BZÖ-Petzner lässt Kärntner SPÖ, ÖVP und FPÖ auffliegen und fordert sie zu Verzicht auf Parteienförderung auf!

BZÖ droht mit Einschaltung der Höchstgerichte

Wien (OTS) - Nach ihm zugegangenen Informationen aus der Kärntner Landesregierung, wonach es seitens der Finanzabteilung trotz Überschreiten der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze grünes Licht für die Auszahlung der Parteienförderung an SPÖ, ÖVP und FPÖ geben wird, hat der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner die mediale Öffentlichkeit eingeschalten. Nachdem sich diese Information nach erfolgter Medienrecherche tatsächlich als richtig herausgestellt hat und die Kärntnerinnen und Kärntner von diesem schamlosen Griff in den Steuertopf auch bereits erfahren haben, fordert Petzner nun SPÖ, ÖVP und FPÖ unmissverständlich zum Verzicht auf die Parteienförderung bzw einer allfälligen Rückzahlung für das Jahr 2014 auf.

SPÖ und ÖVP würden ein Gesetz austricksen, das sie selbst beschlossen hätten und die FPÖ mache fleißig dabei mit, kritisiert Petzner. "Was ist das für ein Vorbild für die Jugend, wenn gewählte Politiker und Parteien offen vorleben, wie man durch Tricks und Schwindeleien Gesetze aushebelt, um an Geld des Steuerzahlers zu kommen! Ich fordere SPÖ, ÖVP und FPÖ zum Verzicht auf die Parteienförderung auf, nachdem alle drei Parteien die Wahlkampfkostenobergrenze deutlich überschritten haben!" Anderenfalls werde das BZÖ Kärnten die Höchstgerichte einschalten, schließlich sei jenes Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, auf das sich auch das Land Kärnten stütze, höchst umstritten. "Experten und selbst die ÖVP auf Bundesebene sprechen von einem Scheingutachten. Dass sich nun ausgerechnet die Kärntner ÖVP im trauten Einklang mit SPÖ und FPÖ genau auf dieses Scheingutachten beruft, ist ja geradezu grotesk! Wir werden daher im Falle des Falles gegen diese rot-schwarz-blaue Gesetzesschwindelei zur Abkassiererei rechtlich vorgehen und die Höchstgerichte einschalten."

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