BZÖ-Bucher: IHS und WIFO bestätigen BZÖ Reformvorhaben

Utl.: Bad Bank bei Hypo langjährige BZÖ-Forderung - Fekter hat hier
versagt =

Wien (OTS) - "Das Steuersystem ist leistungsfeindlich,
arbeitsplatzvernichtend und zu kompliziert. Eine echte Steuerreform
bedeutet einen Einheitstarif aus Steuern und Sozialversicherung",
dieser Kernaussage der heutigen Pressestunde mit WIFO-Chef Aiginger
und IHS Experte Keuschnigg ist nichts mehr hinzuzufügen, denn genau
dies fordert das BZÖ mit seiner Fair Tax", so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher. Auch die Feststellung der beiden Experten, dass bis zu
10 Milliarden im öffentlichen System einzusparen sind, decke sich mit
den Berechnungen des BZÖ und des Rechnungshofes. Die Forderung nach
individuellen Lohnzuschüssen und Sozialtransfers sei im
BZÖ-Bürgergeld erfüllt. Auch die Forderungen nach beispielsweise
einer Bildungsreform, einer Teilpension oder einer höheren F&E-Quote
seien deckungsgleich mit dem BZÖ.

"Vernichtend" ist für Bucher das Urteil der beiden
Wirtschaftsfachleute über das Krisenmanagement von
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter bei der Hypo Alpe Adria. Das BZÖ
fordere seit Jahren eine Bad Bank, die ÖVP habe diese blockiert und
damit weitere Milliardenverluste für den Steuerzahler persönlich zu
verantworten, "nur weil Pröll und danach Fekter unfähig waren, ihre
gravierenden Fehler bei der Notverstaatlichung der Hypo zuzugeben."

Ablehnend steht der BZÖ-Chef Steuererhöhungen gegenüber. "Jeder
gelernte Österreicher weiß, dass Steuererhöhungen nur bewirken, dass
der finanzielle Leidensdruck der Regierung sinkt und überfällige
Reformen wieder nicht umgesetzt werden. Das BZÖ steht für eine
Steuersenkung und Vereinfachung mittels Fair Tax. Wir als die moderne
Mitte wollen Reformen und Entlastung", so Bucher.

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