FPÖ-Leyroutz zu Seen-U-Ausschuss: "Grüne und SPÖ würgen Anzeige gegen SPÖ-Schaunig wegen falscher Zeugenaussage ab"

Utl.: Freiheitliche haben genügend Beweismittel! =

Klagenfurt (OTS) - Das gestrige Abwürgen des freiheitlichen Antrages,
eine gemeinsame Strafanzeige des U-Ausschusses gegen LHStv. Gabriele
Schaunig wegen falscher Zeugenaussage einzubringen, überrascht den
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, wenig.
Vielmehr passt diese Vorgangsweise in das Bild, das besonders die
Grüne Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Lesjak, bisher geboten
habe.

"Wir haben genug Beweismittel eingebracht. Das besagte E-Mail des
Aucon Vorstandes, das als Grund vorgeschoben wurde, weswegen die
gestrige Abstimmung auf Antrag der SPÖ erst gar nicht stattgefunden
hat, ist nur ein Puzzlestein unseres eingereichten
Beweismittelkonvoluts. Dieses ist nicht alleine ausschlaggebend und
ändere nichts an der Faktenlage, dass nämlich Schaunig vor dem
Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat", so Leyroutz, der
auch darauf verweist, dass der Aucon-Vostand bestätigte, das E-Mail
geschrieben zu haben. Er konnte nur leugnen, Schaunig und Unterrieder
selbst informiert zu haben.

Mehrere verschiedene Entwürfe zum beschlossenen Regierungssitzungsakt
sowie die Aussagen vom Chef der Finanzabteilung des Landes Kärnten,
Dr. Felsner, die Aussagen von Ex-Landesrat Mag. Dobernig beweisen,
dass Schaunig entgegen ihrer Beteuerungen im U-Ausschuss, in die
Verhandlungen rund um die Finanzierung des Seen-Kaufes bereits vor
der Regierungssitzung vom 20.11.2007 eingebunden war, und somit im
U-Ausschuss die Unwahrheit gesagte hat", führt Leyroutz aus.

Leyroutz fordert die neue Regierungskoalition auf, sich die
eingebrachten Akten bis zur nächsten Sitzung des U-Ausschusses
nochmals eingehend vor Augen zu führen, um schließlich gemeinsam eine
Strafanzeige gegen LHStv. Schaunig zu erstatten. "ÖVP und Grüne wird
es auch wenig nützen, mit fadenscheinigen Argumenten Schaunig in
koalitionärer Treue beim Tarnen und Täuschen der Fakten zu
unterstützen, da die Anzeige ansonsten von uns Freiheitlichen
eingebracht wird", schließt Leyroutz.

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