BZÖ-Grosz präsentiert Zehn-Punkte-Justizprogramm

"Kinderschutz zentraler Punkt - Illegale Parteienfinanzierung soll eigener Straftatbestand werden - lebenslang muss auch tatsächlich lebenslang bedeuten"

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz präsentierte heute in einer Pressekonferenz ein Zehn-Punkte-Programm für die zukünftige BZÖ-Justizpolitik. "Diese zehn Punkte sollen in den nächsten fünf Jahren rasch umgesetzt werden. Das ist unser Justizprogramm, mit dem wir in künftige Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene in den Justizausschuss gehen werden. Diese zehn Punkte sind nämlich für unser österreichisches Rechtssystem mehr als notwendig", zeigte sich Grosz überzeugt.

"Im Strafrecht ist es schon längst notwendig, wirkliche Adaptierungen vorzunehmen, aber auch in der Urteilspraxis in der Strafandrohung in Österreich müssen in mehreren Deliktsgruppen Verbesserungen und Reformen gemacht werden. Vor allem beim Kinderschutz ist in den letzten fünf Jahren in Österreich sehr wenig weitergegangen", so Grosz, der das Justizprogramm in der nächsten Legislaturperiode für das BZÖ mit den anderen Parteien verhandeln möchte. Als wichtigsten Punkt im Programm ist eine Stärkung des Kinderschutzes vorgesehen.

1.)Zum Bereich Kinderschutz meinte Grosz, dass es nach wie vor eine Verjährung von Sexualstraftaten gibt. Es darf daher bei Sexualstraftaten keine Verjährung mehr geben, da sehr viele Opfer ihre traumatisierten Erlebnisse erst Jahre später bekanntgeben. Um Sexualstraftätern auch tatsächlich über Jahre danach auf die Spur zu kommen, ist diese Verjährungsfrist endgültig abzuschaffen", forderte Grosz, der auch eine generelle Anzeigenpflicht bei Verdacht einer Sexualstraftat befürwortete. "Wer etwas sieht, darf nicht schweigen und auch nicht wegsehen. Das gilt besonders für Ärzte, Krankenhauspersonal oder Jugendwohlfahrt. Ein wesentlicher Punkt beim Kinderschutz ist auch, dass es keine bedingte Entlassung von Sexualstraftätern geben soll", sagte Grosz.

"Besonders der Paragraph 92 StGB ist uns ein besonderer Dorn im Auge:
Das Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen mit Todesfolge kann derzeit nicht lebenslang bestraft werden. In diesem Fall fordern wir eine Anpassung der Strafandrohung, dass es sehr wohl zu einer lebenslangen Strafe kommen muss", erklärte Grosz.

2.) "Wir wollen ein "Strafrecht NEU" und wollen daher Relation/Gewichtung von Strafandrohungen von Gewalt- und Vermögenstaten erneuern. Gerade Justizministerin Karl hat auf diesem Gebiet fünf Jahre in der Pendeluhr verschlafen. Ich will daher, dass auch Delikte gegen Leib und Leben in Zukunft strenger bestraft werden. Bei der Strafandrohung und auch in der Urteilspraxis wollen wir strengere Strafen", so Grosz.

3.) Im Bereich der Korruption möchte das BZÖ eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Wir wollen einen Ausbau des Personals mit gleichzeitiger finanzieller Dotation, um damit die Bekämpfung dieser Delikte stärker angehen zu können. Weiters wollen wir keine Fußfessel bei Korruption und einen eigenen Straftatbestand bei illegaler Parteienfinanzierung nach deutschem Vorbild. (Vorbild Deutschland - § 31d des Gesetzes über die politischen Parteien/ bis zu drei Jahre)

4.) "Lebenslang muss ein Leben lang bedeuten" "In Österreich ist nämlich lebenslang nicht lebenslang, sondern bei Mord etwa heißt dies 20-25 Jahre Haft. Das ist eindeutig zu wenig", betonte Grosz.

5.) Zum Familien- und Scheidungsrecht meinte der BZÖ-Justizsprecher, dass das BZÖ die gemeinsame Obsorge als Regelfall (derzeit Bewährungsfrist für Väter) wolle. "Wir wollen bei der Scheidung weg mit der Verschuldungsscheidung und wollen eine Stärkung von Patchwork-Familien und die Erziehungs- und Mitwirkungsrechte ausdrücklich ins Gesetz geschrieben".

6.) "Beim Unterhaltsrecht will das BZÖ eine generelle Unterhaltsbevorschussung in Form einer Direktauszahlung von Finanzamt. Der Staat kann sich dann beim Unterhaltspflichtigen regressieren (Höhe: Regelbedarf eines Kindes je nach Alter). Auch sollen die Unterhaltleistungen endlich zu 50 Prozent absetzbar gemacht werden".

7.) Zum Mietrecht meinte Grosz, dass es in diesem Bereich zu einer Komplettreform des gesamten Mietrechts mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Vereinfachung sowie der mittelfristigen Anpassung privilegierter Mieten kommen muss. "Wir haben die letzten Jahre im Mietrecht keine Gesamtreform gemacht. Die Menschen müssen sich endlich wieder an etwas orientieren können. Wir fordern daher ein gänzlich neues Mietrecht, in dem die gesetzliche Lage allen OGH-Entscheidungen angepasst werden soll".

8.) "Genug Gezahlt"! Daher auch runter mit den Gerichts- und Kopiergebühren bei Gericht. "Die Justiz ist kein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen. Die Justiz soll Rechtsklarheit schaffen und nicht Gebühren einheben. 2012 wurden Gerichtsgebühren in der Höhe von 880 Millionen Euro eingenommen", sagte Grosz.

9.) Ein zentraler Punkt im Bereich "Genug Gezahlt" ist auch, dass bei einem Freispruch die Kosten von Staat getragen werden. "Im Falle eines Freispruchs sollen die Verfahrenskosten eines Angeklagten zur Gänze der Staat übernehmen", forderte Grosz.

10.) Zum Sachwalterrecht meinte Grosz, dass dieses Recht derzeit ein "reines Versorgungsinstrument von Rechtsanwälten und Gutachtern" ist. "Das Sachwalterrecht gehört gänzlich reformiert und es muss auch darüber nachgedacht werden, ob man es nicht gleich gänzlich in der derzeitigen Form abschafft. Es ist nämlich eine Keule zur Entmündigung von Personen", stellte Grosz fest.

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