FPÖ-Leyroutz: FPÖ-Antrag für Strafanzeige gegen SPÖ-Schaunig im U-Ausschuss wird zur Nagelprobe für ÖVP und Grüne

Utl.: Beweismittel wegen falscher Zeugenaussage Schaunigs wurden in
heutiger Sitzung vorgelegt =

Klagenfurt (OTS) - Wie es ÖVP und Grüne mit der Aufklärung im
Seen-U-Ausschuss halten, wird sich heute im Anschluss an die
Zeugenbefragungen zeigen. Die FPÖ hat heute den Antrag auf
Einbringung einer Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss gegen LH-Stv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut
eingebracht sowie dem U-Ausschuss alle Beweismittel vorgelegt, teilt
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz,
mit. "Die heutige Abstimmung am Nachmittag wird somit zur Nagelprobe
für ÖVP und Grüne. Wird man weiterhin der SPÖ beim Tarnen und
Täuschen unterstützend zur Seite stehen, oder steht man für
lückenlose Aufklärung", so Leyroutz.

Die Freiheitlichen haben heute ein Konvolut an Beweismitteln
vorgelegt, die nachweislich belegen, dass Schaunig vor dem
Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. Regierungssitzungsakten,
Aussagen vom Chef der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Dr.
Felsner, die Aussagen von Ex-Landesrat Mag. Dobernig sowie eine
bereits der Öffentlichkeit präsentierte E-Mail belegen, dass Schaunig
entgegen ihrer Beteuerungen im U-Ausschuss, in die Verhandlungen
rund um die Finanzierung des Seen-Kaufes bereits vor der
Regierungssitzung vom 20.11.2007 eingebunden war, und somit im
U-Ausschuss die Unwahrheit gesagte habe.

"Es ist unerträglich, dass eine der höchsten Repräsentanten des
Landes die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat. Wir hoffen daher,
dass die Mitglieder des U-Ausschusses geschlossen unserem Antrag
zustimmen", schließt Leyroutz.

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