WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU entdeckt die Industrie wieder - von Wolfgang Tucek

Utl.: Wichtiger als ein neuer Pakt ist der Fokus auf
Wettbewerbsfähigkeit =

Wien (OTS) - Es ist ein Weckruf: Angeblich erholt sich die EU ja
gerade von der Krise, die Wirtschaft beginnt wieder zaghaft zu
wachsen. Doch der Anteil der Industrieproduktion ist weiter
rückläufig. Zu Recht schlägt Industriekommissar Antonio Tajani daher
Alarm. Seine Idee für einen EU-Industriepakt ist hübsch.

Doch wie schwierig ein solcher mit Leben zu füllen ist, zeigt schon,
dass die EU-Kommission ihr Strategiepapier für dessen konkrete
Inhalte wieder nicht vorlegen konnte. Das liegt offenbar daran, dass
es in der Brüsseler Behörde schwierig ist, auf einen Nenner zu
kommen.

Manche wollen ihr Rückzugsgefecht für noch viel strengere
Klimaschutzgesetze ohne das Mitziehen von Nicht-EU-Industriestaaten
und Schwellenländern weiterführen, andere finden Dienstleistungen
viel cooler und die Neuaufstellung des Finanzsektors bindet viele
Kräfte.

Immerhin gibt es die einhellige Idee eines neuen Ziels: Bis 2020 soll
mindestens 20 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung die produzierende
Industrie verdienen. Dabei kann es sich freilich nur um eine
windelweiche Zielvorgabe im geplanten Industriepakt handeln. Der soll
offenbar die unglückliche EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020"
ergänzen, von der die Öffentlichkeit lange nichts mehr gehört hat.
Und an den EU-Pakt für Wachstum und Beschäftigung vom Juni 2012
können sich selbst viele Insider kaum mehr erinnern.

Wichtiger als ein neuer Pakt, den Tajani als Vermächtnis zurücklassen
will, ist daher ein geeintes Vorgehen der Kommission bei der
Schaffung eines EU-Rahmens für eine wettbewerbsfähige Industrie. Gut
ist etwa das EU-Innovationsförderprogramm, auch wenn es auf den Namen
"Horizont 2020" hört; ebenso die Bestrebungen zu Freihandelszonen mit
den USA oder auch Japan.

Dann sollte man genau nachdenken, bevor man bis 2030 strengere
EU-Klimaziele vorlegt, wenn der Rest der Welt nur zusieht. Die zu
hohen Energiepreise müssen angegangen werden, die nicht nur an den
Rohstoffkosten hängen. Man könnte bei der Besteuerung und einer
Reform der zum Teil überteuerten Erneuerbaren-Fördersysteme ansetzen.

Funktionierende Instrumente zur CO2-Reduzierung wie das
Emissionshandelssystem sollte man arbeiten lassen und nicht ständig
probieren, es bloß teurer zu machen. Denn dass die Voest lieber im
Energiepreis-Paradies Texas investiert, sollte zu denken geben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print