BZÖ-Petzner: LH Kaiser soll RH-Bericht zu Top Team nicht unter Verschluss halten!

Transparenz gefordert

Klagenfurt (OTS) - Für das BZÖ Kärnten fordert heute NRAbg. Stefan Petzner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, den Rohbericht des Rechnungshofes zur Causa Top Team nicht unter Verschluss zu halten, sondern allen Regierungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Petzner: "Im Wahlkampf hat Kaiser eine neue politische Kultur versprochen und der Transparenz das Wort geredet. Nun verhält er sich genau umgekehrt und übt sich im Vertuschen und Verschleiern. Für mich legt das Gesetz eindeutig fest, dass alle Regierungsmitglieder den Rohbericht zu bekommen haben." Generell sollte in Kärnten die bundesgesetzliche Regelung zur Anwendung kommen, dass Rechnungshofberichte veröffentlicht werden. "Auch das hat die SPÖ im Wahlkampf versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt", moniert Petzner eine entsprechende gesetzliche Neuregelung.

Im Übrigen sei zu hinterfragen, wie ein Rohbericht, den derzeit nur Kaiser vorliegen habe, bei einem Wiener Nachrichtenmagazin landen könne.

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