SK-Dokumentation: Schwarz-Blau steht für Rekordarbeitslosigkeit, Konzernlobbying, Belastung, Privatisierung und Korruption

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat auch gestern, Dienstag, in der TV-Konfrontation mit Bundeskanzler Werner Faymann eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Eine schwarz-blaue Koalition mit dem Team Stronach als Mehrheitsbeschaffer ist nicht unrealistisch. Aktuelle Meinungsumfragen weisen eine Regierungsmehrheit für eine Koalition ÖVP-FPÖ-Team Stronach aus: In einer Karmasin-Umfrage im Nachrichtenmagazin "profil" vom 23. September kommt eine Koalition von ÖVP-FPÖ-Team Stronach auf gemeinsam 51 Prozent. Ein ähnliches Bild liefert Gallup am 22.9. in "Österreich": Hier erreichen diese drei Parteien gemeinsam 50 Prozent der Wählerstimmen. Was Schwarz-Blau bedeutet, ist aus den Jahren 2000 bis 2006 noch in schlechter Erinnerung. Der SPÖ-Pressedienst stellt eine Dokumentation von Belastungsmaßnahmen, Klientelpolitik und Privatisierungen der Schüssel-Grasser-Regierung zur Verfügung. ****

+ Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau trotz Hochkonjunktur

Trotz Hochkonjunktur stieg unter Schwarz-Blau die Arbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordniveau an. ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die Rekordarbeitslosigkeit als "Schönheitsfehler". Im Jahr 2000 waren im Jahresdurchschnitt 194.313 Menschen arbeitslos. 2006 waren es 239.174 Menschen - ein Anstieg von 44.861. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 27.946 auf 38.095. Laut Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent im Jahr 2000 auf 5,2 Prozent im Jahr 2005. Zum Vergleich: Unter der SPÖ-geführten Bundesregierung hat Österreich - trotz Wirtschaftskrise in Europa - seit zweieinhalb Jahren die geringste Zahl an Arbeitslosen in der EU.

+ Steuergeschenke für Konzerne

Die Steuerreform von Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchschnittlich ganze 11 Euro pro Monat. Im Gegensatz dazu sind die Gewinne der 33 größten Konzerne in Österreich allein von 2001 bis 2004 um 161 Prozent gestiegen. Die Gewinnsteuern (KöSt) sind zwischen 2000 und 2006 um 15 Prozent gesunken. Das alles brachte allerdings nicht mehr Arbeitsplätze - die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordniveau. Die Steuerreform brachte einigen Großkonzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe, z.B. durch die Gruppenbesteuerung. Die KMU profitierten von der Senkung der Körperschaftssteuer nicht - im Gegenteil: Sie zahlen durch die Abschaffung des Investitionsfreibetrages (650 Mio. Euro) mehr Steuer als vor der Reform.

+ Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das Lohnsteueraufkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahm von 2000 bis 2006 um 5,7 Prozent zu. Die Löhne stiegen im selben Zeitraum nicht: Das Lohnwachstum betrug durchschnittlich 0,2 Prozent netto pro Jahr. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden mit einem Belastungspaket geschröpft: Unfallrentensteuer, Ambulanzgebühren, Erhöhung von Selbstbehalten und Rezeptgebühr, Pensionskürzungen.

+ Privatisierungen zum Schaden Österreichs - Beispiele:

*Telekom Austria
Der Börsegang (21. November 2000) wurde von Schwarz-Blau zum ungünstigsten Zeitpunkt durchgepeitscht: Im Oktober und November 2000 gaben die Börsen weltweit nach; Telekommunikations-Werte waren zu jener Zeit wenig gefragt.

*Austria Tabak - Verkauf an Gallaher im August 2001:
Dem Staat entgingen erhebliche Steuereinnahmen (2000: 25 Mio. Euro), dazu der jährliche Dividendenentgang für den Bund (2000: 55 Mio. Euro). 2005 und 2009 wurden die Fabriken in Österreich geschlossen und die Arbeitsplätze gingen verloren.

*Der Fall BUWOG
Der Privatisierungsvorgang der BUWOG durch Finanzminister Grasser steht im Zentrum von staatsanwaltlichen Ermittlung. Bereits 2007 stellte der Rechnungshof zum Kaufpreis fest, dass das Paket viel zu billig verkauft worden sei. Von Immofinanz-Chef Petrikovics wurde die Aussage kolportiert: "Das Buwog-Geschäft damals, das war mit Sicherheit das Beste, was mir je passiert ist." ("profil", 5.11.2007)

+ Korruptionsvorwürfe - Schwarz-Blau beschäftigt die Gerichte

Die schwarz-blaue Regierungszeit beschäftigt die Gerichte. Gegen zahlreiche Politiker aus jener Zeit laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, zum Teil stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Die Causen Telekom, BUWOG, Tetron-Blaulichtfunk, Eurofighter u.v.m. stehen im Rampenlicht der Medien und der Justiz. (Schluss) sh/ps/mo