BZÖ-Grosz fordert direkt-demokratisch abgesicherte Bestandsgarantien für Gemeinden und Abschaffung des Pflegeregesses

Utl.: Gemeinsame Pressekonferenz mit steirischer Gemeindeinitative =

Wien (OTS) - "Scheren Sie aus ihrem Koalitionszwang aus und
beschließen Sie mit uns gemeinsam die Abschaffung des unsozialen
Pflegeregresses", appellierte der steirische BZÖ-Abg Gerald Grosz im
Zuge der heutigen Sondersitzung im Nationalrat an seine steirischen
Abgeordnetenkollegen und verwies auf einen diesbezüglichen
BZÖ-Antrag, in dem die die Bundesregierung ersucht wird, mit den
Ländern eine Vereinbarung nach Artikel 15a BV-G zu treffen, der einen
Regress für die Kosten der Pflege an den Verwandten der gepflegten
Personen ab sofort endgültig ausschließt und damit auch den
Pflegeregress in der Steiermark ehestmöglich beendet.

In einem weiteren BZÖ-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der
die Ebene der Gemeindeverwaltung neu regelt und insbesondere eine
Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende
Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage
für die Bildung von Gebietsgemeinden enthält. Derzeit bestehende
kleinere Gemeinden sind auf bundeseinheitliche Art und Weise
zusammenzulegen; hierbei sollen spezielle topografische Gegebenheiten
entsprechend berücksichtigt und Zusammenlegungen ausschließlich durch
eine autonome, im Ergebnis verpflichtende Entscheidung der von einer
Zusammenlegung betroffenen Gemeinde-bürgerinnen und Gemeindebürger,
etwa im Rahmen einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene, legitimiert
werden. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens ist der Rechnungshof
begleitend einzubinden.

"Dieser Antrag steht im Regierungsprogramm 2008 ihrer beiden
Parteien", so Grosz in Richtung Kanzler und Vizekanzler. SPÖ und ÖVP
haben im Regierungsprogramm 2008 den Gemeinden in Österreich eine
Bestandsgarantie zugesichert, die nur durch direkt-demokratische
Mittel aufgehoben werden kann, erinnerte Grosz.

Grosz warf Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vor, die
direkte Demokratie im täglichen politischen Leben mit Füßen zu
treten. "Reformieren Ja, aber mit Vernunft und wirtschaftlichem
Hausverstand. Aber nicht gegen die Interessen der Menschen", so
Grosz. "Das BZÖ sagt Ja zu sinnvollen Reformen, auch Ja auch zu
Gemeindezusammenlegungen - aber immer unter Einbindung der
Bevölkerung, mit verpflichtenden Volksabstimmungen und niemals gegen
die Interessen der Menschen", bekräftigte der steirische BZÖ-Abg
Gerald Grosz auch im Zuge einer gemeinsamen, anschließenden
Pressekonferenz mit dem Sprecher der steirischen Gemeindeinitiative
Bürgermeister Otmar Hiebaum, dem grünen Abgeordneten Werner Kogler
und dem FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek die Unterstützung des BZÖ für
die steirische Gemeindeinitiative. Übrigens: die einzige
Oppositionspartei, die sich an der überfraktionellen Pressekonferenz
nicht beteiligte, war das Team Stronach.

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