- 26.09.2013, 12:26:36
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Almbauern - BZÖ-Huber: Berlakovich-Ankündigung nicht mehr als ein Vorwahlgag
Huber fordert Sofortlösung durch Aufhebung aller rechtskräftigen Bescheide noch vor der Wahl
Utl.: Huber fordert Sofortlösung durch Aufhebung aller
rechtskräftigen Bescheide noch vor der Wahl =
Wien (OTS) - Als "mehr als unglaubwürdig" bezeichnet
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die in einem Bericht in der
heutigen "Kronen Zeitung" erwähnte Ankündigung einer Lösung für die
von Millionen-Rückzahlungsforderungen an die EU bedrohten
österreichischen Almbauern durch Landwirtschaftsminister Berlakovich.
"Das einzige, was dieser ÖVP und ihrem Pleite-Landwirtschaftsminister
bisher dazu eingefallen ist, ist die Einsetzung einer Kommission, die
ÖVP-Günstlinge wie Franz Fischler mit fürstlichen Gagen versorgt,
während tausende Bauern um ihre Existenz fürchten müssen. Jetzt
wenige Tage vor der Wahl den Bauern vage eine Lösung in Aussicht zu
stellen, ist mehr als durchschaubar und bestenfalls ein schlechter
Vorwahlgag, der einzig und allein dazu dient, den betroffenen
Landwirten Sand in die Augen zu streuen. Wäre es Berlakovich ernst,
hätte er in den letzten Monaten mehrmals die Gelegenheit gehabt,
entsprechende parlamentarische Initiativen von unserer Seite zu
unterstützen. "
"Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Bauern aufgrund eines
Verfahrensfehlers der Verwaltungsbehörden zu Opfern gemacht und als
Subventionsbetrüger abgestempelt werden. Unsere Bauern haben sich auf
den Rechtsstaat Österreich verlassen, die Ausgleichszahlungen bereits
investiert und verfügen damit auch über keine liquiden Mittel mehr.
Berlakovich soll den Mut haben, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu
lassen und eine Sofortlösung umsetzen", appellierte Huber in Richtung
des Landwirtschaftsministers. "Wirklich geholfen wäre den Bauern
durch die sofortige Aufhebung aller rechtskräftigen Bescheide bis zur
vollständigen Klärung der Causa. Wenn es Berlakovich mit seinem
Unterstützungsversprechen ernst meint, dann soll er diesen ersten
Schritt noch jetzt vor der Wahl setzen und damit seine
Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen", forderte Huber.
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