WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Wahlkampf braucht mehr EU - von Wolfgang Tucek

Utl.: Politiker dürfen die EU vor den Wahlen nicht den Populisten
überlassen =

Wien (OTS) - Im Wahlkampf ist Österreich noch eine Insel. Kanzler
Werner Faymann, sein Vize Michael Spindelegger und selbst die Grünen
vergessen in ihren Wortspenden meist den Binnenmarkt, die
EU-Erweiterung, den Euro und deren Bedeutung für die österreichische
Wirtschaft. Das EU-Thema haben offenbar FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache und Frank Stronach gebucht. Beide wirken weniger wie
europäische Strategen, sondern sind vor allem dagegen. Etwas
überraschend ist das beim Industriellen Stronach, der tatsächlich
Einiges von der Wirtschaft verstehen muss. Strache fabuliert wie
gewohnt vom gescheiterten Euro, gegen Ausländer und die EU.

Eine leider kleine Ausnahme ist die Partei Neos, hinter der sich
ehemalige Unterstützer der ÖVP und der Grünen versammeln, und die mit
dem LIF ein Wahlbündnis bildet. Sie sind deklarierte Pro-Europäer und
sagen das auch gern. Es gibt aber nur wenige Umfragen, die sie über
der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat sehen.

Daher sollten auch etablierte Parteien im Wahlkampf ohne Populismus
über die EU sprechen. Denn laut einer Umfrage der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik interessieren sich gut 80 Prozent der
Wähler für die EU-Positionierung einer Partei. Selbst wenn man die
Schwankungsbreite betrachtet, macht das Aussagen über Europa auch
riskant. Schließlich vertrauen der EU laut Eurobarometer mit 35
Prozent noch weniger Österreicher als der Regierung (50 Prozent).

Zudem wird sie missverständlicherweise mit der Wasserprivatisierung
oder der Einführung von 60 Tonnen schweren Lkw assoziiert - beides
hat die EU niemals geplant. Doch immerhin 60 Prozent der 1003
Befragten sehen den freien Personen-, Waren-, Kapital- und
Dienstleistungsverkehr als größte EU-Errungenschaft. Es folgen
Frieden in Europa und der Euro mit 57 und 40 Prozent.

Es gäbe also durchaus positive Bereiche, in denen Politiker ihre
EU-Aussagen im Wahlkampf ansiedeln könnten. Und auch ohne ständig auf
Umfragen zu schielen, kann man gut daran erinnern, wie sehr die EU
Österreich seit dem Beitritt vorangebracht hat. Denn laut Wifo
bringen EU-Beitritt, Euro und Osterweiterung der heimischen
Wirtschaft ein Plus von 1,4 Prozentpunkten pro Jahr. 2013 gibt es nur
deshalb keine Rezession, der EU-Wachstumsbonus bringt fast 4,5
Milliarden Euro.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print