"WahlweXel jetzt!": "Wahlrecht ist demokratischer Mindeststandard"

Utl.: Österreichs Politik ignoriert weltweite Debatte über
grundlegende BürgerInnenrechte für Nicht-Staatsangehörige =

Wien (OTS) - "Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und
passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer
Mindeststandard." Mit diesem Slogan ruft die Kampagne "WahlweXel
jetzt!" im Rahmen des Kulturprojekts "WIENWOCHE" zur
Auseinandersetzung mit der Legitimationskrise des allgemeinen
Wahlrechts auf. Beinahe eine Million Menschen, die dauerhaft in
Österreich leben, dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen. Obwohl sie
Steuern zahlen und ihre Kinder hier aufwachsen. In Wien ist es jede/r
Fünfte. Von einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht kann also nicht
mehr die Rede sein.

Deshalb ruft "WahlweXel jetzt!" Wahlberechtigte dazu auf, mit
ihrer Stimme jenen eine Stimme zu geben, denen das Wahlrecht
vorenthalten wird. Gelegenheit dazu gibt es am Mittwoch, 25.
September 2013, ab 18:00 Uhr im Wiener WUK. Im Rahmen des Events
"WahlweXel - Jetzt aber wirklich!" haben Wahlberechtigte mit
Wahlkarte die Gelegenheit, auf die politischen Interessen von
Nichtwahlberechtigten einzugehen. Alle Teilnehmenden werden im Zuge
der Veranstaltung über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl
aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt,
wird nicht vorgegeben und bleibt den TeilnehmerInnen der Aktion
selbst überlassen. WIENWOCHE und die Arbeitsgruppe "WahlweXel jetzt!"
behalten sich daher rechtliche Schritte gegen jene vor, die im
Zusammenhang mit der Kampagne eine strafbare Handlung unterstellen.

Der Vorwurf, "WahlweXel jetzt!" rufe zum Bruch des Wahlrechts auf,
wurde zuletzt von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erhoben. Einmal im
Verlauf der der Nationalratsdebatte am 17. September, ein andermal
als Unterstellung, der Radiosender FM4 unterstütze Gesetzesbruch. FM4
hat dazu via APA-OTS ausreichend Stellung genommen.

"Die Anwürfe Kopfs sind absurd und sollen in erster Linie davon
ablenken, dass die Diskussion über das Wahlrecht für
Nichtstaatsangehörige sowohl auf nationaler und internationaler Ebene
längst im Gange ist", so Fanny Müller-Uri vom Kampagnenteam WahlweXel
jetzt! Als Beispiele erwähnt Müller-Uri den Verein "Wirtschaft für
Integration", in dem namhafte Raiffeisen-Banker wie RZB-Vorstand
Johannes Schuster und Georg Kraft-Kinz, Generaldirektor der RLB
Niederösterreich-Wien das allgemeine Wahlrecht für Menschen fordern,
die seit drei Jahren in Österreich leben. In Deutschland gibt die
Bewegung "Electoral Rebellion" vom Wahlrecht Ausgeschlossenen eine
Stimme, ähnliche Bewegungen gab es vor den britischen
Parlamentswahlen 2010 sowie 2013 in Israel. Auch der US-Bundesstaat
Kalifornien debattiert derzeit die Ausweitung demokratischer Rechte
für Nicht-StaatsbürgerInnen, etwa im Bereich der
Laiengerichtsbarkeit. Die Vorreiterrolle im Bereich Wahlrecht für
Nicht-StaatsbürgerInnen hat Neuseeland eingenommen. Dort dürfen alle
Personen wählen, die mindestens ein Jahr im Land gelebt haben.

MO, 23. September 2013: "Wahlwexel jetzt!" Sneak Preview für
die Presse

Was am kommenden Mittwoch, 25. September hunderte Menschen im WUK
praktizieren werden, demonstrieren bereits morgen Montag, 23.
September drei WahlweXel-Paare: Je ein/e Wahlberechtigte/r und ein/e
Nichtwahlberechtigte/r beraten sich. Die Wahlkarte wird sodann
ausgefüllt und gemeinsam in den "ersten Briefkasten der Republik", am
Wiener Ballhausplatz geworfen. Wir laden die Vertreter/innen der
Medien herzlich zur "WahlweXel jetzt!" Sneak Preview ein:

Sneak Preview - "WahlweXel Jetzt!"

 Datum:   23.9.2013, um 09:00 Uhr
 Ort:     Ballhausplatz 1, 1010 Wien

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