WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das teure Bankenpaket - von Christian Kreuzer

Utl.: Die Politik hat durch Zaudern die Kosten für die Bürger in die
Höhe getrieben =

Wien (OTS) - Das Warten bis nach der Wahl hat sich für
Finanzministerin Maria Fekter nicht wirklich gelohnt. Sie wollte
einen Ausweg für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria unbedingt nach
dem 29. September präsentieren, um nicht von den Wählern abgestraft
zu werden. Diesen ist aber ohnehin bewusst, dass die Bank ein
Milliardengrab ist - ob sie das vor der Wahl oder danach erfahren,
ist ihnen herzlich egal.

Das Dumme ist nur, dass das Desaster die Steuerzahler durch die
Verzögerung viel teurer kommen wird: Experten sehen bereits die
Gefahr, dass das gesamte Bankenpaket bis zu 30 Milliarden Euro kosten
wird. Ein Großteil davon ist der Hypo zuzurechnen. Durch eine
raschere Entscheidung bei dem maroden Institut hätte der Schaden
sicher minimiert werden können. Und das muss man der Ministerin
ankreiden, weil sie den gleichen Fehler schon bei der ÖVAG beging.
Auch dort ließ die Politik (und die Aufsicht) die Vorstände und
Eigentümer das Spitzeninstitut des Volksbankensektors so lang
gewähren, bis am Ende dann doch die Republik einspringen musste.
Lernfähigkeit sieht anders aus.

Es ist wünschenswert, dass in künftigen Krisen - die Regulierung wird
sie hoffentlich eindämmen - die verantwortlichen Politiker die
geeigneten Instrumente einsetzen. Denn die damalige Regierung unter
Finanzminister Josef Pröll hat definitiv die falschen Maßnahmen
getroffen, um den Steuerzahler so gering wie möglich zu belasten.

Ein Blick in die USA oder nach Großbritannien zeigt, wie Politiker in
Zeiten wankender Banken richtig handeln. Beide Länder haben sich
rasch an den Instituten direkt beteiligt und sich nicht - wie
hierzulande - mit Partizipationskapital engagiert. Das hat den
Vorteil, dass durch die Markterholung der amerikanische und britische
Staat diese Anteile mit satten Gewinnen verkaufen konnten. Man stelle
sich vor, der Bund wäre etwa bei der Ersten Group bei einem Kurs von
sieben Euro eingestiegen und hätte heuer wieder verkauft: Der Gewinn
läge bei rund 2,4 Milliarden Euro - die Dividende für das
stimmrechtslose Kapital betrug im Vergleich dazu magere 450 Millionen
Euro.

Ein Geschäft wird das Bankenpaket also nicht mehr. Die neue Regierung
ist aber gefordert, jetzt rasch eine praktikable Lösung für die Hypo
zu finden, damit zumindest der Verlust nicht weiter wächst.

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