WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Wahlkampf braucht mehr EU - von Wolfgang Tucek

Politiker dürfen die EU vor den Wahlen nicht den Populisten überlassen

Wien (OTS) - Im Wahlkampf ist Österreich noch eine Insel. Kanzler Werner Faymann, sein Vize Michael Spindelegger und selbst die Grünen vergessen in ihren Wortspenden meist den Binnenmarkt, die EU-Erweiterung, den Euro und deren Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Das EU-Thema haben offenbar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Frank Stronach gebucht. Beide wirken weniger wie europäische Strategen, sondern sind vor allem dagegen. Etwas überraschend ist das beim Industriellen Stronach, der tatsächlich Einiges von der Wirtschaft verstehen muss. Strache fabuliert wie gewohnt vom gescheiterten Euro, gegen Ausländer und die EU.

Eine leider kleine Ausnahme ist die Partei Neos, hinter der sich ehemalige Unterstützer der ÖVP und der Grünen versammeln, und die mit dem LIF ein Wahlbündnis bildet. Sie sind deklarierte Pro-Europäer und sagen das auch gern. Es gibt aber nur wenige Umfragen, die sie über der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat sehen.

Daher sollten auch etablierte Parteien im Wahlkampf ohne Populismus über die EU sprechen. Denn laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik interessieren sich gut 80 Prozent der Wähler für die EU-Positionierung einer Partei. Selbst wenn man die Schwankungsbreite betrachtet, macht das Aussagen über Europa auch riskant. Schließlich vertrauen der EU laut Eurobarometer mit 35 Prozent noch weniger Österreicher als der Regierung (50 Prozent).

Zudem wird sie missverständlicherweise mit der Wasserprivatisierung oder der Einführung von 60 Tonnen schweren Lkw assoziiert - beides hat die EU niemals geplant. Doch immerhin 60 Prozent der 1003 Befragten sehen den freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr als größte EU-Errungenschaft. Es folgen Frieden in Europa und der Euro mit 57 und 40 Prozent.

Es gäbe also durchaus positive Bereiche, in denen Politiker ihre EU-Aussagen im Wahlkampf ansiedeln könnten. Und auch ohne ständig auf Umfragen zu schielen, kann man gut daran erinnern, wie sehr die EU Österreich seit dem Beitritt vorangebracht hat. Denn laut Wifo bringen EU-Beitritt, Euro und Osterweiterung der heimischen Wirtschaft ein Plus von 1,4 Prozentpunkten pro Jahr. 2013 gibt es nur deshalb keine Rezession, der EU-Wachstumsbonus bringt fast 4,5 Milliarden Euro.

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