ÖVP Hueter: Kärntner U-Ausschuss zu Seenankauf verkommt

Utl.: Effiziente Aufklärung wird bei Justiz hängen bleiben müssen.
Rechtsbeistand Pacheiner soll Vorwürfe gegen SPÖ-Schaunig
strafrechtlich prüfen =

Klagenfurt (OTS) - "Die gestrige Sitzung des U-Ausschusses zeigte
wieder, dass aufgrund mangelndem Respekts gegenüber dem Landtag die
wirkliche Aufklärung, was bei diesem Seenankauf bei Rot und Blau im
Hintergrund gelaufen ist, bei der Justiz verbleiben wird müssen",
erklärt heute ÖVP-Clubobmann Hueter und fragt sich, ob sich einige
der bisher vernommenen Zeugen auch vor Gericht so verhalten würden.
"Die Frage der politischen Verantwortung ist ohnehin für Jedermann
nachvollziehbar", so Hueter weiter. Trotzdem sei etwaigen
Falschaussagen nachzugehen. "Das ist jedoch Aufgabe der Justiz, wenn
alle Zeugen befragt sind und alles am Tisch liegt", sagt Hueter.

Der freiheitliche Wahlkampf-Antrag auf Einbringung einer Strafanzeige
gegen SPÖ Schaunig wegen einer möglichen Falschaussage und der vom
SPÖ-Klubobmann gestern dazu konstruierte Vertagungsantrag auf die
Zeit nach der Wahl ergeben für VP-Malle inzwischen einen ganz klaren
Auftrag: "Der dem U-Ausschuss zur Seite stehende Rechtsbeistand,
Staatsanwalt Dr. Pacheiner, soll bis zur nächsten Sitzung eine
strafrechtliche Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen Schaunig
vornehmen! Nur so kann über weitere Schritte sachlich debattiert
werden."
Außerdem sei es FPÖ-Leyroutz unbenommen, als selbsternannter
Aufklärer auch selbst eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Staatsanwaltschaft einzubringen. "Der Wähler hat am 3. März ein
Vertuschungs-System abgewählt. Die Koalitionsparteien haben zu
Transparenz und Aufklärung zu stehen. Die ÖVP lebt das auch und wird
den eingeschlagenen Weg nicht verlassen!", weist Hueter hin.

Den gestrigen Ausführungen von Gutachterin Prof. Funk zufolge, haben
die Gutachter anscheinend für Wenig Viel erhalten. So hat Funk laut
eigenen Angaben im Jahr 2006 für Bewertungsgutachten dieser
Seenliegenschaften rund 7.500 Euro Honorar von ÖGB und BAWAG
erhalten. "Die "Kärntner Lösung" für "dünne" Gutachten schlug sich
mit rund 150.000 Euro zu Buche", resümiert VP-Malle und zeigt auf,
wie in diesem Land mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde.

"Inszinierungen, widersprüchliche und ahnungslose Zeugen lassen
diesen U-Ausschuss wieder zu einem zahnlosen Tiger verkommen",
schließt VP-Hueter.
(Schluss)

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