WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU entdeckt die Industrie wieder - von Wolfgang Tucek

Wichtiger als ein neuer Pakt ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS) - Es ist ein Weckruf: Angeblich erholt sich die EU ja gerade von der Krise, die Wirtschaft beginnt wieder zaghaft zu wachsen. Doch der Anteil der Industrieproduktion ist weiter rückläufig. Zu Recht schlägt Industriekommissar Antonio Tajani daher Alarm. Seine Idee für einen EU-Industriepakt ist hübsch.

Doch wie schwierig ein solcher mit Leben zu füllen ist, zeigt schon, dass die EU-Kommission ihr Strategiepapier für dessen konkrete Inhalte wieder nicht vorlegen konnte. Das liegt offenbar daran, dass es in der Brüsseler Behörde schwierig ist, auf einen Nenner zu kommen.

Manche wollen ihr Rückzugsgefecht für noch viel strengere Klimaschutzgesetze ohne das Mitziehen von Nicht-EU-Industriestaaten und Schwellenländern weiterführen, andere finden Dienstleistungen viel cooler und die Neuaufstellung des Finanzsektors bindet viele Kräfte.

Immerhin gibt es die einhellige Idee eines neuen Ziels: Bis 2020 soll mindestens 20 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung die produzierende Industrie verdienen. Dabei kann es sich freilich nur um eine windelweiche Zielvorgabe im geplanten Industriepakt handeln. Der soll offenbar die unglückliche EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" ergänzen, von der die Öffentlichkeit lange nichts mehr gehört hat. Und an den EU-Pakt für Wachstum und Beschäftigung vom Juni 2012 können sich selbst viele Insider kaum mehr erinnern.

Wichtiger als ein neuer Pakt, den Tajani als Vermächtnis zurücklassen will, ist daher ein geeintes Vorgehen der Kommission bei der Schaffung eines EU-Rahmens für eine wettbewerbsfähige Industrie. Gut ist etwa das EU-Innovationsförderprogramm, auch wenn es auf den Namen "Horizont 2020" hört; ebenso die Bestrebungen zu Freihandelszonen mit den USA oder auch Japan.

Dann sollte man genau nachdenken, bevor man bis 2030 strengere EU-Klimaziele vorlegt, wenn der Rest der Welt nur zusieht. Die zu hohen Energiepreise müssen angegangen werden, die nicht nur an den Rohstoffkosten hängen. Man könnte bei der Besteuerung und einer Reform der zum Teil überteuerten Erneuerbaren-Fördersysteme ansetzen.

Funktionierende Instrumente zur CO2-Reduzierung wie das Emissionshandelssystem sollte man arbeiten lassen und nicht ständig probieren, es bloß teurer zu machen. Denn dass die Voest lieber im Energiepreis-Paradies Texas investiert, sollte zu denken geben.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt Medien GmbH
Tel.: 0043160117-305
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001