H.P. Martin zur NR-Wahl: Jetzt kommen die EU-Wirtschaftsthemen mit Sprengkraft

Wien (OTS) - Utl.: Lähmender Verhandlungspoker droht in Wien / Doch
in der EU werden Transferunion, Eurobonds und Schuldendramatik die
nächsten Monate beherrschen / Der EU-Zahltag droht / Banken hinter
Schranken

Der unabhängige EU-Abgeordnete und Buchautor Hans-Peter Martin
erklärt zu den Nationalratswahlen:

"In Österreich zeichnet sich nun ein lähmender Verhandlungspoker um
die neue Regierung ab.

Das ist schlecht für Österreichs Position in der EU.

Denn was im Wahlkampf gerne verdrängt wurde, wird nun zum zentralen
Politikthema: Die EU- und Bankenkrise.

Wie fallende Dominosteine werden die EU-Krisenstaaten die politische
Debatte beherrschen - keineswegs nur Griechenland, sondern auch
Irland, Spanien, Italien und vor allem Frankreich.

Paris muss einen wachsenden Produktivitätsrückstand und
Rekordschulden verantworten - bei gleichzeitiger Reformunwilligkeit.
Die insbesondere von Sozialdemokraten betriebene EU-Transferunion und
Eurobonds stehen erneut an - mit Milliardenfolgen für Österreich.

Gleichzeitig erweisen sich so viele verschuldete Staaten als unfähig,
wenigstens die Mehrwertsteuer vollständig einzutreiben. Außerdem
können Milliardäre noch immer untragbare Steuer-Schlupflöcher nutzen.

Weiterhin können auch Banken, die sich verspekuliert haben, die
Steuerzahler erpressen. Allein in Österreich kosten Hypo Alpe Adria,
Kommunalkredit und ÖVAG jeden Österreicher mindestens 2.500 Euro -
insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro.

Offen bleibt auch, ob es zu einem EU-weiten Einlagen-Sicherungsfonds
kommt, in den auch die Rücklagen deutscher und österreichischer
Sparkassen einfließen würden, um marode Banken in Italien oder
Spanien zu stützen.

Die mangelnde demokratische Legitimität zu vieler EU-Institutionen
erweist sich erst recht als Pferdefuß.

Hoffentlich ergibt sich nach der verblendenden
Propaganda-Wahlschlacht jetzt auch in der österreichischen
Öffentlichkeit die Möglichkeit, diese Mega-Themen lösungsorientiert
zu diskutieren."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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