BZÖ-Bucher: "U-Ausschuss-Einsetzung muss ein Minderheitenrecht sein"

Utl.: "Der Korruption muss mit letzter Konsequenz und vollster Härte
begegnet werden" =

Wien (OTS) - "Der Korruption muss mit letzter Konsequenz und vollster
Härte begegnet werden, daher sollte man daraus auch keinen
Parteien-Hick-Hack veranstalten", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg.
Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Es dürfen solche
Korruptionsfälle nicht mehr passieren", so Bucher und weiter zu einer
Aussage von Vizekanzler Spindelegger, der die Wahl der möglichen
Koalitionspartner mit einer Wahl zwischen Pest und Cholera verglich:
"Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, hat in
einer Demokratie nichts verloren".

"Das BZÖ hat in der Causa Telekom sämtliche Unterlagen der Justiz
übergeben und wir haben von Anfang an dafür gesorgt, dass lückenlos
aufgeklärt werden konnte. Diese Vorgangsweise würde ich mir auch von
den anderen Parteien erwarten", sagte Bucher und weiter: "Wir müssen
alle für einen Untersuchungsausschuss eintreten. Die Einsetzung eines
U-Ausschusses muss daher in der nächsten Legislaturperiode ein
Minderheitenrecht sein und nicht ein Recht der Regierungsparteien
etwas abzudrehen."

"Zunächst muss das Urteil vom Telekomprozess in schriftlicher Form
vorliegen, dann werden wir es uns ansehen und weitere Schritte
prüfen. Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden
sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Das
BZÖ hat man wie einen Beelzebub herangezogen und auf das BZÖ
eingeschlagen, da war der Justiz alles Recht. Ich will nur haben,
dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten
haben, aber nicht eine Partei für alle büßen muss", betonte Bucher.

Im weiteren Verlauf seiner Rede nahm der BZÖ-Chef auch zum Verfahren
rund um den Linzer Bürgermeister wegen der Swap-Affäre Stellung und
zitierte aus der Stellungnahme des Sprechers des Handelsgerichts
Wien: "Da die gesamte Causa auch von politischer Brisanz ist, werde
Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der
anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29.
September) ansetzen. Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der
Einvernahme aller Politiker fertig werden". Dazu der BZÖ-Obmann in
Richtung Justizministerin: "Und dann sagen Sie, es gibt keine
Sonderbehandlung von politischen Parteien. Sind Sie sich da sicher?
Da hätte ich mir von Ihnen schon einen Einwand erwartet, dass sich
alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu
rechtfertigen haben und nicht nur eine politische Partei alleine".

"Es ist daher zwingend notwendig, dass zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode ein U-Ausschuss eingesetzt wird, der sich mit den
politischen Verwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria, um die
Verstaatlichung der Kommunalkredit und rund um die OeNB beschäftigt",
schlug Bucher vor, der dazu eine Ehrenerklärung von allen im
Nationalrat vertretenen Parteien einforderte.

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