OÖNachrichten-Leitartikel: "Nebelwerfen in der Politik", von Gerald Mandlbauer

Utl.: Ausgabe vom 14. September 2013 =

Linz (OTS) - Langweilt Sie dieser Wahlkampf auch? Falls ja, dann ist
das Manöver vollauf gelungen. Denn diese Fadesse ist das Resultat
einer gezielten Ablenkung der beiden Regierungsparteien und zugleich
Ausdruck politischer Mutlosigkeit. Noch geht es uns gut. Die großen
Krisen haben uns bisher verschont. Ein ganzes Land und voran die
Politik lebt in einem vielleicht letzten Wahlkampf noch einmal davon,
dass die Leute nicht ahnen, was in den kommenden Jahren auf uns
zukommen kann. Und die Regierungsparteien tun alles, um diese
Illusion einer Geborgenheit nicht zu zerstören.
Dummerweise kapieren die Leute, dass mit einer guten Gegenwart und
einer hervorragenden Vergangenheit leider keine Zukunft gewonnen ist.
Sie durchschauen die platten Plakate. Zugleich haben viele Wähler vor
der Aussicht kapituliert, dass nach der Wahl abermals eine Große
Koalition und damit ein Geflecht aus Abhängigkeiten und
Rücksichtnahmen Österreich inhalieren wird. Zwei Parteien, ein mit
Millionen gefütterter Boulevard, staatsnahe Unternehmen, der ORF,
Kammern, das rote Wien, große, schwarz geführte Länder.
Es ist ein Armutszeugnis (auch für den Journalismus), dass diese
Ablenkung und die politische Selbstzufriedenheit in einem Wahlkampf
durchgehen können. Demokratiepaket, Pensionssicherung, Föderalismus,
Schule, Bürokratieabbau, Entlastung des Faktors Arbeit, Demografie,
Subventionen, der Kärntner Hypo-Irrsinn, keines dieser Themen wird
den Bürgern ernsthaft als großes Anliegen oder Problem vermittelt.
SPÖ und Volkspartei bedienen hingegen Reflexe und die Kern-Klientel
und agieren wie Eltern, die ihre Kinder unter starker Bemutterung
aufwachsen lassen wollen. Wenn es draußen dunkelt und sich die Kinder
fürchten, werden die Vorhänge zugezogen. Österreich anno 2013.
Es ist nach dieser Wahl also keine Wende in Sicht, bestenfalls in
Oberösterreich eine im Kleinen. Es wird zu einem Generationswechsel
kommen. Fix ist dies bei der SP. Im Frühjahr 2014 wird Ackerl als
Landeshauptmann-Stellvertreter abgehen. Reinhold Entholzer übernimmt
die schwere Bürde.
Während die Rochaden bei der SP unabhängig vom Wahlausgang vollzogen
werden, ist dies bei der VP anders. Verliert die Spindelegger-VP
stark, gilt es als ausgemacht, dass Josef Pühringer bis 2018 bleiben
wird. Schlägt sich die VP einigermaßen, ist indes offen, was
Pühringer tut. Aus heutiger Sicht spricht noch immer mehr dafür, dass
er in diesem Fall zurücktreten wird, und zwar wie Josef Ratzenböck
aus heiterem Himmel. Er befindet sich auf dem Höhepunkt seiner
Popularität, er findet eine extrem geschwächte SPÖ vor, gegen die
2015 seine Nachfolger ohne Risiko in die Wahl gehen können.
Gegen einen Rückzug spricht seine ungebrochene Freude am Amt. Alles
ist auf ihn zurechtgeschneidert, er hat es im Griff, das Lästige und
die Unbill dringen nicht mehr zu ihm vor. Eben deshalb, weil er die
Gegenwart so genießt, würde es immense Kraft verlangen, aufrecht und
stark zu gehen, als zu bleiben und scheibchenweise an Popularität zu
verlieren. Was also gewinnt: Bauch oder Kopf?
Wer kommt nach ihm, wenn er gehen sollte? Alles spricht für eine
Doppelspitze, vor allem die Dynamik, mit der Michael Strugl
neuerdings das Wirtschaftsressort leitet. Er übt sich nicht nur als
Propagandist, sondern auch als Kritiker des eigenen Ladens und
demonstriert so Veränderungsbereitschaft. Das ist für
oberösterreichische Verhältnisse vollkommen ungewöhnlich und lässt
darauf schließen, dass die Positionen langsam bezogen werden. Stelzer
wird Landeshauptmann, übernimmt die Partei und das Personal. Strugl
als ebenbürtiger Zweiter könnte sich auf ein Super-Ministerium
Wirtschaft/Forschung/Finanzen konzentrieren. Ein Wandel eben im
Kleinen, aber immerhin. Denn auch für dieses Bundesland gilt: Die
besten Jahre liegen zurück, vor uns wartet tiefes Gelände. Der Blick
darauf verschwindet allerdings im Nebel dieser Wahl.

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