FP-Waldhäusl: Teuerungen und Sparkurs der Regierung treiben Österreicher in die Armutsfalle

Utl.: Freiheitliche fordern erneut "unser Geld für unser Land" =

St. Pölten (OTS) - Aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema Sicherheit in NÖ

Zur von der ÖVP geforderten aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in
Niederösterreich merkte der freiheitliche Klubobmann an, dass man
sich aufgrund der dramatischen Ereignisse in Großpriel, bei dem
gestern drei Polizisten und ein Sanitäter erschossen wurden, nicht an
wahlkampftaktischen Zahlenspielereien beteiligen werde. "Unsere
Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, vor allem bei den Kindern, die
durch dieses unfassbare Drama ihre Väter verloren haben. Es ist
abzuwarten, wie die ÖVP das sieht, denn sich nach so einem Unglück
auf das Podest zu stellen und auf Basis verfälschter Zahlen vom
sichersten Bundesland zu sprechen, wäre in so einer Situation
wirklich äußerst pietätlos", so der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl einleitend zur heutigen Pressekonferenz, der von
der ÖVP einfordert, den Antrag auf die aktuelle Stunde
zurückzuziehen.

Aktuelle Stunde der FPÖ - Neue Armut in NÖ

"Unsere aktuelle Stunde morgen werden wir dazu nützen, um
aufzuzeigen, dass es in Österreich - in einem der reichsten Länder
Europas - eine neue Armut gibt, eine Armut, die nicht sein müsste,
würde man die politischen Prioritäten vernünftig ordnen", stellte
Waldhäusl fest. Mehr als 1,2 Millionen Menschen seien laut Statistik
armutsgefährdet, alleine in Niederösterreich belaufe sich die Zahl
auf knapp 400.000, 300.000 davon sind bundesweit bereits von akuter
Armut betroffen. So hätten die Teuerungen der letzten Jahre nicht nur
dazu geführt, dass aufgrund der Spritpreiserhöhungen das Pendeln
beinahe zum Luxus wurde oder die Heizkosten für viele Familien nicht
mehr tragbar seien. "Die Flut an finanziellen Belastungen mit
gleichzeitig einhergehendem Sparkurs der Regierung haben dazu
geführt, dass es noch viel schlimmer gekommen ist, als befürchtet,
nämlich dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Tag
überleben sollen, weil ihnen das Geld dazu fehlt", zeigt sich
Waldhäusl bestürzt.

In erster Linie treffe diese Ungerechtigkeitspolitik die ohnehin
schon Schwächsten der Gesellschaft, nämlich ältere Menschen und
unsere Kinder bzw. deren Eltern. "Tagtäglich werden wir mit Briefen
von Bürgern überhäuft, die vor einigen Jahren noch dem Mittelstand
zuzurechnen waren, jetzt aber nicht mehr ein und aus wissen, weil
ihnen das Geld hinten und vorne fehlt", so Waldhäusl. Diese Hilferufe
kommen vermehrt von verzweifelten Familien oder Alleinerzieherinnen.
"Familien mit mehreren Kindern oder alleinerziehende Mütter werden
vom Staat völlig im Stich gelassen. Frauen sind gezwungen, oft
mehrere Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen, um ihre Kinder ernähren zu
können", so Waldhäusl. "Ich möchte ein Beispiel erwähnen, dass uns
alle wirklich betroffen gemacht hat. Es handelt sich bei der Frau um
eine Alleinerzieherin von drei Kindern, der Exmann arbeitslos und
somit bekommt sie derzeit auch keine Alimentationszahlungen. Sie hat
uns geschrieben, dass sie, da sie die Miete nicht mehr bezahlen kann,
kurz vor der Delogierung steht und nicht mehr weiß, wo sie hin soll.
Sie kann nicht arbeiten gehen, weil sie niemanden hat, der auf ihre
Kinder schauen würde. Von Seiten des Landes oder Bundes ist jedes
Hilfsgesuch, unter anderem auch die Mindestsicherung abgelehnt
worden. Aber nicht nur Mütter sind von der neuen Armut betroffen,
auch viele Männer werden zum Opfer. Männer, die unterhaltspflichtig
sind und plötzlich ihren Job verlieren, stehen nicht selten vor dem
finanziellen Ruin.

Aber auch viele Bittgesuche von Pensionisten seien darunter, die
nachdem sie Jahrzehnte für unser Land geschuftet haben, jetzt mit
einer Minipension abgespeist würden. Waldhäusl fordert in diesem
Zusammenhang eine Anhebung der Mindestpension auf 1.200 Euro, um zu
verhindern, dass unsere Senioren in die Armut abrutschen. "Diese
Menschen, die unser Land aufgebaut und Kinder groß gezogen haben,
werden nun zu reinen Bittstellern degradiert, anstatt die Pensionen
auf Basis des Pensionistenpreisindex zu erhöhen und damit sicher zu
stellen, dass die ältere Generation ihren wohlverdienten Ruhestand
auch in Würde leben kann", so der freiheitliche Klubobmann. Und das
in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, sich
an der Grenze ihres Passes entledigen und hier wie die Maden im Speck
leben. Betrüger, die sich nicht, wie im Falle der alleinerziehenden
Mutter, Gedanken darüber machen müssen, wer die Kosten für Miete,
Heizung oder Strom übernimmt. Die sich keine Gedanken darüber machen
müssen, ob ihre Kinder morgen etwas zu essen oder anziehen bekommen.
Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir fordern daher erneut,
unser Geld für unser Land und unsere Leute einzusetzen und nicht den
Asylmissbrauch mit österreichischen Steuergeldern zu unterstützen",
so Waldhäusl.

Wahlkampfkostenrückerstattung in NÖ

Ebenfalls heftige Kritik übt der freiheitliche Klubobmann am Antrag
des Team Stronachs auf Wahlkampfkostenrückerstattung. "Während Onkel
Frank auf seinen Wahlkampftouren das Geld nur so beim Fenster
rauswirft, holt es sich sein Team vom Steuerzahler wieder zurück und
zwar doppelt. Einen Milliardär als Obmann zu haben und dann zwei Mal
in die Taschen der Bürger zu greifen ist an Unverschämtheit nicht zu
überbieten", so Waldhäusl. Einer möglichen Fehlinterpretation, wie
von Kaufmann-Bruckberger & Co. soll morgen per Beschluss
entgegengewirkt und so sicherstellt werden, dass sich
"Ausbeuterparteien, wie die Stronachs nicht schamlos aus dem
Steuertopf bedienen können".

NÖ-Wirtschaftspolitik

"Ginge es nach dem Willen der ÖVP, würden nur Leitbetriebe und ihre
schwarzen Liebkinder unterstützt, auf die Klein- und Mittelbetriebe
wird völlig vergessen", fordert der freiheitliche Klubobmann einen
Umdenkprozess in Sachen NÖ-Wirtschaftspolitik. Dabei seien es gerade
die KMUs und EPUs, die sichere Arbeits- und Lehrlingsplätze
garantieren und mehrheitlich auf billige Arbeitskräfte aus dem Osten
verzichten würden. "Dieses Engagement, der Mut und der Fleiß müssen
endlich in Form von Wirtschaftsförderungen honoriert werden", fordert
der freiheitliche Mandatar und kündigt einen Antrag der FPÖ an, der
vorsehe, das Ungleichgewicht in der Förderpolitik der ÖVP zu stoppen.
"Wir sagen ja zu einer Förderung für große Betriebe, aber nur dann,
wenn auch Unterstützung für die Kleinen garantiert wird", so
Waldhäusl. Darüber hinaus müsse bei Förderungen für Leitbetriebe eine
Standort- und Arbeitsplatzgarantie für 5 Jahre abgegeben werden. Die
freiheitliche Initiative sieht weiters vor, auch Topmanager und
Aufsichtsräte im Falle einer Insolvenz in die Verantwortung zu
nehmen. "Wenn Topmanager jahrelange Boni in Höhe von mehreren
hunderttausend Euro einstecken und sich dann einfach verabschieden,
wenn es dem Unternehmen schlecht geht, ist das eine massive
Schlechterstellung für alle kleinen Unternehmer, die in so einem Fall
mit ihrem Privatvermögen haften. Eine weitere Möglichkeit, die KMUs
zu unterstützen, sieht Waldhäusl darin, neben der vorliegenden
Finanzierungsoffensive ein eigenes Modell zur Beschaffung von
kurzfristigen Betriebsmitteln zu schaffen. "Aufgrund der strengen
Basel III-Auflagen haben Klein- und Mittelbetriebe immer größere
Probleme einen Kredit zu bekommen. Wir fordern daher einen
Finanzierungsrahmen von 10.000 bis 300.000 Euro, der über das Land NÖ
durch direkte Verrechnung oder in Form von Haftungsübernahmen bei der
Hausbank beantragt werden kann. Das derzeitige Ungleichgewicht zu
Lasten der KMUs muss abgestellt werden und zwar so rasch als
möglich", so Waldhäusl abschließend.

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