"Gegen Unmenschlichkeit" - Initiatoren kommentieren Haltung der Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik

Appell an Parteichefs: Reform-Dialog nach der Wahl

Wien (OTS) - Wien - "Enttäuscht und ernüchtert" kommentierten die Initiatoren der Initiative "Gegen Unmenschlichkeit" heute die Reaktionen der Parteien auf ihren breiten Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Österreich. Diese Parteienreaktionen haben nicht zuletzt den Olympiasieger Felix Gottwald u.v.a. dazu bewogen, dem Personenkomitee mit einem starken Statement beizutreten:
gegen-unmenschlichkeit.at/personenkomitee/

Die Initiative war vom Ex-Banker Ernst Löschner und vom Journalisten Michael Kerbler im Juni gestartet worden und wird getragen von 15 namhaften Organisationen. Vor dem Sommer hatten sich Löschner und Kerbler in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt, heute kommentierten sie die Antworten der Parteien per Antwortbrief, nachzulesen unter www.gegen-unmenschlichkeit.at/reaktionen/.

"Die Rückmeldungen von Seiten der Politik zum Thema menschliche Flüchtlingspolitik sind nicht nur für Politologen, sondern für alle potentiellen Wähler von Interesse. Unsere Antwortschreiben sehen wir daher als demokratiepolitischen Beitrag, der von einem breit gefächerten Teil der Zivilgesellschaft getragen wird", erklärten Löschner und Kerbler.

Allen Parteien gemeinsam ist ein grundsätzliches Bekenntnis zu Fairness beim Thema Flucht und Asyl. Im Detail gab es aber erwartungsgemäß große Unterschiede und auch Überraschungen.

GRÜNE und NEOS sprachen sich klar für die Umsetzungen der Petition "Gegen Unmenschlichkeit" aus.

Die FPÖ zitierte Statistiken, wonach angeblich vier von fünf Asylwerben keinen "maßgeblichen" Asylgrund nennen können. "Im Jahr 2012 lag der Anteil jener, die in Österreich Schutz erhalten haben, jedoch bei über 50 %. Die von der FPÖ verwendete Pauschalverurteilung "Asylbetrüger" lehnen wir als menschenverachtend ab", unterstreichen Löschner und Kerbler.

Das TEAM STRONACH bekennt sich zu fairen und raschen Asylverfahren, fordert jedoch eine noch strengere Handhabung des Asylbereichs.

"Leider ließen die Rückmeldungen von BZÖ, ÖVP und SPÖ eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Forderungen vermissen. Wollen diese Parteien damit ihre Geringschätzung der tagtäglichen Arbeit der 15 Trägerorganisationen der Petition zu Ausdruck bringen?", fragen Löschner und Kerbler und betonen: "Die Aussagen, dass Österreich "eines der besten Asylgesetze" habe und "vorbildhaft" wäre (ÖVP), sowie die Behauptung, dass unsere Forderungen "zum größten Teil umgesetzt und geltendes Recht" seien (SPÖ), können wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir haben den Eindruck, dass die von der Initiative erstellten umfassenden Hintergrund-Informationen zur Petition nicht gelesen bzw. ignoriert wurden."

"Wir wenden uns nun mit dem Angebot zu einem konstruktiven Reformdialog an alle in Hinkunft im Parlament vertretenen Parteien und hoffen auf einen klaren politischen Kurswechsel in Richtung Menschlichkeit im nächsten Regierungsprogramm", so Löschner und Kerbler abschließend.

Bereits mehr als 20.000 Menschen haben die Petition "Gegen Unmenschlichkeit" im Internet unterschrieben und das Personenkomitee versammelt rund 100 Persönlichkeiten.

http://gegen-unmenschlichkeit.at

"Gegen Unmenschlichkeit" wird getragen von: Alpine Peace Crossing, Amnesty International Österreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Don Bosco Flüchtlingswerk Österreich, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Republikanischer Club, SOS-Kinderdorf Österreich, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit.

Rückfragen & Kontakt:

Matthias Schickhofer, supportingchange.org,
Tel.: 0699 11297184 oder
Andrea Pollach, Koordination Gegen Unmenschlichkeit,
Tel.: 0664 8898 2650, http://Gegen-Unmenschlichkeit.at

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