Budget belasten acht zusätzliche ÖBB-Milliarden!

Wien (OTS) - Staatsschuldenpräsident Bernhard Felderer warnt im
GEWINN-Interview: Nicht nur weitere Hypo-Milliarden belasten das
Budget. Womöglich noch im Herbst könnten zusätzliche acht
ÖBB-Milliarden Euro der Bundesschuld zufallen.

Während die Asfinag auch genügend Einnahmen hat, um als
selbständiges Unternehmen gelten zu können, ist dies bei der
ÖBB-Infrastruktur nicht so. Daher müssen die
ÖBB-Infrastrukturschulden jetzt nach den neuen Vorgaben der Eurostat
zur Gänze dem Budget zugerechnet werden, berichtet der
Staatsschuldenpräsident Bernhard Felderer im GEWINN-Interview von
zusätzlichen acht Milliarden Budgetschulden. Es werde tatsächlich
schwierig für die neue Regierung, das Nulldefizit 2016 zu erreichen.
"Wir müssen aber schon aus Selbstschutz diesen Weg gehen," appelliert
der oberste Staatsschuldenhüter, "Ein Staat mit 75 Prozent
Staatsschuld ist den Finanzmärkten suspekt."

Erfreulich seien die 15 Milliarden Euro Einsparungen, die das neue
Finanzgesetz in der Verwaltung gebracht habe. Allerdings könnten die
Beamten bei Bedarf ja wieder auf diese Rückstellungen zugreifen.

Was Felderer jetzt empfiehlt: "Nirgends Ausgaben erhöhen, maximal
zugunsten der Forschung, Bildung und Erziehung umschichten, wobei man
gerade beim Schulsystem die Mittel effizienter einsetzen könnte.
Sozialausgaben und Förderungen für den ländlichen Raum sollten wir
zurückfahren. Wohnbauförderungen sind ohnedies anachronistisch,
ernähren nur gut dotierte Direktoren. Privatkindergärten sollten die
Regel sein, der Staat gewährt Zuschüsse fürs Gebäude. Familien, die
sich den Hort nicht leisten können, werden direkt bezuschusst."
Lesen Sie das gesamte Interview mit Bernhard Felderer im neuen
GEWINN.

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