WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nebelgranaten und der Fall Telekom - von Oliver Jaindl

Utl.: Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Beschuldigte
"redseliger" werden =

Wien (OTS) - Bekanntlich ist ja das Wiener Parkett sehr glatt.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass im Fall Telekom (TA)
Aussagen nicht widersprüchlicher sein könnten. Egal, bei welchem
Faktenkreis: Einer erzählt immer eine andere Geschichte; Peter
Hochegger belastet wieder andere oder Gernot Schieszler kann sich
wieder an nichts erinnern - obwohl man das von ihm als Kronzeugen
erwarten würde. Mittlerweile lassen gelenkt erscheinende oder
gegensätzliche Aussagen gepaart mit Nichtwissen oder dem beliebten
"Sich-nicht-erinnern-Können" den Fall derart komplex erscheinen wie
die Handlung einer Telenovela nach der 1487-ten Folge.

Und so kommt es, dass man manches wohl nie ganz aufklären wird können
und vieles Spekulationen überlassen bleibt. Zum Beispiel: Man könnte
darüber nachdenken, ob sich nicht Karl-Heinz Grasser (siehe S. 2) die
der TA verrechneten Gutachten für seine politische Karriere
anfertigen hat lassen. Plausibel wäre es, ein Tatsachensubstrat gibt
es - soweit ersichtlich - dafür derzeit nicht. Schon diese
hypothetische (und freilich erfundene) Beispielfalllösung zeigt, dass
Spekulationen und handfeste, zu Verurteilungen führende Fakten zwei
Paar Schuhe sind. Somit erreicht der Fall Telekom in manchen
Teilcausen mangels Sachbeweisen das Stadium der Unermittelbarkeit,
weil sich Straftaten ab einem gewissen Punkt nur mehr nachweisen
lassen, wenn ein Beschuldigter etwas zugibt. Wie sollte man schon
beweisen, was genau vor Jahren im Fabios wegen Hubert Gorbachs
Mitarbeiterin wann und von wem wie genau gesagt wurde?

Die Lösung - das betrifft alle komplexeren Wirtschaftsfälle - kann
nur darin liegen, dass die Justiz vom Gesetzgeber Möglichkeiten
erhält, bei besonderer Mitwirkung an der Aufklärung der Straftat mit
alternativen, als milder empfundenen Sanktionen zu reagieren, um die
Redseligkeit der Beschuldigten zu steigern. Denn in komplexen Fällen
droht, dass sie sich über Jahre ziehen und dann erst nichts
herauskommt. Daher: Besser milder bestrafen und dafür wissen, was
wirklich gelaufen ist, statt über Jahre mit Beschuldigten Katz und
Maus spielen. Wie der Fall Karl Petrikovics zeigt, könnten sich dann
Beschuldigte und Republik teure (Gutachter)-Kosten sparen. Die
Spezial- und Generalprävention ist ohnehin schon durch die
(ausbaufähige) Publizität der Verfahren gewährleistet.

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