Wien (OTS) - Das österreichische Wahlgesetz sieht derzeit keine
Wahlbeobachter von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Dies
entspricht nicht den internationalen Standards und Verpflichtungen zu
deren Umsetzung sich Österreich bekennt.
Eine Initiative österreichischer WahlexpertInnen und
-beobachterInnen greift diese Problematik auf und will durch die
Schaffung einer Plattform die öffentliche Diskussion über diverse
Aspekte des österreichischen Wahlgesetzes und Wahlprozesses in Gang
bringen. Dadurch soll die Grundlage für eine stärkere Beteiligung der
österreichischen Zivilgesellschaft am Wahlprozess gelegt werden.
Auf der Basis von Recherchen qualifizierter österreichischer
WahlexpertInnen sowie Berichten der OSZE Wahlbewertungsmission 2010
und Wahlexpertenmission 2013, werden auf der Website
wahlbeobachtung.org Empfehlungen zum österreichischen Wahlrecht sowie
der gängigen Wahlpraxis aufgezeigt und zur Diskussion gestellt.
Der Fokus der WahlbeobachterInnen-Plattform richtet sich auf
Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Wahlgesetzgebung,
Wahlverwaltung / Wahlbehörden, WählerInnenregistrierung,
Registrierung von Parteien und KandidatInnen, Wahlkampf und
Wahlkampffinanzierung, Rolle der Medien, Wahlablauf und Briefwahl,
sowie Beschwerden und Einsprüche.
Eine Zusammenstellung von Referenzdokumenten auf der Website
bietet einen Überblick über Gesetzgebung und technische Details zur
Nationalrats- und der kommenden Europaparlamentswahl sowie über
internationale Standards und Verpflichtungen, die für Österreich
relevant sind.
Ziel ist es weiters, dass die österreichische Gesetzgebung das
Recht österreichischer WahlbeobachterInnen anerkennt und damit
Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE erfüllt.
Im Sinne eines dynamischen Demokratieverständnisses trägt die
Webseite wahlbeobachtung.org zur Weiterentwicklung und Optimierung
der Abhaltung von Wahlen bei und versteht sich als Beitrag zur
Verbesserung der Demokratie und des politischen Systems in
Österreich.
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