwicklungsausschuss in einer gemeinsamen
Sitzung über die drei Finalisten des diesjährigen Sakharov-Preises
des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ab. Insgesamt
7 Kandidaten standen zur Auswahl, darunter auch der US-Whistleblower
Edward Snowden. Für seine Finalnominierung gab es die ausreichende
Stimmenanzahl.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der an der
Abstimmung teilnahm und für Edward Snowden stimmte, meinte dazu:
"Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen Finger in eine der
größten Gegenwartwunden der modernen Gesellschaft gelegt. Er hat
gezeigt, dass Staaten die Grundrechte der Bürger ignorieren und sich
aus übertriebener Angst in einen Ausnahmezustand hineinmanövrieren.
Er hat gezeigt, dass der Staat in einer digitalen Gesellschaft nicht
mehr in der Lage ist die Grundrechte seiner Bürger zu schützen.
Dieser Warnhinweis hat sich eine Nominierung verdient. Die Wahl ist
ein kräftiger Protest gegen die Grundrechtsverletzungen im Internet.
Man merkt, dass das Problembewusstsein für netzpolitische
Fragestellungen auch unter den EU-Abgeordneten Einzug nimmt."

Ehrenhauser weiter: "Da noch keiner aus der westlichen Welt den Preis
gewonnen hat, drängte sich bereits der Eindruck auf, dass die
EU-Abgeordneten der Meinung sind, dass Grundrechtsverletzungen ein
Problem von fernen Ländern seien. Das Gegenteil ist jedoch Realität.
Mit der Wahl zum Preisträger in den kommenden Wochen könnte dieser
Eindruck endlich revidiert werden. Darüber hinaus: Großer Respekt für
und Glückwunsch an alle Nominierten."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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