BZÖ-Bucher: IHS und WIFO bestätigen BZÖ Reformvorhaben

Bad Bank bei Hypo langjährige BZÖ-Forderung - Fekter hat hier versagt

Wien (OTS) - "Das Steuersystem ist leistungsfeindlich, arbeitsplatzvernichtend und zu kompliziert. Eine echte Steuerreform bedeutet einen Einheitstarif aus Steuern und Sozialversicherung", dieser Kernaussage der heutigen Pressestunde mit WIFO-Chef Aiginger und IHS Experte Keuschnigg ist nichts mehr hinzuzufügen, denn genau dies fordert das BZÖ mit seiner Fair Tax", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Auch die Feststellung der beiden Experten, dass bis zu 10 Milliarden im öffentlichen System einzusparen sind, decke sich mit den Berechnungen des BZÖ und des Rechnungshofes. Die Forderung nach individuellen Lohnzuschüssen und Sozialtransfers sei im BZÖ-Bürgergeld erfüllt. Auch die Forderungen nach beispielsweise einer Bildungsreform, einer Teilpension oder einer höheren F&E-Quote seien deckungsgleich mit dem BZÖ.

"Vernichtend" ist für Bucher das Urteil der beiden Wirtschaftsfachleute über das Krisenmanagement von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter bei der Hypo Alpe Adria. Das BZÖ fordere seit Jahren eine Bad Bank, die ÖVP habe diese blockiert und damit weitere Milliardenverluste für den Steuerzahler persönlich zu verantworten, "nur weil Pröll und danach Fekter unfähig waren, ihre gravierenden Fehler bei der Notverstaatlichung der Hypo zuzugeben."

Ablehnend steht der BZÖ-Chef Steuererhöhungen gegenüber. "Jeder gelernte Österreicher weiß, dass Steuererhöhungen nur bewirken, dass der finanzielle Leidensdruck der Regierung sinkt und überfällige Reformen wieder nicht umgesetzt werden. Das BZÖ steht für eine Steuersenkung und Vereinfachung mittels Fair Tax. Wir als die moderne Mitte wollen Reformen und Entlastung", so Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004