- 16.09.2013, 19:06:37
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Noch fünf Tage bis zur Entscheidung - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach,
sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag
schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit. Es bleibt
dabei: Horst Seehofer und seine CSU bleiben die Triumphatoren, die
einzigen Sieger der Landtagswahl, dem letzten echten
Stimmungsbarometer vor dem nationalen Urnengang, selbst wenn die
Bayern die politischen Maßstäbe etwas anders gewichten als der Rest
der Bundesbürger.
Natürlich kann die absolute Mehrheit der CSU - übrigens die einzige
in einem Flächenland - die Union insgesamt beflügeln. Doch für Angela
Merkel birgt der Durchmarsch zugleich ein Risiko, sogar ein
zweifaches. Zum einen könnten die ohnehin schon etwas zu
siegessicheren Unionsanhänger am Sonntag noch unbesorgter zu Hause
bleiben, weil für sie jetzt alles gelaufen scheint. Und dann ist da
noch die FDP, die nur auf Kosten der Union wieder in den Bundestag
einziehen und politisch wahrnehmbar bleiben kann. Der blasse
FDP-Parteichef Philipp Rösler und der biedere Spitzenkandidat Rainer
Brüderle müssen schwer im CDU-Lager wildern, wenn die schwarz-gelbe
Koalition und sie selbst überleben sollen. Doch wollen die
Unionsanhänger nach vier streitbaren bürgerlichen Regierungsjahren
überhaupt noch eine Fortsetzung? Ist ihnen und der Kanzlerin eine
große Koalition unter ihrer Führung nicht längst viel lieber?
Überlegungen, die im Konrad-Adenauer-Haus auch deshalb kein Tabu
sind, weil Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundesrat hat, mit der sich
die nächste Regierung verständigen muss. Das wäre für Schwarz-Rot
leichter als für Schwarz-Gelb.
Wenn auf der anderen Seite die SPD mit einer geradezu akrobatischen
Argumentation versucht, den kleinen bayerischen Punktgewinn zum
großen Stimulans für die letzten fünf Tage zu verklären, wirkt das
eher der Verzweiflung nah. Es war vom populären Christian Ude
erwartet worden, dass er eine absolute CSU-Mehrheit zusammen mit den
Grünen und den Freien Wählern verhindert. Insofern ist das
SPD-Ergebnis wahrlich eine bittere Niederlage. Wenn Parteichef Sigmar
Gabriel öffentlich weiter von einem rot-grünen Wahlsieg im Bund
träumt, ist das ein rein taktisches Räsonieren. Gabriel muss seine
Wählerklientel bei Laune halten. Er kann sie nur an die Wahlurne
bringen, wenn ihnen weiter die Chance auf das gewünschte
Sonntagsresultat vorgegaukelt wird. Denn dass Steinbrück plus
Göring-Eckardt/Trittin von den Grünen das allein nicht schaffen
werden, ahnt man auch im Willy-Brandt-Haus. Der erneute Zwang zu
einer großen Koalition wird in der SPD-Zentrale längst ins Kalkül
gezogen.
Nur in einem sind sich alle Parteien einig: Bayern ist Ansporn für
die letzten Tage. Eine Selbstverständlichkeit. Zugleich Ausdruck von
Ratlosigkeit in den Parteizentralen, wohin der Wählerwille tendiert.
Der bleibt schwankend bis zuletzt. Das ist gut so. Weil die
Wahlbürger, nicht die Wahlstrategen über die Zukunft des Landes und
die von Parteien und Karrieren entscheiden. Erst am Sonntag sind wir
alle wirklich klüger.
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