Große Chance für Regierung, Zuzug türkischer Staatsbürger in die türkische Parallelgesellschaft Österreichs künftig zu unterbinden
Utl.: Große Chance für Regierung, Zuzug türkischer Staatsbürger in
die türkische Parallelgesellschaft Österreichs künftig zu
unterbinden =
Wien (OTS) - "Dass der EuGH, im Zuge der Klage einer Türkin, die
Visumpflicht für türkische Staatsbürger bestätigte, ist
folgerichtig", so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz
Obermayr. "Die Türkin hatte gemeint, sie wäre für einen
Verwandtenbesuch in Deutschland nicht visumpflichtig. Ein Irrtum, der
zwar die türkische Gemeinde zu kritischen Wortmeldungen veranlasst,
den die zugrundeliegenden Abkommen der EU mit der Türkei aber
unzweifelhaft als solchen entlarven."
Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen gebe klar Auskunft,
dass die Visafreiheit ausschließlich für die Erbringung von
Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen gelte.
Davon könne bei einem Verwandtenbesuch keine Rede sein.
"Die türkische Gemeinde sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, ihr
überbordendes Anspruchsdenken wieder auf ein real vertretbares Maß
zurückzufahren", betont Obermayr, der schließt: "Und auch die
österreichische Bundesregierung hat nun kein Argument mehr, den
Massenzuzug türkischer Staatsbürger nach Österreich als von Brüssel
verordnetes Naturgesetz hinzustellen."
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