Städtebund und VÖWG begrüßen höhere Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Utl.: Verlängerung der Verordnung bis 31.12.2014 beschlossen =

Wien (OTS) - "Die soeben beschlossene Verlängerung der
Schwellenwerte-Verordnung um ein weiteres Jahr ist ein wichtiger
Wachstumsimpuls für die Wirtschaft vor Ort und eine Kostenreduktion
für öffentliche Stellen, die sich Ausschreibungs- bzw.
Verwaltungskosten ersparen. Eine raschere und unbürokratischere
Auftragsvergabe ist im Sinne aller Beteiligten", begrüßt
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, die Fristverlängerung bis
zum Jahresende 2014.

Betroffen sind vor allem Gemeinden, die nun auch im kommenden Jahr
Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung direkt vergeben
können. Ohne Rechtsgültigkeit dieser Schwellenwerte-Verordnung würden
die Werte gemäß Bundesvergabegesetz bei 50.000 Euro liegen. "Die
Bundesregierung setzt damit ein richtiges Signal. In Zeiten
konjunktureller Flaute profitieren nämlich sehr häufig kleinere und
mittlere Unternehmen von den Vereinfachungen", bestätigt Heidrun
Maier-de Kruijff, die Geschäftsführerin des Verbandes der
öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG).

Aufgrund der Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung können
öffentliche Auftraggeber Bund, Länder, Kammern und Gemeinden bis zu
einem Volumen von 100.000 Euro die Aufträge direkt an Unternehmen
vergeben. (gemäß § 41 BVergG 2006).

Für die Vergabe von Bauaufträgen im "nicht öffentlichen Verfahren"
gilt hingegen ein Volumen von einer Mio. Euro (sofern dem
Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen
freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen) als Obergrenze. Die
erhöhten Grenzwerte sollen öffentlichen Auftraggebern die Vergabe
erleichtern und so konjunkturfördernd wirken.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden.
Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze
befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den
Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000
EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der
Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf
Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

Informationen über den VÖWG

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft,
insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische
Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden
europäischen Sozialpartner.

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