BZÖ-Grosz fordert Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der politischen Korruption

"Gesamte Legislaturperiode stand unter dem Zeichen von Skandalen"

Wien (OTS) - Eine gesamte Legislaturperiode sei im Zeichen von Skandalen gestanden, kritisierte der steirische BZÖ-Chef und Justizsprecher NAbg. Gerald Grosz im Zuge der heutigen Sondersitzung im Parlament und verwies dabei unter anderem auf die Causa Telekom, den Fall Strasser, die Causa Martins, die Causa Birnbacher, die Causa Hypo mit Notverstaatlichung und illegale Parteienförderungen.

Die heutige parlamentarische Diskussion zeige allerdings, dass dem österreichischen Nationalrat in dieser zu Ende gehenden Periode die nötige Reife fehle, um wirksame Antworten auf Fragen der Korruptionsbekämpfung in Österreich zu finden. Denn die Aufarbeitung der Korruption darauf zu reduzieren, den Schmutzkübel zur Hand zu nehmen und andere zu beschmutzen, sei keine Lösung, kritisierte Grosz.

Grosz sprach sich für die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der politischen Korruption aus. "Das ist unsere Antwort auf die Forderung dieser Justizministerin, die vor einem Jahr noch die Diversion für Korruptionsdelikte gefordert hat." Darüber hinaus forderte Grosz strengere Haftstrafen für korrupte Politiker. "Die Haftrahmen für Korruption müssten endlich angehoben werden. Korruption darf kein Kavaliersdelikt sein", so Grosz, der sich auch gegen Fußfessel für korrupte Politiker aussprach.

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