Rauch: 48 Stunden vor der Wahl bricht Panik auf der SPÖ-Titanic aus

Faymann gibt selbst zu: SPÖ-Reichensteuern treffen Mittelstand und Familien – Panikattacken der SPÖ-Zentrale laufen ins Leere und offenbaren eigene Inhaltsleere - Halbe SPÖ-Spitze hat Justiz am Hals

Wien, 27. September 2013 (ÖVP-PD) "Offenbar ist der Panik-Pegel in der Löwelstraße schon ins Unermessliche gestiegen, wenn der gescheiterte Verteidigungsminister heute zu einem inhaltsleeren Last-Minute-Angriff ausrücken muss", amüsiert sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Gemessen an der exorbitanten Zunahme der roten Aufregung im Wahlkampffinish dürfte die Botschaft stimmen: "Das SPÖ-Lügengerüst ist in sich zusammengebrochen. Aus unzähligen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Menschen der Faymann-SPÖ nicht trauen. Die Menschen verstehen, dass die SPÖ-Wahlzuckerl ein Sparpaket mit sich bringen und die Faymann-Steuern Mittelstand und Familien treffen", so Rauch. Als "peinliche Panne" bezeichnet Rauch den Umstand, dass Darabos
nochmal schwarz-blau aus der Schublade holt. "Mit diesem fiktiven Schreckgespenst lockt Darabos nicht mal mehr eigene Funktionäre hinter dem Ofen hervor. Denn sie wissen: in Wien, Salzburg, Linz
und Kärnten sind aktive Sozialisten im Visier der Justiz. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro versenktes Steuergeld. Hochkarätige Namen sorgen für pikante Schlagzeilen", erinnert Rauch an Faymann, seine rechte Hand Ostermayer (Inseratenaffäre – "7 Millionen für den Werner"), Doris Bures (Alko-Spot), sowie SPÖ-Minister Hundstorfer und der AMS-Wien Postenschacher. ****

Peinlich auch, dass der eigene Spitzenkandidat die Kampagne nicht glaubwürdig vertreten kann. Denn selbst Faymann gibt zu, dass die SPÖ-Reichensteuern auch Mittelstand und Familien treffen: "Sie (die Erbschaftssteuer, Anmk.) bringe bei den großen Fischen meist nur wenig, weil diese andere Möglichkeiten nutzen, könne bei den Kleinen aber zu Problemen führen, wenn man einen Betrieb teilen müsse" (Die Presse 12.5.2007). Und: "Bezüglich der jetzt mit voller Wucht ausgebrochenen Debatte um die Besteuerung von Vermögen hat Faymann jedoch massive Bedenken, dass dies nicht nur 'Reiche' treffen könnte. Er würde gerne wissen, wie man auf zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro komme, ohne dass man die Häuslbauer belaste" (Die Presse, 4.4.2009).

Sonstige Fakten zu den heutigen Unwahrheiten von Darabos: Die Pensionsreform von 2003 war ein Meilenstein, der die Pensionen für die nächste Generation absichert. Sie wird heute von keinem mehr in Frage gestellt. Auch Sozialminister Hundstorfer hat diesen Reformschritt bereits gelobt. Mit dem Reformpaket wurden Innovationen der Pensionsreform 2003 gemeinsam mit der SPÖ noch weiter ausgebaut: Korridorpension, Pensionskonto.

Die Arbeitslosigkeit 2002 bis 2005 war in etwa so hoch wie in den Jahren 1995 bis 1998 und entsprach damit dem Konjunkturzyklus. 2006 sank die Arbeitslosigkeit auf 6,8 Prozent und war damit wiederum in etwa so hoch, wie die Arbeitslosigkeit gegen Ende der SPÖ-Regierung: 6,7 Prozent 1999.

Offensichtlich sind Privatisierungen nur dann schlecht, wenn
sie nicht an SPÖ-Politiker wie Hannes Androsch gehen. Die Privatisierungen unter ÖVP-Regierung waren eine Erfolgsstory. Alle Betriebe stehen heute besser da als vorher, haben sich ihren Platz in den internationalen Märkten erarbeitet und spielen in der absoluten Spitze mit. Und Privatisierungen sind nicht der
Ausverkauf von öffentlichen Unternehmen: Bei der "voestalpine" halten die Mitarbeiter über eine Stiftung 14,4 Prozent am Unternehmen und sind damit nach der RLB-Oberösterreich (ebenfalls ein österreichischer Eigentümer) die zweitgrößten Einzelaktionäre.

Und der guten Ordnung halber stellt die ÖVP klar: Bei den "Verteilartikeln", von denen Darabos heute spricht, handelt es sich um kein Produkt der ÖVP-Bundespartei. Ist auch recht simpel nachzuvollziehen: Denn die ÖVP hat auf all ihren Produkten ein Impressum, was nicht alle Parteien - insbesondere nicht die SPÖ -behaupten können.

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