BZÖ-Grosz fordert direkt-demokratisch abgesicherte Bestandsgarantien für Gemeinden und Abschaffung des Pflegeregesses

Gemeinsame Pressekonferenz mit steirischer Gemeindeinitative

Wien (OTS) - "Scheren Sie aus ihrem Koalitionszwang aus und beschließen Sie mit uns gemeinsam die Abschaffung des unsozialen Pflegeregresses", appellierte der steirische BZÖ-Abg Gerald Grosz im Zuge der heutigen Sondersitzung im Nationalrat an seine steirischen Abgeordnetenkollegen und verwies auf einen diesbezüglichen BZÖ-Antrag, in dem die die Bundesregierung ersucht wird, mit den Ländern eine Vereinbarung nach Artikel 15a BV-G zu treffen, der einen Regress für die Kosten der Pflege an den Verwandten der gepflegten Personen ab sofort endgültig ausschließt und damit auch den Pflegeregress in der Steiermark ehestmöglich beendet.

In einem weiteren BZÖ-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ebene der Gemeindeverwaltung neu regelt und insbesondere eine Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden enthält. Derzeit bestehende kleinere Gemeinden sind auf bundeseinheitliche Art und Weise zusammenzulegen; hierbei sollen spezielle topografische Gegebenheiten entsprechend berücksichtigt und Zusammenlegungen ausschließlich durch eine autonome, im Ergebnis verpflichtende Entscheidung der von einer Zusammenlegung betroffenen Gemeinde-bürgerinnen und Gemeindebürger, etwa im Rahmen einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene, legitimiert werden. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens ist der Rechnungshof begleitend einzubinden.

"Dieser Antrag steht im Regierungsprogramm 2008 ihrer beiden Parteien", so Grosz in Richtung Kanzler und Vizekanzler. SPÖ und ÖVP haben im Regierungsprogramm 2008 den Gemeinden in Österreich eine Bestandsgarantie zugesichert, die nur durch direkt-demokratische Mittel aufgehoben werden kann, erinnerte Grosz.

Grosz warf Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vor, die direkte Demokratie im täglichen politischen Leben mit Füßen zu treten. "Reformieren Ja, aber mit Vernunft und wirtschaftlichem Hausverstand. Aber nicht gegen die Interessen der Menschen", so Grosz. "Das BZÖ sagt Ja zu sinnvollen Reformen, auch Ja auch zu Gemeindezusammenlegungen - aber immer unter Einbindung der Bevölkerung, mit verpflichtenden Volksabstimmungen und niemals gegen die Interessen der Menschen", bekräftigte der steirische BZÖ-Abg Gerald Grosz auch im Zuge einer gemeinsamen, anschließenden Pressekonferenz mit dem Sprecher der steirischen Gemeindeinitiative Bürgermeister Otmar Hiebaum, dem grünen Abgeordneten Werner Kogler und dem FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek die Unterstützung des BZÖ für die steirische Gemeindeinitiative. Übrigens: die einzige Oppositionspartei, die sich an der überfraktionellen Pressekonferenz nicht beteiligte, war das Team Stronach.

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