Schneeberger vor Landtagssitzung: Unterstützung unserer Wirtschaftsbetriebe durch neue NÖ Finanzierungsinitiative

Utl.: Landtagssitzung findet unter Eindruck der Mordtragödie statt =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Ein ganzes Land trägt Trauer. Drei
Exekutivbeamte und ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter haben bei ihrem Einsatz
für ihre Mitmenschen mit dem höchsten Preis gezahlt, nämlich mit
ihrem Leben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehören daher den
Familien, die bei dieser Tragödie ihre Angehörigen verloren haben",
hält VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger zu Beginn seiner
Vorschau auf die morgige Landtagssitzung fest, die unter dem Eindruck
der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage steht.

Appell zur Sachlichkeit in der Aktuellen Stunde
VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner betonte, dass ein
ganzes Land unter Schock stehe. "Leider wurde unsere Aktuelle Stunde
zum Thema Sicherheit in Niederösterreich von der grausamen Realität
eingeholt. Ich appelliere daher an alle Fraktionen im Landtag aus
Respekt gegenüber den Opfern von Schuldzuweisungen Abstand zu halten.
Die unfassbare Tat eines Einzelnen mit besonderer Brutalität zeigt
wie gefährlich die Arbeit unserer Polizisten sein kann und wie
risikoreich der Einsatz von Blaulicht- und Rettungsorganisationen
ist", so der Sicherheitssprecher.
"So tragisch und aktuell die gestrige Mordtragödie auch ist, wollen
wir mit der aktuellen Stunde einen Bericht über die allgemeine
Sicherheitslage geben und die hervorragende Arbeit der NÖ Exekutive
vor den Vorhang holen", verweist Karner auf Daten und Fakten. Der
Rückgang in der Kriminalität um minus 5,8 Prozent sei für ihn auf
drei Gründe zurückzuführen. Zum einen durch die gute Zusammenarbeit
mit dem Innenministerium und Sicherheits-Ministerin Mag. Johanna
Mikl-Leitner bei den Themen Infrastruktur, Personal und Asyl, zum
anderen durch die richtigen polizeitaktischen Maßnahmen wie der
Schleierfahndung oder Schwerpunktaktionen sowie auch mit der
Förderung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch Prävention.

"FPÖ packt Schreckgespenster vor der Wahl aus"
Die zweite Aktuelle Stunde, die von der FPÖ gemeinsam mit den GRÜNEN
beantragt wurde, behandelt das Thema "Neue Armut in
Niederösterreich". Klubobmann Schneeberger: "Wie vor jeder Wahl
spielt die FPÖ mit den Ängsten der Menschen und zaubert
Schreckgespenster hervor." Zwar verdienen 10,3 Prozent der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weniger als 60 Prozent
des Median-Einkommens und gelten damit als Armutsgefährdet, "doch der
Österreichschnitt beträgt 14,4 Prozent und in Wien sind es sogar
knapp 22 Prozent", so der VP-Klubobmann. "Und dort, wo Armut
schlagend wird, hat das Land NÖ ein enges soziales Netz entwickelt",
erinnert Schneeberger. Er erinnert auch an die positiven
Wirtschaftsindikatoren wie dem Spitzenplatz Niederösterreichs beim
Einkommen, der Kaufkraft oder dem Wirtschaftswachstum.

Neue NÖ Finanzierungsinitiative für KMUs und Leitbetriebe
"Damit wir diese Top-Werte halten können werden wir in der morgigen
Sitzung eine neue Finanzierungsinitiative für unsere Unternehmen
beschließen. Einerseits wollen wir die bestehenden Förderinstrumente
im Rahmen des niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds
für unsere Klein- und Mittelbetriebe weiter entwickeln. Hier liegt
einer der Schwerpunkte auf den Finanzierungsbedürfnissen der KMU's
liegen. Auf der anderen Seite wollen wir unsere Leitbetriebe durch
eine neue Förderinitiative unterstützen."

"Schmied hat unseren Kindern die kalte Schulter gezeigt"
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird Ministerin Schmied
aufgefordert genügend Unterstützungspersonal für das
niederösterreichische Bildungswesen bereit zu stellen. "Drei Jahre
lang sind wir mit einem Pilotprojekt für Interkulturelle Mitarbeiter
in den Schulen für den Bund in Vorlage getreten, obwohl es eigentlich
die Aufgabe des Bundes wäre. Ministerin Schmied hat sichtlich kein
Interesse an einer Fortsetzung des Einsatzes von Interkulturellen
Mitarbeitern in den Schulen und stellt die notwendigen
Rahmenbedingungen nicht her. Mit ihrem Verhalten zeigt sie wieder
einmal den Kindern, den Eltern und den Pädagogen die kalte Schulter.
Sie verweigert sogar das Gespräch mit der zuständigen Landesrätin
Mag. Barbara Schwarz", kritisiert Klubobmann Schneeberger.
Daher hat das Land Niederösterreich die sprachliche Frühförderung in
den Kindergartenbereich verlagert. Schneeberger: "Hier haben wir die
notwendigen Kompetenzen und Möglichkeiten. So setzen wir seit dem
heurigen Herbst erfolgreich 150 Interkulturelle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ein."

"Verhalten des Team Stronach ist beschämend"
Ebenfalls in der Landtagssitzung wird eine authentische
Interpretation des Parteifinanzierungsgesetzes beschlossen. "Damit
stellen wir klar, dass Wahlkampfkostenersatz nur jene Gruppierungen
erhalten, die mehr als zwei Prozent der Wählerstimmen erreichen, es
aber nicht in den Landtag geschafft haben. Alle Parteien im Landtag
erhalten hingegen die Parteienförderung. Eine Doppelförderung des
Team Stronach wird es daher nicht geben", erklärt der VP-Klubobmann.
"In den 36 Jahren, in denen es diese Regelung gibt, ist keine einzige
Partei auf die Idee gekommen, doppelt kassieren zu wollen. Erst die
Milliardärspartei Team Stronach hat die Unverschämtheit, neben der
Parteienförderung auch einen Wahlkampfkostenersatz kassieren zu
wollen. Dieses Ansinnen kann man belächeln, in Wahrheit ist dieses
Verhalten beschämend", so VP-Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger.

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