Vor Sondersitzung: BZÖ-Bucher: "Morgen Antrag zum Lehrerdienstrecht"

"Bucher fordert Ehrenerklärung von allen Parlamentsparteien für Einsetzung U-Ausschuss Korruption in nächster Legislaturperiode ein"

Wien (OTS) - "Schon morgen wird das BZÖ in der Sondersitzung des Nationalrates einen Bildungselchtest machen und einen Entschließungsantrag zum Lehrerdienstrecht einbringen, damit wir bei der darauffolgenden mittwöchigen Sondersitzung einen weiteren Vorstoß machen können", kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland an. "Wir wollen damit bei SPÖ und ÖVP abtesten, ob sie es mit dem Lehrerdienstrecht ernst meinen, oder ob es sich lediglich um einen Wahlkampfgag handelt", so Bucher weiter.

"Von rot-schwarzen Versprechen und Absichten haben wir in den letzten Jahren genug gehört, aber die Taten sind sie uns bis jetzt schuldig geblieben. Vollinhaltlich sind wir mit den von SPÖ und ÖVP ausverhandelten Vorschlägen nicht einverstanden, aber es sind doch wenige Zentimeter wieder, die nach vorne bewegt werden. In punkto Bildung muss man nämlich in Österreich leider schon mit wenigen Millimetern Bewegung zufrieden sein. Es ist daher auch in unserem Sinne, dass hier etwas ausgelöst wird, um die Lehrergewerkschaft in Schach zu halten", führte Bucher aus und weiter: "Im Zentrum der Diskussion müssen aber endlich die Schüler stehen und nicht die Gewerkschaft".

Zur grünen Sondersitzung in Sachen Korruption forderte Bucher eine Ehrenerklärung von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein. "Demnach sollen alle Parteien mit dem BZÖ in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzen - es kann auch ein ständiger U-Ausschuss sein, der sich mit Korruption beschäftigt", erklärte Bucher.

"In erster Linie geht es mir darum, dass wir sämtliche Vorfälle, die sich im Dunstkreis der Banken aufgestaut haben, untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", sagte Bucher und weiter: "Hier geht es auch um die Kommunalkredit, die verstaatlicht wurde, wo niemand weiß warum, da sie nicht einmal Spareinlagen hat. Auch alle politischen Verfehlungen bei der Hypo Alpe Adria Bank müssen aufgeklärt werden. Wir haben nichts zu verbergen und sind auch nicht schuldhaft in all diesen Angelegenheiten. Wir wollen, dass die Österreicher endlich erfahren, was da tatsächlich gelaufen ist. Das BZÖ hat in den letzten Monaten fünf Anträge für einen Untersuchungsausschuss gestellt, die aber alle von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden. Wir brauchen diesen Aufklärungsuntersuchungsausschuss aber auch, damit die Verstaatlichung der Volksbank und die Privilegien in der OeNB beleuchtet werden", forderte Bucher.

"Im Zuge einer Anfragebeantwortung meinte Finanzministerin Fekter, dass sie für die OeNB nicht zuständig ist. Bei dieser Beantwortung ging es um die Luxusrenten, die Luxusfreizeitanlage und um die 200 Dienstwohnungen für die OeNB-Mitarbeiter. Wenn seit geraumer Zeit aber die OeNB zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich ist, wem gehört sie denn und wer ist dafür verantwortlich zu machen?", fragte Bucher.

"Generell müssen Korruptionsfälle aufgeklärt werden und im Besonderen, wenn es Politiker betrifft. Politiker haben für mich in Österreich eine Vorbildrolle einzunehmen, da darf es kein Pardon geben. Aus diesen Gründen muss dieser U-Ausschuss eingerichtet werden. Hoffe, dass die SPÖ auch ein Interesse hat, denn da werden ja alle Ermittlungen - Stichwort Linzer Swap-Affäre - hintangestellt, wenn es aber um ehemalige BZÖ-Mitglieder geht, dann wird das noch vor der Wahl rasch erledigt", kritisierte Bucher und abschließend: "Wir haben uns aber mittlerweile mit diesen Umständen anvertraut. Das BZÖ ist der Staatsfeind Nummer eins in Österreich, damit muss man eben leben".

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