Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Sauberkeitsfimmel"

Utl.: Ausgabe vom 14. September 2013 =

Wien (OTS) - Tatsächliche Skandale, kurios klingende
Gesetzesübertretungen, anonyme Anzeigen. Nachdem in Österreich
Korruption jahrzehntelang als Kavaliersdelikt behandelt wurde und
Schmiergeldzahlungen im Ausland steuerlich absetzbar waren,
überschlägt sich das Land nun im Bemühen um Sauberkeit.

Die politische Transparenz-Debatte wird im Wahlkampf so hysterisch
geführt, dass nicht mehr zwischen Eurofighter-Schmiergeld und einem
verschlampten Impressum auf Plakaten unterschieden wird. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft wird zugeschüttet mit Anzeigen.
Gleichstand durch Polarisierung wird so etwas genannt. Die Ermittler
werden dadurch erst recht überfordert und müssen mühsam
herausfiltern, was relevant ist und was politisches Kleingeld. In
Zweiteres dürfte die Hausdurchsuchung beim Salzburger Bürgermeister
fallen.

Die echten Korruptionisten wird das freuen, denn sie steigen gut aus.
Erstens kommt die Behörde gar nicht mehr damit nach, alles zu
verfolgen. Und zweitens steigt ihr Image: Wenn vermeintlich alle
Gauner sind, verschwindet der wirkliche Gauner in der Masse.

Österreich tut sich damit genauso wenig Gutes wie durch die
augenzwinkernde Akzeptanz der Freunderlwirtschaft in früheren
Regierungen.

Durch die Masse an Korruptionsvorwürfen, die zum Teil bloßes
politisches Spiel sind, geraten allerdings schön langsam alle
demokratischen Institutionen der Republik in Verruf. Das sollte
demokratisch gewählten Parteien nicht egal sein - ist es aber über
weite Strecken. Wie sollte der Bürger Vertrauen zu eben diesen
Institutionen haben, wenn die dort handelnden Personen ständig mit
dem Finger auf andere zeigen? Anständigkeit geht anders.

Wichtiger als dümmliche Vorwürfe wäre, der Justiz das notwendige
Know-how in die Hand zu geben, um wirkungsvoll Korruption bekämpfen
zu können. Jener Richter, der den Freispruch von Alfons
Mensdorff-Pouilly vom Geldwäsche-Vorwurf entschied, sagte eher
bedauernd: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug." Das liegt
vielleicht daran, dass die Ermittlungsbehörden auch mit Firlefanz
beschäftigt sind.

Österreichs Politik hat vor der Nationalratswahl am 29. September
plötzlich einen Sauberkeitsfimmel. Und doch erweckt dieser den
Eindruck einer Inszenierung. Hinter den Kulissen, beim "großen Geld",
geht es aber weiter wie bisher.

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