BZÖ-Grosz fordert Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der politischen Korruption

Utl.: "Gesamte Legislaturperiode stand unter dem Zeichen von
Skandalen" =

Wien (OTS) - Eine gesamte Legislaturperiode sei im Zeichen von
Skandalen gestanden, kritisierte der steirische BZÖ-Chef und
Justizsprecher NAbg. Gerald Grosz im Zuge der heutigen Sondersitzung
im Parlament und verwies dabei unter anderem auf die Causa Telekom,
den Fall Strasser, die Causa Martins, die Causa Birnbacher, die Causa
Hypo mit Notverstaatlichung und illegale Parteienförderungen.

Die heutige parlamentarische Diskussion zeige allerdings, dass dem
österreichischen Nationalrat in dieser zu Ende gehenden Periode die
nötige Reife fehle, um wirksame Antworten auf Fragen der
Korruptionsbekämpfung in Österreich zu finden. Denn die Aufarbeitung
der Korruption darauf zu reduzieren, den Schmutzkübel zur Hand zu
nehmen und andere zu beschmutzen, sei keine Lösung, kritisierte
Grosz.

Grosz sprach sich für die Einsetzung eines ständigen
Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der politischen Korruption
aus. "Das ist unsere Antwort auf die Forderung dieser
Justizministerin, die vor einem Jahr noch die Diversion für
Korruptionsdelikte gefordert hat." Darüber hinaus forderte Grosz
strengere Haftstrafen für korrupte Politiker. "Die Haftrahmen für
Korruption müssten endlich angehoben werden. Korruption darf kein
Kavaliersdelikt sein", so Grosz, der sich auch gegen Fußfessel für
korrupte Politiker aussprach.

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