Spindelegger zu Urteil gegen ex-Präsident Liberias Charles Taylor

"Bedeutender Schritt für Recht und Gerechtigkeit"

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger würdigte den Schuldspruch des Internationalen Sondergerichtshofs für Sierra Leone gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten, Charles Taylor, als bedeutenden Schritt für internationales Recht und Gerechtigkeit. "Das Urteil ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Straflosigkeit", erklärte der Vizekanzler in einer ersten Reaktion. Der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor war in erster Instanz im April 2012 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2002 schuldig gesprochen worden. Auch die Berufungskammer des Sondergerichtshofs in Den Haag befand ihn mitverantwortlich für tausendfachen Mord, Folterungen und Vergewaltigungen und bestätigte das Strafausmaß von 50 Jahren Gefängnis.

Spindelegger erklärte, dass der Schuldspruch gegen einen ehemaligen Präsidenten deutlich mache, dass selbst Menschen auf der höchsten Stufe der Macht für ihre Taten verantwortlich gemacht würden. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass in der österreichischen Außenpolitik traditionell die Beachtung der Menschenrechte, der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten und die Rechtsstaatlichkeit einen zentralen Platz einnehmen.

Das Sondergericht für Sierra Leone, das bereits 2007 mit der erstmaligen Verurteilung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen Geschichte geschrieben hat, wird von Österreich seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Die österreichische Richterin und Kinderrechtsexpertin Renate Winter, die 2012 in das UNO-Kinderrechts-Komitee gewählt wurde, ist Richterin der Berufungskammer und war von 2008 bis 2010 Präsidentin des Sondergerichts.

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