BZÖ-Bucher: "5.000 Mütter müssen auf Unterhalt verzichten, da Staat nicht in Vorleistung tritt"

Utl.: "Wir wollen in unserer Frauenpolitik so wenig wie möglich
Vorschriften und ein Maximum an Wahlfreiheit und
Selbstbestimmung" =

Wien (OTS) - "Wir wollen in unserer Frauenpolitik so wenig wie
möglich Vorschriften machen. Den Frauen muss von Seiten der Politik
ein Maximum an persönlicher Wahlfreiheit und Selbstgestaltung
zugebilligt werden". Mit diesen Worten definierte BZÖ-Bündnisobmann
Abg. Josef Bucher bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit
Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner und BZÖ-Kandidatin Mag.
Heidrun Tscharnutter die BZÖ-Politik der modernen Mitte für die
Frauen. "Der Staat soll sich in Zukunft ausschließlich darauf
konzentrieren, die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten in der
Frauenpolitik zu beseitigen - vor allem in den Bereichen, in denen
die Frauen finanziell gegenüber den Männern schlechter gestellt
sind", so Bucher weiter.

Der BZÖ-Chef hob die 245.000 Alleinerzieherinnen in Österreich
hervor, die oftmals auf sich allein gestellt seien und massiv mit den
Teuerungen zu kämpfen hätten - immerhin 65.000 Frauen seien akut
armutsgefährdet. "Gerade aber die Bekämpfung der Armut dieser Frauen
muss ein Hauptanliegen der Politik in den nächsten Jahren sein. Die
BZÖ-Strategie dazu ist völlig klar: Wir wollen mit der Forderung nach
einer Steuersenkung diese Armut bekämpfen. Jene Frauen, die einem
Erwerb nachgehen, sind durch unser Fair-Tax-Modell die
Hauptprofiteure - diesen Frauen bleibt mehr in der Geldbörse",
erklärte Bucher.

Darüber hinaus gehe es ihm, Bucher, auch um bestehende
Gesetzeslücken, die ganz konkrete Armutsfälle nach sich ziehen
würden: "Es gibt in Österreich noch immer alleinerziehende Mütter,
die vom Vater keinen Unterhalt bekommen, etwa weil er arbeitslos ist
oder sich ins Ausland abgesetzt hat. Konkret sind davon 5.000 Mütter
in Österreich betroffen. Diese 5.000 Alleinerzieherinnen müssen auf
Unterhalt verzichten, da hier der Staat - im Gegensatz zur
Unterhaltsbevorschussung bei zahlungsfähigen, aber nicht
zahlungswilligen Vätern - nicht in Vorleistung tritt, da er das Geld
nicht vom Vater zurückfordern kann. Das ist eine Gesetzeslücke, die
rasch geschlossen werden muss", forderte Bucher und weiter: "Das wird
von uns in der nächsten Legislaturperiode sofort beantragt, damit
diese Lücke geschlossen werden kann und der Staat künftig auch in
diesen Fällen zur Unterstützung der betroffenen Alleinerzieherinnen
in Vorleistung tritt. Für mich ist es unverständlich, dass wir noch
immer solche Fälle in Österreich haben. Da geht es um zehn Millionen
Euro, die hier an Mehraufwand für den Staat entstünden. Dieser Betrag
muss aufgewendet werden. Keine Mutter darf in unserem Land mehr von
der Armut betroffen sein", sagte Bucher.

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