Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Wahlsieg als Hypothek"

Utl.: Ausgabe vom 24. September 2013 =

Wien (OTS) - Als in der Nacht auf Montag kurz vor drei Uhr Früh das
Endergebnis der deutschen Wahl endlich feststand, war eines klar: Die
CDU/CSU ist eindeutiger Wahlsieger, und doch gibt es künftig im
Deutschen Bundestag eine Mehrheit links der Mitte. Die wird zwar
nicht schlagend, da die SPD eine Zusammenarbeit mit der "Linken"
ablehnt, doch es bleibt ein Faktum. Und, weitgehend unbeobachtet
außerhalb Deutschlands: In Hamburg haben 51 Prozent für eine
Re-Kommunalisierung der Energienetze gestimmt - ein Warnschuss für
alle Privatisierungs-Befürworter von Infrastruktur.

Faktum Nummer 2 ist, dass 2009 nach der großen Koalition die SPD auf
23 Prozent gestutzt wurde und nun 2013 die Liberaldemokraten aus dem
Bundestag flogen. Also: Es tut nicht gut, mit "Mutti" in derselben
Regierung zu sitzen.

Nun schrammte die Union knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbei
(was mit einem Stimmenanteil von 41,5 Prozent absurd erscheint, doch
das ist ein anderes Thema), aber wer wird ihr folgen?

Nun, die Grünen suchen eine neue Parteispitze und sind bis auf
Widerruf mit sich selbst beschäftigt. Die SPD, die leicht zulegen
konnte, hat noch 2009 in Erinnerung und zeigt mit dem Finger auf
Merkel - diese sei am Zug.

Merkel will eine Minderheitsregierung nicht, mit gutem Grund. Denn
von den 311 Abgeordneten der Union kommen 56 von der CSU. Und deren
Chef Horst Seehofer hat schon angekündigt, in den kommenden Wochen
häufig in Berlin zu sein. Das empfinden nicht alle in der CDU als
Unterstützung - etwa beim Thema Pkw-Maut für Ausländer (EU-rechtlich
unmöglich). Die Physikerin Merkel wird Metaphysik nicht aussetzen.

Deutschland steht also vor schwierigen Wochen, der Wahlsieg der Union
ist in den kommenden Koalitionsverhandlungen auch eine Hypothek. Der
neue Bundestag in Berlin muss sich binnen 30 Tagen konstituieren,
nicht jedoch eine neue Regierung. Was würde also passieren, wenn
(amtierende) FDP-Minister auf ein Parlament treffen, in dem die
Partei gar nicht mehr vertreten ist? Das hat durchaus einen Hauch von
Italien. Nun ticken (auch) deutsche Politiker anders als die
Italiener, Stabilität wird in Berlin und München anders definiert.
Fix sind zwei Dinge: Erstens wäre für die EU eine rasche
Regierungsbildung günstig. Zweitens wird es in jedem Fall ziemlich
spannend.

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