Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Gedenkminute zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) meinte, man sei tief
erschüttert von der "unvorstellbaren Bluttat" vom Dienstag dieser
Woche. Sie habe vier Menschen das Leben gekostet, die in dieser
schicksalshaften Stunde im Einsatz waren, um uns zu schützen. "Sie
waren da, um für uns da zu sein und sie mussten dafür mit dem Leben
bezahlen. Daher fühlen wir mit den Familien und Freunden, denen sie
nahe gestanden sind", so Präsident Penz. Die Familien hätten einen
Verlust erlitten, den man in Worten nicht ausdrücken könne. Man danke
aber in dieser Stunde auch den Polizisten und Sanitätern, die alles
erdenklich Mögliche geleistet hätten, um noch schlimmeres zu
verhindern.

Der NÖ Landtag hat daher als Zeichen des Mitgefühls und der Trauer
mit einer Schweigeminute begonnen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Neue Armut in
Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, es gebe
eine neue Armut in Niederösterreich, nicht nur durch eigenes
Verschulden, sondern unverschuldet aufgrund von ungünstigen
Rahmenbedingungen. Vor rund 20 Jahren sei es noch möglich gewesen,
dass ein Facharbeiter eine Familie gründen konnte und ein Haus
errichten. Heute hingegen sei dies nicht mehr möglich. Die Leute
hätten weniger Geld, es sei dies auch ganz klar durch Zahlen
belegbar. Viele Verbraucher hätten das Gefühl, dass das Geld immer
weniger Wert werde. Der Warenkorb sei im letzten Jahr um 12,3 Prozent
gestiegen, das Nettoeinkommen in dieser Zeitspanne aber nur um
durchschnittlich 0,5 Prozent. Die neue Armut sei einerseits auf den
Euro zurückzuführen bzw. auf die Euro-Rettung, die Österreich viel
Geld koste.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, die Armut in
Österreich, Niederösterreich und der EU sei im internationalen
Kontext zu sehen. Es dürfe dabei nicht übersehen werden, dass dieses
Problem in der gesamten EU bestehe. Die Arbeitslosigkeit sei in
Österreich geringer als im EU-Durchschnitt. Österreich habe auch eine
sehr hohe Verschuldung, die in einem Zusammenhang mit
Arbeitslosigkeit und Armut stehe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte
zunächst, es gebe Familien und alleinerziehende Mütter, die nicht
mehr ihre Mieten zahlen könnten. Bei dieser Art der Armut müsste
unbedingt die Politik handeln. Schuld an der neuen Armut seien jene
Parteien, die das Geld so umverteilten, dass es nicht jenen
zugutekomme, die es brauchen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte zunächst ihre
innige Anteilnahme für die jüngsten Opfer unter den
Blaulichtorganisationen. In Bezug auf die Armut sagte sie, Armut
könne jeden und jede treffen, 13,9 Prozent der Niederösterreicher
seien von Armut und Ausgrenzung bedroht. Dagegen brauche es ein
existenzsicherndes Einkommen, ein durchlässiges Bildungssystem,
Investitionen in die soziale Infrastruktur u. a.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach von
einer Zeit der Trauer. Hier und heute sollte noch nicht
Ursachenforschung betrieben werden. Aufgabe der Politik sei es, die
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Weg nicht in die Armut
oder möglichst schnell wieder aus ihr heraus führe. Weil sich die
Kosten der Mobilität immer mehr zu Buche schlagen, sei es notwendig,
die noch vorhandene Infrastruktur schienengebundener Verkehrsmittel
zu erhalten.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) bezog sich
auf den Bereich Armut und Krankheit. In Niederösterreich lebten rund
40.000 Menschen ohne Krankenversicherung. In der medizinischen
Versorgung gebe es sowohl soziale als auch regionale Unterschiede.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es müssten
endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Eine weitere
Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten dürfe nicht stattfinden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, in
Niederösterreich seien über 200.000 Personen armutsgefährdet oder
lebten in Armut. Dagegen ankämpfen müsse man nicht nur in
Vorwahlzeiten. Einer der wesentlichsten Ansätze der Armutsbekämpfung
sei die angekündigte Steuerreform. Gleiches gelte für eine
europäische Transaktionssteuer und eine österreichische
Millionärssteuer.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) führte aus,
Niederösterreich halte zusammen und stehe zusammen. Darüber hinaus
sei Niederösterreich eine soziale Modellregion. Dass Menschen Hilfe
bräuchten, werde sehr ernst genommen. Niederösterreich sei aber in
allen Punkten besser als der Österreich-Durchschnitt.
Niederösterreich habe das höchste Haushaltseinkommen und die
geringste Armutsgefährdung..

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fakten und Daten
zur Sicherheit in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, man habe
diese Aktuelle Stunde vor zwei Wochen eingebracht, um die Arbeit der
Exekutive vor den Vorhang zu holen. In den letzten Tagen sei man von
der grausamen Realität eingeholt worden. Diese grausame Tat zeige,
wie risikoreich der Einsatz von Polizei und Rettungsorganisationen
sei. Er wolle daher die tiefste Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Zur
allgemeinen Sicherheitslage hielt er fest, dass die Exekutive in
Niederösterreich hervorragende Arbeit leiste. Er verwies auf die
Professionalität der Polizei und die intensive Zusammenarbeit
zwischen dem Land Niederösterreich und der Exekutive, die man auch in
Zukunft unterstützen werde.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) brachte
ebenfalls seine Betroffenheit zum Ausdruck. Das Mitgefühl gehöre den
Familien und Freunden der getöteten Polizisten und des
Rotkreuz-Fahrers. Große Anerkennung gebühre auch dem Akut-Team. Für
die Arbeit der Polizei sei es wichtig, dass sie bezüglich ihres
Equipments auf höchstem Niveau ausgestattet werde.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, dass
vor zwei Tagen eine Bluttat das ganze Land gelähmt habe:" Drei
Polizisten und ein Rettungssanitäter sind in Erfüllung ihrer Pflicht
durch heimtückische Mörderhand getötet worden." Seine Fraktion werde
sich aus Respekt und Trauer nicht an der Diskussion beteiligen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sprach den Angehörigen
seine Anteilnahme aus und dankte der Exekutive und den
Rettungskräften. Zur Debatte um die Sicherheitslage hielt er fest,
dass man auf die Internetkriminalität besonderes Augenmerk legen
solle. Außerdem sei auch eine weitere Vereinfachung der
administrativen Abläufe wünschenswert.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, die Ereignisse
in Annaberg und Großpriel hätten alle erschüttert. Die
Sozialdemokratie sei tief betroffen und werde heute nicht an einer
Debatte zum Thema Sicherheit teilnehmen. Man wolle in Stille der
Opfer gedenken.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meldete sich zu
Wort und bat den Abgeordneten Königsberger, sich an die heutige
Morgenmesse und an die Worte des Propstes zurückzuerinnern.

(Forts.)

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