Moser: Einziger Fixpunkt im Swap Prozess: Die SteuerzahlerInnen zahlen die Zeche für eine verantwortungslose Politik

Hypo Alpe Adria, Salzburger Finanzskandal und SWAP der Stadt Linz, kommt das böse Erwachen erst nach der Wahl?

Linz (OTS) - "Behauptungen, Beschuldigungen, Beteuerungen - was auch immer sich Stadt Linz und Bawag beim laufenden Swap Prozess entgegenschleudern - unterm Strich bleibt eines ganz klar:
Leidtragend sind die SteuerzahlerInnen, für sie ist der Schaden durch diese Finanzspekulation längst entstanden - ebenso wie durch die Causa Hypo Alpe Adria und durch den Salzburger Finanzskandal". So kommentiert die Grüne Nationalratsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen OÖ für die NRW 2013, Gabriela Moser die heutige Verhandlungsrunde im Swap-Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien. Denn eines ist klar: Wenn mit Steuergeld spekuliert wird, zahlen letztendlich immer die SteuerzahlerInnen die Zeche - sei es um die Bank oder die Stadt zu retten.

Es ist und bleibt offenkundig, dass sowohl die Bawag als auch die Finanzverwaltung der Stadt Linz mit dem Swap 4175 und dessen Entwicklungen schwere Fehler im Risikomanagement gemacht haben und mit dem Geschäft insgesamt überfordert waren.

Für Moser ist offensichtlich, dass wie im Fall Hypo und Salzburg, auch beim Linzer Swap niemand die Verantwortung gegenüber den BürgerInnen tragen will und niemand den Mut zur Wahrheit aufbringt. "Finanzministerin Fekter wirft mit ihren Privatisierungsgelüsten Nebelgranaten in den Wahlkampf anstatt konsequent zu agieren und die Kontrollinstrumente der FMA so auszustatten, dass in Zukunft solche Katastrophen frühzeitig erkannt und verhindert werden können", nimmt Moser hier BM Fekter klar in die Pflicht. Die ihr unterstellte Finanzmarktaufsicht hat Banken die Risikospiralen nach oben schrauben lassen ohne einzuschreiten.

Moser: "Es ist wohl zu erwarten, dass ob der Höhe des Streitwerts die Bawag, im Falle einer Niederlage vor Gericht, bei der Finanzministerin zwecks Rettung anklopfen wird".

Für die Grünen steht außer Frage, dass die Causa Swap unabhängig von den kommenden Gerichtsurteilen auf jeden Fall weitere Konsequenzen bringen muss. Dazu zählt selbstverständlich eine Aufwertung der städtischen Kontrollinstrumente. "Der Sonderkontrollausschuss muss zu einem scharfen Instrument gegen Korruption und Verschwendung werden - nach dem Vorbild des U-Ausschusses im Parlament", fordert Moser.

Die Wahl am Sonntag ist daher auch eine Abstimmung darüber, ob in Österreich die Geheimniskrämerei bei der Bankenrettung und anderen finanzpolitischen Großbaustellen fortgeführt oder den Menschen endlich reiner Wein eingeschenkt wird. "Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht zu wissen, welche Zeche sie zu zahlen haben werden. Österreich braucht am Sonntag einen politischen Neustart mit starken Grünen. Es ist hoch an der Zeit, dass sowohl die SPÖ Linz aber auch die Finanzministerin klaren Tisch machen", fordert Moser.

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