"Gegen Unmenschlichkeit" - Initiatoren kommentieren Haltung der Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik

Utl.: Appell an Parteichefs: Reform-Dialog nach der Wahl =

Wien (OTS) - Wien - "Enttäuscht und ernüchtert" kommentierten die
Initiatoren der Initiative "Gegen Unmenschlichkeit" heute die
Reaktionen der Parteien auf ihren breiten Aufruf für eine menschliche
Flüchtlingspolitik in Österreich. Diese Parteienreaktionen haben
nicht zuletzt den Olympiasieger Felix Gottwald u.v.a. dazu bewogen,
dem Personenkomitee mit einem starken Statement beizutreten:
gegen-unmenschlichkeit.at/personenkomitee/

Die Initiative war vom Ex-Banker Ernst Löschner und vom
Journalisten Michael Kerbler im Juni gestartet worden und wird
getragen von 15 namhaften Organisationen. Vor dem Sommer hatten sich
Löschner und Kerbler in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden
gewandt, heute kommentierten sie die Antworten der Parteien per
Antwortbrief, nachzulesen unter
www.gegen-unmenschlichkeit.at/reaktionen/.

"Die Rückmeldungen von Seiten der Politik zum Thema menschliche
Flüchtlingspolitik sind nicht nur für Politologen, sondern für alle
potentiellen Wähler von Interesse. Unsere Antwortschreiben sehen wir
daher als demokratiepolitischen Beitrag, der von einem breit
gefächerten Teil der Zivilgesellschaft getragen wird", erklärten
Löschner und Kerbler.

Allen Parteien gemeinsam ist ein grundsätzliches Bekenntnis zu
Fairness beim Thema Flucht und Asyl. Im Detail gab es aber
erwartungsgemäß große Unterschiede und auch Überraschungen.

GRÜNE und NEOS sprachen sich klar für die Umsetzungen der Petition
"Gegen Unmenschlichkeit" aus.

Die FPÖ zitierte Statistiken, wonach angeblich vier von fünf
Asylwerben keinen "maßgeblichen" Asylgrund nennen können. "Im Jahr
2012 lag der Anteil jener, die in Österreich Schutz erhalten haben,
jedoch bei über 50 %. Die von der FPÖ verwendete Pauschalverurteilung
"Asylbetrüger" lehnen wir als menschenverachtend ab", unterstreichen
Löschner und Kerbler.

Das TEAM STRONACH bekennt sich zu fairen und raschen
Asylverfahren, fordert jedoch eine noch strengere Handhabung des
Asylbereichs.

"Leider ließen die Rückmeldungen von BZÖ, ÖVP und SPÖ eine
fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Forderungen
vermissen. Wollen diese Parteien damit ihre Geringschätzung der
tagtäglichen Arbeit der 15 Trägerorganisationen der Petition zu
Ausdruck bringen?", fragen Löschner und Kerbler und betonen: "Die
Aussagen, dass Österreich "eines der besten Asylgesetze" habe und
"vorbildhaft" wäre (ÖVP), sowie die Behauptung, dass unsere
Forderungen "zum größten Teil umgesetzt und geltendes Recht" seien
(SPÖ), können wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir haben den
Eindruck, dass die von der Initiative erstellten umfassenden
Hintergrund-Informationen zur Petition nicht gelesen bzw. ignoriert
wurden."

"Wir wenden uns nun mit dem Angebot zu einem konstruktiven
Reformdialog an alle in Hinkunft im Parlament vertretenen Parteien
und hoffen auf einen klaren politischen Kurswechsel in Richtung
Menschlichkeit im nächsten Regierungsprogramm", so Löschner und
Kerbler abschließend.

Bereits mehr als 20.000 Menschen haben die Petition "Gegen
Unmenschlichkeit" im Internet unterschrieben und das Personenkomitee
versammelt rund 100 Persönlichkeiten.

http://gegen-unmenschlichkeit.at

"Gegen Unmenschlichkeit" wird getragen von: Alpine Peace Crossing,
Amnesty International Österreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich,
Asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich,
Don Bosco Flüchtlingswerk Österreich, Flüchtlingsprojekt Ute Bock,
Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Republikanischer
Club, SOS-Kinderdorf Österreich, SOS Mitmensch, Volkshilfe
Österreich, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit.

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