Ackerl: ÖVP-Parteiobmann LH Dr. Pühringer soll Frau Fekter zurückziehen.

Utl.: Finanzministerin lässt in Sachen Swap jede Objektivität
vermissen und schadet dem Land =

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter
zur Stadt Linz stoßen in OÖ weiter auf breite Kritik. "Ich fordere
den Vorsitzenden der ÖVP OÖ Dr. Pühringer auf, seine
Spitzenkandidatin Maria Fekter aus dem Wahlkampf zurück zu ziehen.
Statt die Rolle der BAWAG zu hinterfragen, fällt sie Linz in den
Rücken. Sie schadet damit Oberösterreich und kommt ihrer Aufgabe zur
Erhellung des Geschäftes der BAWAG mit der Stadt Linz nicht nach.
Nicht genug damit, dass Maria Fekter seit 2008 keine Untersuchungen
zur Rolle mancher Banken im Zusammenhang mit bedenklichen Geschäften
mit Gebietskörperschaften eingeleitet hat - ja diese sogar bis heute
aktiv verweigert - sie tritt auch noch eine Ausverkaufsdebatte über
das Gemeinschaftsvermögen der LinzerInnen los. Just zu dem Zeitpunkt,
wo der penible Richter im BAWAG-Zivilprozess immer klarer
herausarbeitet, welche Versäumnisse und Geheimnisse es rund um den
Swap seitens der BAWAG gab und sich damit die Prozesschancen der
Stadt deutliche erhöhen", fordert SP-Landesparteivorsitzender Josef
Ackerl den VP-Vorsitzenden Dr. Pühringer zum Handeln auf.

Es sei bemerkenswert, zu welch schmutzigen Methoden die ÖVP in
Oberösterreich greife und sich dadurch mit der FPÖ ein Duell um den
dreckigsten Wahlkampf in Oberösterreich liefere. Dr. Pühringer sei
daher gefordert, endlich einzuschreiten, weil er sich sonst
mitschuldig mache. "Lässt Josef Pühringer es tatsächlich zu, dass die
Landeshauptstadt Linz permanent von der ÖVP verunglimpft und schlecht
gemacht wird, dass damit das gute oberösterreichische Klima in der
Politik nachhaltig Schaden erleidet und er für die Nominierung einer
Kandidatin und VP-Finanzministerin verantwortlich gemacht wird, die
ihr gesetzliches Gebot zur Objektivität ignoriert? Frau Fekter hat
schon so viel an Porzellan zerschlagen, dass es höchste Zeit für die
OÖ VP ist, sie zurückzuziehen", steht für Ackerl fest.

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