SP OÖ: Unwürdiger Pensionistenbrief als Beweis des Schmutz-Wahlkampfes der ÖVP

Utl.: Ex-Staatssekretärin Beatrix Eypeltauer antwortet mit offenem
Brief auf Falschaussagen von Alt-VP-Chef Dr. Ratzenböck =

Linz (OTS) - Im Wahlkampffinale verfällt die ÖVP in ihrer Panik vor
dem kommenden schlechten Wahlergebnis immer weiter in einen
Schmutz-Wahlkampf. Das Dirty Campaigning erfasst sogar angesehene
Ex-Politiker wie Josef Ratzenböck.
"In diesen Tagen verschickt der ÖVP-Seniorenbund Briefe von Dr.
Ratzenböck, die vor falschen Behauptungen nur so strotzen. Die ÖVP
merkt in ihrer Niederlagenpanik gar nicht mehr, welch schmutzige
Hände sie selbst durch den dauernd Griff in den
Wahlkampf-Schmutzkübel schon hat. Staatssekretärin a. D. Dr. Beatrix
Eypeltauer findet nun in einem offenen Brief die richtigen Worte an
ihren Du-Freund Dr. Ratzenböck zu diesen Methoden", teilt SP
OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner nun in der letzten
Wahlkampfwoche mit.

In allen offiziellen Wahlkampfunterlagen der SPÖ sei nachzulesen,
dass die gewünschte Millionärsabgabe niemals Vermögen unter einer
Million Euro betreffen würde. Schon gar nicht, seien Pensionisten und
Betriebsvermögen betroffen, so Horner.
"Nächsten Sonntag werden wir wissen, was die Menschen von solchen
schmutzigen Tricks der ÖVP halten", steht für Christian Horner fest.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes:

Lieber Herr Alt-Landeshauptmann Dr. Ratzenböck!

Zu meinem Bedauern, ja sogar zu meiner Verwunderung muss ich
feststellen, dass Dein in diesen Tagen an viele alte Menschen
verschickter "Wahlkampfbrief" zahlreiche Unwahrheiten und
Verdrehungen enthält. So ist es nicht richtig, dass die SPÖ die
pauschale Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer plant, obwohl es in
fast allen EU-Ländern und beispielsweise auch in den USA eine solche
gibt.

Richtig ist, dass die SPÖ sich konkret mit dem Gedanken der
Einführung einer "Millionärsabgabe" beschäftigt, die nur das über 1
Million Euro liegende Vermögen erfassen soll. Davon ausgenommen ist
das Betriebsvermögen, das für die österreichische Wirtschaft sehr
wichtig ist. Nur der Teil des im Wesentlichen aus dem sogenannten
Geldvermögen bestehenden Vermögens soll mit 0,5 bis 1 % besteuert
werden - wenn er über der genannten Grenze von 1 Million Euro liegt.
Mit dem solcherart erzielten Erlös sollen die Pensionen verbessert
und die bisher mit einem zu hohen Eingangssteuersatz von 36,5 %
belasteten kleinen Einkommen ab 1350 Euro und damit alle Einkommen
entlastet werden. Die "Millionärsabgabe" würde demnach den
PensionistInnen und dem Großteil unserer arbeitenden Bevölkerung zu
Gute kommen.

Es wäre schön und wünschenswert, würdest Du Dich in geeigneter Weise
von Deinen unrichtigen Behauptungen durch Rücknahme Deines Briefes
distanzieren - dies wäre in meinen Augen Deiner würdig.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr.in Beatrix Eypeltauer

Anmerkung: Der ÖVP Brief von Josef Ratzenböck ist auf der Homepage
der SPÖ OÖ abrufbar: www.ooe.spoe.at

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