SPÖ-Bauern fordern Rechtshilfereferat in Bauernkammern

Wien (OTS/SK) - Der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖR LKR Josef
Etzenberger, spricht sich für die Einrichtung eines
Rechtshilfereferats in den Bauernkammern aus: "Aufgrund der
bisherigen Erfahrungen rund um die Almfutterflächenberechnungen, aber
auch aufgrund der vielen sonstigen Anliegen der bäuerlichen
Familienbetriebe sollte die Landwirtschaftskammer dem Beispiel der
Arbeiterkammer folgen und für ihre Mitglieder eine geeignete
Rechtsvertretung bereit stellen", betonte Etzenberger am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei nicht einzusehen, dass es für Landwirte keine Rechtsbeihilfe
gebe, so wie sie etwa für Arbeitnehmer durch die Arbeiterkammer
angeboten wird. "Die zuletzt so aktuellen Fälle im Bereich der
Almfutterflächen-Feststellungen haben gezeigt, wie groß die
Rechtsunsicherheit häufig ist", führte Etzenberger aus. In diesen
Fällen seien die bäuerlichen Familienbetriebe auf den Kosten für die
Rechtshilfe und den notwendigen Rechtsbeistand sitzen geblieben.
"Dass darf es in Zukunft nicht mehr geben", erklärte Etzenberger.

Es wäre ein "wichtiger Modernisierungsschub im Bereich der
Kammerorganisation", wenn künftig den Mitgliedern der
Landwirtschaftskammer ein geeigneter Rechtsschutz angeboten werden
könnte, so Etzenberger, der bekräftigte: "Ich werde mich dafür
einsetzten, dass es dazu kommt." (Schluss) sc

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