ORF-JournalistInnen gegen Facebook-Verbot

Utl.: "Social-Media-Verbot schränkt Meinungsfreiheit ein und schadet
Publikum." =

Wien (OTS) - Dass der Bundeskommunikationssenat dem ORF erneut den
Facebook-Auftritt verbietet, ist völlig absurd, so der
ORF-Redakteursrat. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits
klargestellt, dass das ORF-Gesetz in Punkto Social-Media-Verbot
verfassungswidrig ist. Für alle, an denen die Entwicklung am
Mediensektor der vergangenen Jahre nicht völlig vorübergegangen ist,
muss klar sein, dass Soziale Medien für jedes Medienunternehmen
wesentlich sind und ihre Bedeutung noch steigen wird.

Das Foren-Verbot durch den BKS ist de-facto ein Verbot dieser
neuen Medien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.
Der Kern sozialer Medien ist bekanntlich die Interaktion. Dem
Publikum wird die Möglichkeit genommen, sich in Foren zu äußern, mit
den Sendungsmachern in Kontakt zu treten, kurz: diese inzwischen
völlig selbstverständliche Form der Kommunikation zu nutzen. Unsere
SeherInnen, HörerInnen und online-UserInnen schreiben keine
Postkarten und Briefe mehr an uns - sie wollen sich in zeitgemäßer
Form äußern.

Dem entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof am 27. Juni in
seinem Erkenntnis das Facebook-Verbot als Verstoß gegen die
gewährleisteten Rechte der Meinungsäußerungsfreiheit und
Rundfunkfreiheit in Österreich bezeichnet.

Umso unverständlicher ist der nunmehrige Bescheid des BKS. Es muss
für den ORF - so wie für alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender
in anderen Demokratien - selbstverständlich möglich sein, neuen
Entwicklungen am Mediensektor zu folgen. "Das Verbot, Social Media zu
nutzen, schränkt die Meinungsfreiheit ein, ist rückständig, weltfremd
und schadet dem ORF genauso, wie dem Publikum", so der Vorsitzende
des Redakteursrates, Dieter Bornemann. Es stellt sich die Frage, wer
daran Interesse haben kann - die große Mehrheit der Österreicher
jedenfalls nicht.

Vor diesem Hintergrund müssen die ORF-JournalistInnen nun hoffen,
dass sich der Bundeskommunikationssenat nicht auch noch mit der
Benutzung von Mobiltelefonen, Flachbildschirmen oder e-mails im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst.

Der Redakteursrat des ORF:

Dieter Bornemann Peter Daser Eva Ziegler

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