H.P. Martin zur NR-Wahl: Jetzt kommen die EU-Wirtschaftsthemen mit Sprengkraft

Wien (OTS) - Utl.: Lähmender Verhandlungspoker droht in Wien / Doch in der EU werden Transferunion, Eurobonds und Schuldendramatik die nächsten Monate beherrschen / Der EU-Zahltag droht / Banken hinter Schranken

Der unabhängige EU-Abgeordnete und Buchautor Hans-Peter Martin erklärt zu den Nationalratswahlen:

"In Österreich zeichnet sich nun ein lähmender Verhandlungspoker um die neue Regierung ab.

Das ist schlecht für Österreichs Position in der EU.

Denn was im Wahlkampf gerne verdrängt wurde, wird nun zum zentralen Politikthema: Die EU- und Bankenkrise.

Wie fallende Dominosteine werden die EU-Krisenstaaten die politische Debatte beherrschen - keineswegs nur Griechenland, sondern auch Irland, Spanien, Italien und vor allem Frankreich.

Paris muss einen wachsenden Produktivitätsrückstand und Rekordschulden verantworten - bei gleichzeitiger Reformunwilligkeit. Die insbesondere von Sozialdemokraten betriebene EU-Transferunion und Eurobonds stehen erneut an - mit Milliardenfolgen für Österreich.

Gleichzeitig erweisen sich so viele verschuldete Staaten als unfähig, wenigstens die Mehrwertsteuer vollständig einzutreiben. Außerdem können Milliardäre noch immer untragbare Steuer-Schlupflöcher nutzen.

Weiterhin können auch Banken, die sich verspekuliert haben, die Steuerzahler erpressen. Allein in Österreich kosten Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG jeden Österreicher mindestens 2.500 Euro -insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro.

Offen bleibt auch, ob es zu einem EU-weiten Einlagen-Sicherungsfonds kommt, in den auch die Rücklagen deutscher und österreichischer Sparkassen einfließen würden, um marode Banken in Italien oder Spanien zu stützen.

Die mangelnde demokratische Legitimität zu vieler EU-Institutionen erweist sich erst recht als Pferdefuß.

Hoffentlich ergibt sich nach der verblendenden Propaganda-Wahlschlacht jetzt auch in der österreichischen Öffentlichkeit die Möglichkeit, diese Mega-Themen lösungsorientiert zu diskutieren."

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