SPÖ Kärnten: Vermeintlicher Top Team-Skandal löst sich in blauen Rauch auf!

Utl.: Seiser: RH-Rohbericht zu Top Team entkräftet Vorwurf der
illegalen Parteienfinanzierung. FPÖ Anzeige auf
Steuerzahlerkosten wird zum blauen Bumerang =

Klagenfurt (OTS) - Mit dem Rohbericht des Landesrechnungshofes zur
Agentur Top Team löse sich der auf eine Anzeige des jetzigen
FPÖ-Klubobmann Leyroutz basierende Vorwurf der illegalen
Parteienfinanzierung in Luft auf, kommentiert SPÖ Klubobmann LAbg.
Herwig Seiser den heutigen Profil-Bericht.

"Aus dem Profil-Bericht geht klar hervor, dass erstens die
blau-orange-blauen Regierungsmitglieder dem Top Team wesentlich mehr
Aufträge vergeben haben, als SPÖ-Regierungsmitglieder. Damit löst
sich zweitens der erfolglos konstruierte FPÖ-Vorwürf der illegalen
SPÖ-Parteienfinanzierung ebenso in blauem Rauch auf wie die
kolportierte Mär von den 1,3 Millionen Euro, die
SPÖ-Regierungsmitglieder an Aufträgen ans Top Team vergeben hätten",
macht Seiser deutlich.

Wie aus nunmehr vorliegenden Unterlagen hervorgeht, haben alleine die
Landeshauptleute Dörfler und Haider für Stellen- und Todesanzeigen in
den Jahren 2003 bis 2012 rund 800.000 Euro ans Top Team vergeben.
"Für eine österreichweite Parte zum Tod Haiders ließ Dörfler über
35.000 Euro überweisen", nennt Seiser ein Beispiel. Ebenso belegt
seien auch 115.000 Euro für die Gestaltung der Landeszeitung "Zeit
für Kärnten" unter Dörfler und Haider.
Zudem würden, auch andere Regierungsmitglieder vom Landesrechnungshof
in seinem Bericht kritisch beurteilt.

Scharfe Kritik übt Seiser am Landesrechnungshof: "Dass einige der
Anregungen wie die Einführung von Inventarlisten oder die Umstellung
auf eine moderne doppelte Buchführung von der neuen Landesregierung
bereits in Angriff genommen worden sind, nicht erwähnt werden, ok.
Dass der Landesrechnungshof sich aber dazu hinreißen lässt, zu
unterstellen, die SPÖ habe im Landtagswahlkampf Erste Hilfe Sets der
Kampagne "Leben retten" verteilt, ist durch nichts belegbar und auf
das Schärfste zurückzuweisen", so Seiser.

Im Übrigen zeige die Diskussion eindrucksvoll, warum es wenig
sinnvoll ist, den Entwurf eines Rechnungshof-Berichtes vorab
öffentlich zu diskutieren: "Dadurch entstehen Mutmaßungen,
Unterstellungen und falsche Behauptungen. Es ist wohl ein Gebot der
Fairness und Gerechtigkeit, dass die handelnden Personen die
Möglichkeit erhalten, zu einzelnen Kritikpunkten ihre Stellungnahme
abzugeben", schließt Seiser.

(Schluss)

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