WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der neue Fed-Chef und die lahme Ente - von Herbert Geyer

Utl.: Bei Obama zeigen sich schon sehr früh erste Symptome einer
"lahmen Ente" =

Wien (OTS) - Im US-Politsprech gilt ein Präsident, der noch im Amt
ist, dessen Nachfolger aber bereits gewählt ist, als "Lame Duck".
Normalerweise gibt es solche "lahmen Enten" nur zwischen dem
Wahltermin im November und dem Amtsantritt des Nachfolgers, der
traditionell erst im Jänner angelobt wird.

Barack Obama steht dieses Schicksal erst im November 2016 ins Haus -
nach zwei Legislaturperioden darf er ja zur nächsten Wahl nicht mehr
antreten und muss auf jeden Fall einem anderen im Weißen Haus Platz
machen. Allerdings zeigt er schon jetzt einige Symptome, die ihn
schon gut drei Jahre früher als lahme Ente erscheinen lassen.

Der Rückzieher von Larry Summers von seiner Kandidatur zum künftigen
Chef der US-Notenbank Federal Reserve (siehe S. 14) ist so ein
Symptom: Politinsider vermuten dahinter eine Gefälligkeit für den
Präsidenten, da ein Rückzug für Obama weniger peinlich ist als eine
mögliche Abstimmungsniederlage seines Favoriten im Senat, der der
Ernennung zustimmen muss.

Im Senat verfügen Obamas Demokraten zwar über eine Mehrheit,
allerdings haben sich 19 demokratische Senatoren öffentlich für die
jetzige Fed-Vizechefin Janet Yellen starkgemacht. Hinter den Kulissen
sollen Schwergewichte aus dem Senat beim Präsidenten sogar offensiv
gegen Summers interveniert haben.

Obama soll daraufhin von seinem Favoriten Abstand genommen haben. Er
hat mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus schon
Schwierigkeiten genug und will sich nicht auch noch mit den eigenen
Leuten im Senat Auseinandersetzungen einhandeln - schließlich braucht
er diese Mehrheit für seine mögliche Intervention in Syrien und für
die anstehenden Verhandlungen über das Budget.

Für die Welt bedeutet das nichts Gutes: Wenn sich Obama schon in
einer vergleichsweise unbedeutenden Sache wie der Nominierung eines
Notenbankchefs bei den eigenen Leuten nicht durchsetzen kann, dann
wird er in den gut drei Jahren bis zum Ende seiner Amtszeit wohl auch
keine bedeutenden Vorhaben mehr durch den Kongress bringen. Und für
die Welt ist es keine angenehme Aussicht, wenn ihre größte
Volkswirtschaft und stärkste Militärmacht mehr als drei Jahre
handlungsunfähig bleibt. Die Frage, wer der nächste Fed-Chef wird,
gewinnt damit weltpolitische Bedeutung.

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