Demokratiepaket: BZÖ-Scheibner: "SPÖ und ÖVP könnten wichtigen Schritt setzen"

Utl.: "In einem Zunftskonvent grundlegende Zukunftsfragen
Österreichs diskutieren" =

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP könnten nun einen wichtigen Schritt setzen,
damit wir nächste Woche gemeinsam dieses Demokratiepaket noch
beschließen können", sagte heute der BZÖ-Verfassungssprecher Abg.
Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag im Zuge der Kurzen
Debatte. "Stimmen Sie daher diesem BZÖ-Fristsetzungsantrag zu. Wir
werden dann Tag und Nacht arbeiten und alles noch versuchen, um einen
gemeinsamen Beschluss bei der nächstwöchigen Sondersitzung
zusammenzubringen", so Scheibner weiter.

"Der Antrag betrifft mit dem Demokratiepaket ein wichtiges Projekt
von SPÖ und ÖVP, das wir aus vollster Überzeugung versucht haben, zu
unterstützen, besonders dann, wenn es um die Verbesserung der
Instrumente der direkten Demokratie geht. Die großen Ergebnisse hat
es aber dann - trotz vieler Diskussionen und Arbeitsgruppen - nicht
gegeben", stellte Scheibner fest und weiter: "Die direkte Demokratie
sollte den Parlamentarismus nicht ersetzen, aber ergänzen und
unterstützen." Kritik übte der BZÖ-Verfassungssprecher auch an den
Grünen, die von der gemeinsamen Oppositionslinie abgesprungen sind
und schließlich einen gemeinsamen Entwurf mit SPÖ und ÖVP eingebracht
haben. "Diesem Entwurf wurde aber in der Begutachtung ein
vernichtendes Urteil ausgestellt", sagte Scheibner.

"Auch die Verwaltungsreform scheitert letztlich am Widerstand der
Länder. Wie auch das Spekulationsverbot am Veto der Länder
gescheitert ist. Es wäre endlich einmal an der Zeit, dass der
österreichische Nationalrat seine Aufgabe als Verfassungsgesetzgeber
wahrnimmt, beim Demokratiepaket, bei der Verwaltungsreform und beim
Spekulationsverbot, und sich das nicht von den Ländern verhindern
lässt. Letztlich tragen nämlich wir die Verantwortung gegenüber der
österreichischen Bevölkerung. Es wäre daher zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode notwendig, diese grundlegenden Zukunftsfragen
Österreichs in einem Zunftskonvent zu diskutieren. Wir müssen uns als
Verfassungsgesetzgeber dieser Herausforderung stellen und nicht
weiter Ausreden finden, warum man wieder nichts Neues
zusammengebracht hat", erklärte Scheibner.

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