Spindelegger zu Urteil gegen ex-Präsident Liberias Charles Taylor

Utl.: "Bedeutender Schritt für Recht und Gerechtigkeit" =

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
würdigte den Schuldspruch des Internationalen Sondergerichtshofs für
Sierra Leone gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten, Charles
Taylor, als bedeutenden Schritt für internationales Recht und
Gerechtigkeit. "Das Urteil ist ein Durchbruch im Kampf gegen die
Straflosigkeit", erklärte der Vizekanzler in einer ersten Reaktion.
Der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor war in erster
Instanz im April 2012 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis
2002 schuldig gesprochen worden. Auch die Berufungskammer des
Sondergerichtshofs in Den Haag befand ihn mitverantwortlich für
tausendfachen Mord, Folterungen und Vergewaltigungen und bestätigte
das Strafausmaß von 50 Jahren Gefängnis.

Spindelegger erklärte, dass der Schuldspruch gegen einen
ehemaligen Präsidenten deutlich mache, dass selbst Menschen auf der
höchsten Stufe der Macht für ihre Taten verantwortlich gemacht
würden. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass in der österreichischen
Außenpolitik traditionell die Beachtung der Menschenrechte, der
Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten und die Rechtsstaatlichkeit
einen zentralen Platz einnehmen.

Das Sondergericht für Sierra Leone, das bereits 2007 mit der
erstmaligen Verurteilung der Rekrutierung und des Einsatzes von
Kindersoldaten als Kriegsverbrechen Geschichte geschrieben hat, wird
von Österreich seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Die
österreichische Richterin und Kinderrechtsexpertin Renate Winter, die
2012 in das UNO-Kinderrechts-Komitee gewählt wurde, ist Richterin der
Berufungskammer und war von 2008 bis 2010 Präsidentin des
Sondergerichts.

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