Moser: Einziger Fixpunkt im Swap Prozess: Die SteuerzahlerInnen zahlen die Zeche für eine verantwortungslose Politik

Utl.: Hypo Alpe Adria, Salzburger Finanzskandal und SWAP der Stadt
Linz, kommt das böse Erwachen erst nach der Wahl? =

Linz (OTS) - "Behauptungen, Beschuldigungen, Beteuerungen - was auch
immer sich Stadt Linz und Bawag beim laufenden Swap Prozess
entgegenschleudern - unterm Strich bleibt eines ganz klar:
Leidtragend sind die SteuerzahlerInnen, für sie ist der Schaden durch
diese Finanzspekulation längst entstanden - ebenso wie durch die
Causa Hypo Alpe Adria und durch den Salzburger Finanzskandal". So
kommentiert die Grüne Nationalratsabgeordnete und Spitzenkandidatin
der Grünen OÖ für die NRW 2013, Gabriela Moser die heutige
Verhandlungsrunde im Swap-Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien.
Denn eines ist klar: Wenn mit Steuergeld spekuliert wird, zahlen
letztendlich immer die SteuerzahlerInnen die Zeche - sei es um die
Bank oder die Stadt zu retten.

Es ist und bleibt offenkundig, dass sowohl die Bawag als auch die
Finanzverwaltung der Stadt Linz mit dem Swap 4175 und dessen
Entwicklungen schwere Fehler im Risikomanagement gemacht haben und
mit dem Geschäft insgesamt überfordert waren.

Für Moser ist offensichtlich, dass wie im Fall Hypo und Salzburg,
auch beim Linzer Swap niemand die Verantwortung gegenüber den
BürgerInnen tragen will und niemand den Mut zur Wahrheit aufbringt.
"Finanzministerin Fekter wirft mit ihren Privatisierungsgelüsten
Nebelgranaten in den Wahlkampf anstatt konsequent zu agieren und die
Kontrollinstrumente der FMA so auszustatten, dass in Zukunft solche
Katastrophen frühzeitig erkannt und verhindert werden können", nimmt
Moser hier BM Fekter klar in die Pflicht. Die ihr unterstellte
Finanzmarktaufsicht hat Banken die Risikospiralen nach oben schrauben
lassen ohne einzuschreiten.

Moser: "Es ist wohl zu erwarten, dass ob der Höhe des Streitwerts die
Bawag, im Falle einer Niederlage vor Gericht, bei der
Finanzministerin zwecks Rettung anklopfen wird".

Für die Grünen steht außer Frage, dass die Causa Swap unabhängig von
den kommenden Gerichtsurteilen auf jeden Fall weitere Konsequenzen
bringen muss. Dazu zählt selbstverständlich eine Aufwertung der
städtischen Kontrollinstrumente. "Der Sonderkontrollausschuss muss
zu einem scharfen Instrument gegen Korruption und Verschwendung
werden - nach dem Vorbild des U-Ausschusses im Parlament", fordert
Moser.

Die Wahl am Sonntag ist daher auch eine Abstimmung darüber, ob in
Österreich die Geheimniskrämerei bei der Bankenrettung und anderen
finanzpolitischen Großbaustellen fortgeführt oder den Menschen
endlich reiner Wein eingeschenkt wird. "Die SteuerzahlerInnen haben
ein Recht zu wissen, welche Zeche sie zu zahlen haben werden.
Österreich braucht am Sonntag einen politischen Neustart mit starken
Grünen. Es ist hoch an der Zeit, dass sowohl die SPÖ Linz aber auch
die Finanzministerin klaren Tisch machen", fordert Moser.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print