- 26.09.2013, 18:38:37
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Kärntner Landesholding (KLH): Stellungnahme zur Aussendung von FPÖ-Leyroutz betreffend Restfinanzierung Seenankauf
Kauf durch alte Regierung und alten KLH-Aufsichtsrat bereits 2007 einstimmig beschlossen - Neuer Aufsichtsrat musste Kredit-Tilgung nachkommen und steht für völlige Aufklärung
Utl.: Kauf durch alte Regierung und alten KLH-Aufsichtsrat bereits
2007 einstimmig beschlossen - Neuer Aufsichtsrat musste
Kredit-Tilgung nachkommen und steht für völlige Aufklärung =
Wien (OTS) - Zur Presseaussendung von FPÖ-Leyroutz erlaubt sich die
Kärntner Landesholding wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Kurzdarstellung Ankauf Seeliegenschaften
1.a) Der Ankauf
Nachdem die alte Kärntner Landesregierung den Seenankauf am 27.
November 2007 einstimmig positiv behandelt hat, hat der alte
KLH-Aufsichtsrat noch am selben Tag ebenfalls einstimmig den Ankauf
beschlossen und anschließend durchgeführt. Der nunmehrige neue
KLH-Aufsichtsrat steht für völlige Aufklärung in der Causa
Seenankauf.
1.b) Kreditfinanzierung
Der Seenankauf wurde kreditfinanziert und ist mit einer Garantie des
Landes Kärnten ausgestattet. Würden keine weiteren Mittel mehr aus
dem Zukunftsfonds zwecks Tilgung des Kredits fließen, so würde sich
das Kreditinstitut zwecks Abdeckung der Schulden vorerst an das Land
Kärnten wenden. Im Ergebnis würde dann das Land Kärnten gegenüber der
KLH Regressansprüche geltend machen, was zu erheblichen Mehrkosten
für die öffentliche Hand führen würde.
Die durch den alten Aufsichtsrat festgelegte Beschlusslage besagt,
dass auf eine vorzeitige Rückführung des Kredites besonders Bedacht
zu nehmen ist und dass sich der jährliche Rückführungsbetrag zwischen
Euro 10 und Euro 15 Mio. zu bewegen hat.
Gemäß diesem Beschluss wurden in den Jahren 2008 bis 2012 konsequent
Tilgungen des Kredits vorgenommen.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht der KLH eine
ehestmögliche Tilgung des Kredits empfohlen, damit das Missverhältnis
zwischen Ankaufskosten für die Seeliegenschaften und dem
tatsächlichen Wert nicht noch vergrößert wird.
Klar wird festgehalten, dass der Seenankauf sowie die
Kreditfinanzierung ein Erbe aus der Vorperiode ist.
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