Wien (OTS/SK) - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat auch gestern,
Dienstag, in der TV-Konfrontation mit Bundeskanzler Werner Faymann
eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Eine schwarz-blaue
Koalition mit dem Team Stronach als Mehrheitsbeschaffer ist nicht
unrealistisch. Aktuelle Meinungsumfragen weisen eine
Regierungsmehrheit für eine Koalition ÖVP-FPÖ-Team Stronach aus: In
einer Karmasin-Umfrage im Nachrichtenmagazin "profil" vom 23.
September kommt eine Koalition von ÖVP-FPÖ-Team Stronach auf
gemeinsam 51 Prozent. Ein ähnliches Bild liefert Gallup am 22.9. in
"Österreich": Hier erreichen diese drei Parteien gemeinsam 50 Prozent
der Wählerstimmen. Was Schwarz-Blau bedeutet, ist aus den Jahren 2000
bis 2006 noch in schlechter Erinnerung. Der SPÖ-Pressedienst stellt
eine Dokumentation von Belastungsmaßnahmen, Klientelpolitik und
Privatisierungen der Schüssel-Grasser-Regierung zur Verfügung. ****
+ Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau trotz Hochkonjunktur
Trotz Hochkonjunktur stieg unter Schwarz-Blau die Arbeitslosigkeit in
Österreich auf Rekordniveau an. ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
bezeichnete die Rekordarbeitslosigkeit als "Schönheitsfehler". Im
Jahr 2000 waren im Jahresdurchschnitt 194.313 Menschen arbeitslos.
2006 waren es 239.174 Menschen - ein Anstieg von 44.861. Im selben
Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 27.946 auf
38.095. Laut Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent im
Jahr 2000 auf 5,2 Prozent im Jahr 2005. Zum Vergleich: Unter der
SPÖ-geführten Bundesregierung hat Österreich - trotz Wirtschaftskrise
in Europa - seit zweieinhalb Jahren die geringste Zahl an
Arbeitslosen in der EU.
+ Steuergeschenke für Konzerne
Die Steuerreform von Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchschnittlich ganze 11 Euro
pro Monat. Im Gegensatz dazu sind die Gewinne der 33 größten Konzerne
in Österreich allein von 2001 bis 2004 um 161 Prozent gestiegen. Die
Gewinnsteuern (KöSt) sind zwischen 2000 und 2006 um 15 Prozent
gesunken. Das alles brachte allerdings nicht mehr Arbeitsplätze - die
Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordniveau. Die Steuerreform brachte
einigen Großkonzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe, z.B. durch
die Gruppenbesteuerung. Die KMU profitierten von der Senkung der
Körperschaftssteuer nicht - im Gegenteil: Sie zahlen durch die
Abschaffung des Investitionsfreibetrages (650 Mio. Euro) mehr Steuer
als vor der Reform.
+ Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Lohnsteueraufkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahm
von 2000 bis 2006 um 5,7 Prozent zu. Die Löhne stiegen im selben
Zeitraum nicht: Das Lohnwachstum betrug durchschnittlich 0,2 Prozent
netto pro Jahr. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden mit
einem Belastungspaket geschröpft: Unfallrentensteuer,
Ambulanzgebühren, Erhöhung von Selbstbehalten und Rezeptgebühr,
Pensionskürzungen.
+ Privatisierungen zum Schaden Österreichs - Beispiele:
*Telekom Austria
Der Börsegang (21. November 2000) wurde von Schwarz-Blau zum
ungünstigsten Zeitpunkt durchgepeitscht: Im Oktober und November 2000
gaben die Börsen weltweit nach; Telekommunikations-Werte waren zu
jener Zeit wenig gefragt.
*Austria Tabak - Verkauf an Gallaher im August 2001:
Dem Staat entgingen erhebliche Steuereinnahmen (2000: 25 Mio. Euro),
dazu der jährliche Dividendenentgang für den Bund (2000: 55 Mio.
Euro). 2005 und 2009 wurden die Fabriken in Österreich geschlossen
und die Arbeitsplätze gingen verloren.
*Der Fall BUWOG
Der Privatisierungsvorgang der BUWOG durch Finanzminister Grasser
steht im Zentrum von staatsanwaltlichen Ermittlung. Bereits 2007
stellte der Rechnungshof zum Kaufpreis fest, dass das Paket viel zu
billig verkauft worden sei. Von Immofinanz-Chef Petrikovics wurde die
Aussage kolportiert: "Das Buwog-Geschäft damals, das war mit
Sicherheit das Beste, was mir je passiert ist." ("profil", 5.11.2007)
+ Korruptionsvorwürfe - Schwarz-Blau beschäftigt die Gerichte
Die schwarz-blaue Regierungszeit beschäftigt die Gerichte. Gegen
zahlreiche Politiker aus jener Zeit laufen staatsanwaltliche
Ermittlungen, zum Teil stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Die
Causen Telekom, BUWOG, Tetron-Blaulichtfunk, Eurofighter u.v.m.
stehen im Rampenlicht der Medien und der Justiz. (Schluss) sh/ps/mo
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