BZÖ-Bucher: "U-Ausschuss-Einsetzung muss ein Minderheitenrecht sein"

"Der Korruption muss mit letzter Konsequenz und vollster Härte begegnet werden"

Wien (OTS) - "Der Korruption muss mit letzter Konsequenz und vollster Härte begegnet werden, daher sollte man daraus auch keinen Parteien-Hick-Hack veranstalten", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Es dürfen solche Korruptionsfälle nicht mehr passieren", so Bucher und weiter zu einer Aussage von Vizekanzler Spindelegger, der die Wahl der möglichen Koalitionspartner mit einer Wahl zwischen Pest und Cholera verglich:
"Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, hat in einer Demokratie nichts verloren".

"Das BZÖ hat in der Causa Telekom sämtliche Unterlagen der Justiz übergeben und wir haben von Anfang an dafür gesorgt, dass lückenlos aufgeklärt werden konnte. Diese Vorgangsweise würde ich mir auch von den anderen Parteien erwarten", sagte Bucher und weiter: "Wir müssen alle für einen Untersuchungsausschuss eintreten. Die Einsetzung eines U-Ausschusses muss daher in der nächsten Legislaturperiode ein Minderheitenrecht sein und nicht ein Recht der Regierungsparteien etwas abzudrehen."

"Zunächst muss das Urteil vom Telekomprozess in schriftlicher Form vorliegen, dann werden wir es uns ansehen und weitere Schritte prüfen. Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Das BZÖ hat man wie einen Beelzebub herangezogen und auf das BZÖ eingeschlagen, da war der Justiz alles Recht. Ich will nur haben, dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben, aber nicht eine Partei für alle büßen muss", betonte Bucher.

Im weiteren Verlauf seiner Rede nahm der BZÖ-Chef auch zum Verfahren rund um den Linzer Bürgermeister wegen der Swap-Affäre Stellung und zitierte aus der Stellungnahme des Sprechers des Handelsgerichts Wien: "Da die gesamte Causa auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen. Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden". Dazu der BZÖ-Obmann in Richtung Justizministerin: "Und dann sagen Sie, es gibt keine Sonderbehandlung von politischen Parteien. Sind Sie sich da sicher? Da hätte ich mir von Ihnen schon einen Einwand erwartet, dass sich alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu rechtfertigen haben und nicht nur eine politische Partei alleine".

"Es ist daher zwingend notwendig, dass zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein U-Ausschuss eingesetzt wird, der sich mit den politischen Verwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria, um die Verstaatlichung der Kommunalkredit und rund um die OeNB beschäftigt", schlug Bucher vor, der dazu eine Ehrenerklärung von allen im Nationalrat vertretenen Parteien einforderte.

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