Ackerl: ÖVP-Parteiobmann LH Dr. Pühringer soll Frau Fekter zurückziehen.

Finanzministerin lässt in Sachen Swap jede Objektivität vermissen und schadet dem Land

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter zur Stadt Linz stoßen in OÖ weiter auf breite Kritik. "Ich fordere den Vorsitzenden der ÖVP OÖ Dr. Pühringer auf, seine Spitzenkandidatin Maria Fekter aus dem Wahlkampf zurück zu ziehen. Statt die Rolle der BAWAG zu hinterfragen, fällt sie Linz in den Rücken. Sie schadet damit Oberösterreich und kommt ihrer Aufgabe zur Erhellung des Geschäftes der BAWAG mit der Stadt Linz nicht nach. Nicht genug damit, dass Maria Fekter seit 2008 keine Untersuchungen zur Rolle mancher Banken im Zusammenhang mit bedenklichen Geschäften mit Gebietskörperschaften eingeleitet hat - ja diese sogar bis heute aktiv verweigert - sie tritt auch noch eine Ausverkaufsdebatte über das Gemeinschaftsvermögen der LinzerInnen los. Just zu dem Zeitpunkt, wo der penible Richter im BAWAG-Zivilprozess immer klarer herausarbeitet, welche Versäumnisse und Geheimnisse es rund um den Swap seitens der BAWAG gab und sich damit die Prozesschancen der Stadt deutliche erhöhen", fordert SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl den VP-Vorsitzenden Dr. Pühringer zum Handeln auf.

Es sei bemerkenswert, zu welch schmutzigen Methoden die ÖVP in Oberösterreich greife und sich dadurch mit der FPÖ ein Duell um den dreckigsten Wahlkampf in Oberösterreich liefere. Dr. Pühringer sei daher gefordert, endlich einzuschreiten, weil er sich sonst mitschuldig mache. "Lässt Josef Pühringer es tatsächlich zu, dass die Landeshauptstadt Linz permanent von der ÖVP verunglimpft und schlecht gemacht wird, dass damit das gute oberösterreichische Klima in der Politik nachhaltig Schaden erleidet und er für die Nominierung einer Kandidatin und VP-Finanzministerin verantwortlich gemacht wird, die ihr gesetzliches Gebot zur Objektivität ignoriert? Frau Fekter hat schon so viel an Porzellan zerschlagen, dass es höchste Zeit für die OÖ VP ist, sie zurückzuziehen", steht für Ackerl fest.

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