BZÖ-Petzner: LH Kaiser soll RH-Bericht zu Top Team nicht unter Verschluss halten!

Utl.: Transparenz gefordert =

Klagenfurt (OTS) - Für das BZÖ Kärnten fordert heute NRAbg. Stefan
Petzner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, den Rohbericht des
Rechnungshofes zur Causa Top Team nicht unter Verschluss zu halten,
sondern allen Regierungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Petzner: "Im Wahlkampf hat Kaiser eine neue politische Kultur
versprochen und der Transparenz das Wort geredet. Nun verhält er sich
genau umgekehrt und übt sich im Vertuschen und Verschleiern. Für mich
legt das Gesetz eindeutig fest, dass alle Regierungsmitglieder den
Rohbericht zu bekommen haben." Generell sollte in Kärnten die
bundesgesetzliche Regelung zur Anwendung kommen, dass
Rechnungshofberichte veröffentlicht werden. "Auch das hat die SPÖ im
Wahlkampf versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt", moniert
Petzner eine entsprechende gesetzliche Neuregelung.

Im Übrigen sei zu hinterfragen, wie ein Rohbericht, den derzeit nur
Kaiser vorliegen habe, bei einem Wiener Nachrichtenmagazin landen
könne.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print