ORF-JournalistInnen gegen Facebook-Verbot

"Social-Media-Verbot schränkt Meinungsfreiheit ein und schadet Publikum."

Wien (OTS) - Dass der Bundeskommunikationssenat dem ORF erneut den Facebook-Auftritt verbietet, ist völlig absurd, so der ORF-Redakteursrat. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass das ORF-Gesetz in Punkto Social-Media-Verbot verfassungswidrig ist. Für alle, an denen die Entwicklung am Mediensektor der vergangenen Jahre nicht völlig vorübergegangen ist, muss klar sein, dass Soziale Medien für jedes Medienunternehmen wesentlich sind und ihre Bedeutung noch steigen wird.

Das Foren-Verbot durch den BKS ist de-facto ein Verbot dieser neuen Medien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Der Kern sozialer Medien ist bekanntlich die Interaktion. Dem Publikum wird die Möglichkeit genommen, sich in Foren zu äußern, mit den Sendungsmachern in Kontakt zu treten, kurz: diese inzwischen völlig selbstverständliche Form der Kommunikation zu nutzen. Unsere SeherInnen, HörerInnen und online-UserInnen schreiben keine Postkarten und Briefe mehr an uns - sie wollen sich in zeitgemäßer Form äußern.

Dem entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof am 27. Juni in seinem Erkenntnis das Facebook-Verbot als Verstoß gegen die gewährleisteten Rechte der Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit in Österreich bezeichnet.

Umso unverständlicher ist der nunmehrige Bescheid des BKS. Es muss für den ORF - so wie für alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender in anderen Demokratien - selbstverständlich möglich sein, neuen Entwicklungen am Mediensektor zu folgen. "Das Verbot, Social Media zu nutzen, schränkt die Meinungsfreiheit ein, ist rückständig, weltfremd und schadet dem ORF genauso, wie dem Publikum", so der Vorsitzende des Redakteursrates, Dieter Bornemann. Es stellt sich die Frage, wer daran Interesse haben kann - die große Mehrheit der Österreicher jedenfalls nicht.

Vor diesem Hintergrund müssen die ORF-JournalistInnen nun hoffen, dass sich der Bundeskommunikationssenat nicht auch noch mit der Benutzung von Mobiltelefonen, Flachbildschirmen oder e-mails im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst.

Der Redakteursrat des ORF:

Dieter Bornemann Peter Daser Eva Ziegler

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