Vor Sondersitzung: BZÖ-Bucher: "Morgen Antrag zum Lehrerdienstrecht"

Utl.: "Bucher fordert Ehrenerklärung von allen Parlamentsparteien
für Einsetzung U-Ausschuss Korruption in nächster
Legislaturperiode ein" =

Wien (OTS) - "Schon morgen wird das BZÖ in der Sondersitzung des
Nationalrates einen Bildungselchtest machen und einen
Entschließungsantrag zum Lehrerdienstrecht einbringen, damit wir bei
der darauffolgenden mittwöchigen Sondersitzung einen weiteren Vorstoß
machen können", kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus
Fauland an. "Wir wollen damit bei SPÖ und ÖVP abtesten, ob sie es mit
dem Lehrerdienstrecht ernst meinen, oder ob es sich lediglich um
einen Wahlkampfgag handelt", so Bucher weiter.

"Von rot-schwarzen Versprechen und Absichten haben wir in den letzten
Jahren genug gehört, aber die Taten sind sie uns bis jetzt schuldig
geblieben. Vollinhaltlich sind wir mit den von SPÖ und ÖVP
ausverhandelten Vorschlägen nicht einverstanden, aber es sind doch
wenige Zentimeter wieder, die nach vorne bewegt werden. In punkto
Bildung muss man nämlich in Österreich leider schon mit wenigen
Millimetern Bewegung zufrieden sein. Es ist daher auch in unserem
Sinne, dass hier etwas ausgelöst wird, um die Lehrergewerkschaft in
Schach zu halten", führte Bucher aus und weiter: "Im Zentrum der
Diskussion müssen aber endlich die Schüler stehen und nicht die
Gewerkschaft".

Zur grünen Sondersitzung in Sachen Korruption forderte Bucher eine
Ehrenerklärung von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein.
"Demnach sollen alle Parteien mit dem BZÖ in der nächsten
Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzen - es kann
auch ein ständiger U-Ausschuss sein, der sich mit Korruption
beschäftigt", erklärte Bucher.

"In erster Linie geht es mir darum, dass wir sämtliche Vorfälle, die
sich im Dunstkreis der Banken aufgestaut haben, untersucht und
lückenlos aufgeklärt werden", sagte Bucher und weiter: "Hier geht es
auch um die Kommunalkredit, die verstaatlicht wurde, wo niemand weiß
warum, da sie nicht einmal Spareinlagen hat. Auch alle politischen
Verfehlungen bei der Hypo Alpe Adria Bank müssen aufgeklärt werden.
Wir haben nichts zu verbergen und sind auch nicht schuldhaft in all
diesen Angelegenheiten. Wir wollen, dass die Österreicher endlich
erfahren, was da tatsächlich gelaufen ist. Das BZÖ hat in den letzten
Monaten fünf Anträge für einen Untersuchungsausschuss gestellt, die
aber alle von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden. Wir brauchen diesen
Aufklärungsuntersuchungsausschuss aber auch, damit die
Verstaatlichung der Volksbank und die Privilegien in der OeNB
beleuchtet werden", forderte Bucher.

"Im Zuge einer Anfragebeantwortung meinte Finanzministerin Fekter,
dass sie für die OeNB nicht zuständig ist. Bei dieser Beantwortung
ging es um die Luxusrenten, die Luxusfreizeitanlage und um die 200
Dienstwohnungen für die OeNB-Mitarbeiter. Wenn seit geraumer Zeit
aber die OeNB zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich ist,
wem gehört sie denn und wer ist dafür verantwortlich zu machen?",
fragte Bucher.

"Generell müssen Korruptionsfälle aufgeklärt werden und im
Besonderen, wenn es Politiker betrifft. Politiker haben für mich in
Österreich eine Vorbildrolle einzunehmen, da darf es kein Pardon
geben. Aus diesen Gründen muss dieser U-Ausschuss eingerichtet
werden. Hoffe, dass die SPÖ auch ein Interesse hat, denn da werden ja
alle Ermittlungen - Stichwort Linzer Swap-Affäre - hintangestellt,
wenn es aber um ehemalige BZÖ-Mitglieder geht, dann wird das noch vor
der Wahl rasch erledigt", kritisierte Bucher und abschließend: "Wir
haben uns aber mittlerweile mit diesen Umständen anvertraut. Das BZÖ
ist der Staatsfeind Nummer eins in Österreich, damit muss man eben
leben".

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