OÖNachrichten-Leitartikel: "Nebelwerfen in der Politik", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 14. September 2013

Linz (OTS) - Langweilt Sie dieser Wahlkampf auch? Falls ja, dann ist das Manöver vollauf gelungen. Denn diese Fadesse ist das Resultat einer gezielten Ablenkung der beiden Regierungsparteien und zugleich Ausdruck politischer Mutlosigkeit. Noch geht es uns gut. Die großen Krisen haben uns bisher verschont. Ein ganzes Land und voran die Politik lebt in einem vielleicht letzten Wahlkampf noch einmal davon, dass die Leute nicht ahnen, was in den kommenden Jahren auf uns zukommen kann. Und die Regierungsparteien tun alles, um diese Illusion einer Geborgenheit nicht zu zerstören.
Dummerweise kapieren die Leute, dass mit einer guten Gegenwart und einer hervorragenden Vergangenheit leider keine Zukunft gewonnen ist. Sie durchschauen die platten Plakate. Zugleich haben viele Wähler vor der Aussicht kapituliert, dass nach der Wahl abermals eine Große Koalition und damit ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen Österreich inhalieren wird. Zwei Parteien, ein mit Millionen gefütterter Boulevard, staatsnahe Unternehmen, der ORF, Kammern, das rote Wien, große, schwarz geführte Länder.
Es ist ein Armutszeugnis (auch für den Journalismus), dass diese Ablenkung und die politische Selbstzufriedenheit in einem Wahlkampf durchgehen können. Demokratiepaket, Pensionssicherung, Föderalismus, Schule, Bürokratieabbau, Entlastung des Faktors Arbeit, Demografie, Subventionen, der Kärntner Hypo-Irrsinn, keines dieser Themen wird den Bürgern ernsthaft als großes Anliegen oder Problem vermittelt. SPÖ und Volkspartei bedienen hingegen Reflexe und die Kern-Klientel und agieren wie Eltern, die ihre Kinder unter starker Bemutterung aufwachsen lassen wollen. Wenn es draußen dunkelt und sich die Kinder fürchten, werden die Vorhänge zugezogen. Österreich anno 2013.
Es ist nach dieser Wahl also keine Wende in Sicht, bestenfalls in Oberösterreich eine im Kleinen. Es wird zu einem Generationswechsel kommen. Fix ist dies bei der SP. Im Frühjahr 2014 wird Ackerl als Landeshauptmann-Stellvertreter abgehen. Reinhold Entholzer übernimmt die schwere Bürde.
Während die Rochaden bei der SP unabhängig vom Wahlausgang vollzogen werden, ist dies bei der VP anders. Verliert die Spindelegger-VP stark, gilt es als ausgemacht, dass Josef Pühringer bis 2018 bleiben wird. Schlägt sich die VP einigermaßen, ist indes offen, was Pühringer tut. Aus heutiger Sicht spricht noch immer mehr dafür, dass er in diesem Fall zurücktreten wird, und zwar wie Josef Ratzenböck aus heiterem Himmel. Er befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Popularität, er findet eine extrem geschwächte SPÖ vor, gegen die 2015 seine Nachfolger ohne Risiko in die Wahl gehen können.
Gegen einen Rückzug spricht seine ungebrochene Freude am Amt. Alles ist auf ihn zurechtgeschneidert, er hat es im Griff, das Lästige und die Unbill dringen nicht mehr zu ihm vor. Eben deshalb, weil er die Gegenwart so genießt, würde es immense Kraft verlangen, aufrecht und stark zu gehen, als zu bleiben und scheibchenweise an Popularität zu verlieren. Was also gewinnt: Bauch oder Kopf?
Wer kommt nach ihm, wenn er gehen sollte? Alles spricht für eine Doppelspitze, vor allem die Dynamik, mit der Michael Strugl neuerdings das Wirtschaftsressort leitet. Er übt sich nicht nur als Propagandist, sondern auch als Kritiker des eigenen Ladens und demonstriert so Veränderungsbereitschaft. Das ist für oberösterreichische Verhältnisse vollkommen ungewöhnlich und lässt darauf schließen, dass die Positionen langsam bezogen werden. Stelzer wird Landeshauptmann, übernimmt die Partei und das Personal. Strugl als ebenbürtiger Zweiter könnte sich auf ein Super-Ministerium Wirtschaft/Forschung/Finanzen konzentrieren. Ein Wandel eben im Kleinen, aber immerhin. Denn auch für dieses Bundesland gilt: Die besten Jahre liegen zurück, vor uns wartet tiefes Gelände. Der Blick darauf verschwindet allerdings im Nebel dieser Wahl.

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