Nationalratswahl 2013: Neue Plattform für zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung geht online; http://wahlbeobachtung.org/

Wien (OTS) - Das österreichische Wahlgesetz sieht derzeit keine Wahlbeobachter von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Dies entspricht nicht den internationalen Standards und Verpflichtungen zu deren Umsetzung sich Österreich bekennt.

Eine Initiative österreichischer WahlexpertInnen und -beobachterInnen greift diese Problematik auf und will durch die Schaffung einer Plattform die öffentliche Diskussion über diverse Aspekte des österreichischen Wahlgesetzes und Wahlprozesses in Gang bringen. Dadurch soll die Grundlage für eine stärkere Beteiligung der österreichischen Zivilgesellschaft am Wahlprozess gelegt werden.

Auf der Basis von Recherchen qualifizierter österreichischer WahlexpertInnen sowie Berichten der OSZE Wahlbewertungsmission 2010 und Wahlexpertenmission 2013, werden auf der Website wahlbeobachtung.org Empfehlungen zum österreichischen Wahlrecht sowie der gängigen Wahlpraxis aufgezeigt und zur Diskussion gestellt.

Der Fokus der WahlbeobachterInnen-Plattform richtet sich auf Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Wahlgesetzgebung, Wahlverwaltung / Wahlbehörden, WählerInnenregistrierung, Registrierung von Parteien und KandidatInnen, Wahlkampf und Wahlkampffinanzierung, Rolle der Medien, Wahlablauf und Briefwahl, sowie Beschwerden und Einsprüche.

Eine Zusammenstellung von Referenzdokumenten auf der Website bietet einen Überblick über Gesetzgebung und technische Details zur Nationalrats- und der kommenden Europaparlamentswahl sowie über internationale Standards und Verpflichtungen, die für Österreich relevant sind.

Ziel ist es weiters, dass die österreichische Gesetzgebung das Recht österreichischer WahlbeobachterInnen anerkennt und damit Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE erfüllt.

Im Sinne eines dynamischen Demokratieverständnisses trägt die Webseite wahlbeobachtung.org zur Weiterentwicklung und Optimierung der Abhaltung von Wahlen bei und versteht sich als Beitrag zur Verbesserung der Demokratie und des politischen Systems in Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Armin Rabitsch
kontakt@wahlbeobachtung.org
Tel.: 0664-9263563

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