FPÖ-Leyroutz: FPÖ-Antrag für Strafanzeige gegen SPÖ-Schaunig im U-Ausschuss wird zur Nagelprobe für ÖVP und Grüne

Beweismittel wegen falscher Zeugenaussage Schaunigs wurden in heutiger Sitzung vorgelegt

Klagenfurt (OTS) - Wie es ÖVP und Grüne mit der Aufklärung im Seen-U-Ausschuss halten, wird sich heute im Anschluss an die Zeugenbefragungen zeigen. Die FPÖ hat heute den Antrag auf Einbringung einer Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss gegen LH-Stv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut eingebracht sowie dem U-Ausschuss alle Beweismittel vorgelegt, teilt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit. "Die heutige Abstimmung am Nachmittag wird somit zur Nagelprobe für ÖVP und Grüne. Wird man weiterhin der SPÖ beim Tarnen und Täuschen unterstützend zur Seite stehen, oder steht man für lückenlose Aufklärung", so Leyroutz.

Die Freiheitlichen haben heute ein Konvolut an Beweismitteln vorgelegt, die nachweislich belegen, dass Schaunig vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. Regierungssitzungsakten, Aussagen vom Chef der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Dr. Felsner, die Aussagen von Ex-Landesrat Mag. Dobernig sowie eine bereits der Öffentlichkeit präsentierte E-Mail belegen, dass Schaunig entgegen ihrer Beteuerungen im U-Ausschuss, in die Verhandlungen rund um die Finanzierung des Seen-Kaufes bereits vor der Regierungssitzung vom 20.11.2007 eingebunden war, und somit im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagte habe.

"Es ist unerträglich, dass eine der höchsten Repräsentanten des Landes die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat. Wir hoffen daher, dass die Mitglieder des U-Ausschusses geschlossen unserem Antrag zustimmen", schließt Leyroutz.

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