BZÖ-Grosz bringt Anträge zur Gemeindereform und zum Pflegeregress im NR ein!

Utl.: BZÖ-Anträge für verpflichtende Volksabstimmungen bei
Gemeindezusammenlegungen und Abschaffung des Pflegeregresses
sind Nagelprobe für steirische VP/SP-Mandatare =

Graz (OTS) - Das steirische BZÖ wird die morgige Sondersitzung des
Nationalrates dazu nutzen, die Gemeindestrukturreform und den
steirischen Pflegeregress umfassend zu thematisieren. "Die morgige
Sondersitzung zur direkten Demokratie in Österreich wird eine
Nagelprobe für die steirischen Regierungsabgeordneten. Wer von
direkter Demokratie spricht, muss diese auch leben und darf sich
davor nicht fürchten", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz
bei seiner heutigen Pressekonferenz in Graz.

"Reformen sind wichtig, wenn sie finanziell tatsächlich sinnvoll
sind. Auch Gemeindezusammenlegungen sind ein Reformschritt, wenn sie
topografisch, wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich einen
Fortschritt bedeuten. Es gibt in unserer Steiermark durchaus viele
Gemeinden, die für eine Zusammenlegung mit ihren Nachbargemeinden
bestens geeignet sind. Es gibt aber auch viele Gemeinden, für die es
durch eine Zusammenlegung tatsächlich keine Verbesserung gibt.
Reformen dürfen nur mit der Bevölkerung aber niemals gegen die
Menschen geschehen! Wir wollen die Bundesregierung mit unserem Antrag
zu einer Bestandsgarantie für unsere Gemeinden zwingen.
Zusammenlegungen sollen erst nach vorheriger positiver
Volksabstimmung bzw. Volksbefragung in der jeweiligen Gemeinden
möglich sein", so Grosz.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem steirischen
Pflegeregress. "Die Steiermark ist das einzige Bundesland, welches
diesen unsozialen Pflegeregress einhebt. Unser Antrag zielt darauf
ab, dass es in Österreich eine bundeseinheitliche Regelung im
Pflegebereich ohne diesen unsozialen Pflegeregress gibt.
Sozialminister Hundstorfer wird aufgefordert, mittels
15A-Vereinbarungen diese bundeseinheitliche Regelung
sicherzustellen", so Grosz.

Beide Anträge werden in laufender Sitzung abgestimmt.

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