"WahlweXel jetzt!": "Wahlrecht ist demokratischer Mindeststandard"

Österreichs Politik ignoriert weltweite Debatte über grundlegende BürgerInnenrechte für Nicht-Staatsangehörige

Wien (OTS) - "Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard." Mit diesem Slogan ruft die Kampagne "WahlweXel jetzt!" im Rahmen des Kulturprojekts "WIENWOCHE" zur Auseinandersetzung mit der Legitimationskrise des allgemeinen Wahlrechts auf. Beinahe eine Million Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen. Obwohl sie Steuern zahlen und ihre Kinder hier aufwachsen. In Wien ist es jede/r Fünfte. Von einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein.

Deshalb ruft "WahlweXel jetzt!" Wahlberechtigte dazu auf, mit ihrer Stimme jenen eine Stimme zu geben, denen das Wahlrecht vorenthalten wird. Gelegenheit dazu gibt es am Mittwoch, 25. September 2013, ab 18:00 Uhr im Wiener WUK. Im Rahmen des Events "WahlweXel - Jetzt aber wirklich!" haben Wahlberechtigte mit Wahlkarte die Gelegenheit, auf die politischen Interessen von Nichtwahlberechtigten einzugehen. Alle Teilnehmenden werden im Zuge der Veranstaltung über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den TeilnehmerInnen der Aktion selbst überlassen. WIENWOCHE und die Arbeitsgruppe "WahlweXel jetzt!" behalten sich daher rechtliche Schritte gegen jene vor, die im Zusammenhang mit der Kampagne eine strafbare Handlung unterstellen.

Der Vorwurf, "WahlweXel jetzt!" rufe zum Bruch des Wahlrechts auf, wurde zuletzt von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erhoben. Einmal im Verlauf der der Nationalratsdebatte am 17. September, ein andermal als Unterstellung, der Radiosender FM4 unterstütze Gesetzesbruch. FM4 hat dazu via APA-OTS ausreichend Stellung genommen.

"Die Anwürfe Kopfs sind absurd und sollen in erster Linie davon ablenken, dass die Diskussion über das Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige sowohl auf nationaler und internationaler Ebene längst im Gange ist", so Fanny Müller-Uri vom Kampagnenteam WahlweXel jetzt! Als Beispiele erwähnt Müller-Uri den Verein "Wirtschaft für Integration", in dem namhafte Raiffeisen-Banker wie RZB-Vorstand Johannes Schuster und Georg Kraft-Kinz, Generaldirektor der RLB Niederösterreich-Wien das allgemeine Wahlrecht für Menschen fordern, die seit drei Jahren in Österreich leben. In Deutschland gibt die Bewegung "Electoral Rebellion" vom Wahlrecht Ausgeschlossenen eine Stimme, ähnliche Bewegungen gab es vor den britischen Parlamentswahlen 2010 sowie 2013 in Israel. Auch der US-Bundesstaat Kalifornien debattiert derzeit die Ausweitung demokratischer Rechte für Nicht-StaatsbürgerInnen, etwa im Bereich der Laiengerichtsbarkeit. Die Vorreiterrolle im Bereich Wahlrecht für Nicht-StaatsbürgerInnen hat Neuseeland eingenommen. Dort dürfen alle Personen wählen, die mindestens ein Jahr im Land gelebt haben.

MO, 23. September 2013: "Wahlwexel jetzt!" Sneak Preview für die Presse

Was am kommenden Mittwoch, 25. September hunderte Menschen im WUK praktizieren werden, demonstrieren bereits morgen Montag, 23. September drei WahlweXel-Paare: Je ein/e Wahlberechtigte/r und ein/e Nichtwahlberechtigte/r beraten sich. Die Wahlkarte wird sodann ausgefüllt und gemeinsam in den "ersten Briefkasten der Republik", am Wiener Ballhausplatz geworfen. Wir laden die Vertreter/innen der Medien herzlich zur "WahlweXel jetzt!" Sneak Preview ein:

Sneak Preview - "WahlweXel Jetzt!"

Datum: 23.9.2013, um 09:00 Uhr

Ort:
Ballhausplatz 1, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

WahlweXel Jetzt!
Fanny Müller-Uri
Mobil: +436641714330
kontakt@wahlwexel-jetzt.org

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