Eigentum ist die Basis einer freien Marktwirtschaft

Utl.: Property Right Index 2013: Österreich verschlechtert sich
erneut in zwei wichtigen Punkten =

Wien (OTS) - "Das diesjährige Ergebnis des International 'Property
Rights Index' (IPRI) gibt keinen Anlass sich zu freuen. Österreich
hat sich in zwei von drei Hauptkomponenten erneut verschlechtert.
Sowohl in punkto 'rechtliche und politische Situation' (Legal and
Political Enviroment) als auch wenn es um den Schutz von materiellen
Eigentumsrechten (Physical Property Rights) geht, ist Österreich
weiter abgestürzt. Niemand soll jetzt versuchen damit zu
argumentieren, dass Österreichs IPRI-Gesamtindex verglichen zum
letzten Jahr gleich geblieben ist. Schließlich war er im Jahr 2012
schlecht genug", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des
Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.
Der International 'Property Rights Index' (IPRI) 2013 bewertet 131
Staaten, die insgesamt über 98 Prozent des globalen
Bruttoinlandsprodukts und 93 Prozent der Weltbevölkerung verfügen.
Der jährlich erscheinende Report wird von der 'Property Rights
Allianz' (PRA) veröffentlicht und zeigt auch heuer wieder den
positiven Einfluss sicherer Eigentumsrechte für die Wirtschaft eines
Landes.

"Die halbherzige Korruptionsbekämpfung und die Frage, inwieweit
unsere Gerichte tatsächlich unabhängig arbeiten können, war die
Ursache, dass Österreich in zwei Bereichen weiter zurückgefallen
ist", erklärt Kolm und ergänzt in diesem Zusammenhang: "Das kommt
alles wenig überraschend für mich: Die Korruption ist schließlich
auch ein zentrales Wahlkampfthema in und ihre Aufklärung wird in
Österreich sehr, sehr klein geschrieben, wie das abrupte Ende des
Korruptionsuntersuchungsausschusses gezeigt hat."

Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einem
International Property Rights Index (IPRI) von 7,8 auf dem 12. Platz,
hinter Kanada (8,0) und Australien (7,9). An der Spitze liegen
Finnland (8,6) und Neuseeland (8,4), gefolgt von Schweden (8,4) und
Norwegen (8,3). Im regionalen Vergleich nimmt Österreich den 8. Platz
ein.

"Der IPRI-Report zeigt eindeutig den großen Einfluss sicherer
Eigentumsrechte auf die Wirtschaftskraft eines Landes. Was aber sehr
oft und auch sehr gerne vergessen wird, dass dieser Bericht indirekt
auch über die Fairness und Transparenz eines Wirtschaftssystems
Aufschluss gibt", analysiert Kolm.

Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf Prof. Svetozar
Pejovich von der Texas A&M University, der in seiner Publikation
'Socialism is dead, long live socialism' von einer neuen Form des
schleichenden Sozialismus spricht, der langsam den Stellenwert von
Eigentum in unserer Gesellschaft untergräbt. Das hat zur Folge, dass
das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Eigentum abnimmt, wodurch der
Stellenwert von Eigentum nur noch weiter absinkt.

"Diese gefährliche Wechselwirkung muss rechtzeitig gestoppt
werden, bevor es mit Österreich weiterhin stetig bergab geht", meint
Kolm.

Wie in jedem Jahr wird die Darstellung des Index durch
verschiedene Fallstudien zum Schutz der Eigentumsrechte
vervollständigt. Dabei zeigt sich am Beispiel Tunesien sehr deutlich,
dass fehlende Eigentumsrechte und eine unfaire Eigentumsordnung dem
Arabischen Frühling den Weg geebnet haben. Venezuela zeigt auf, dass
die systematische Verletzung von Eigentumsrechten das Land in seiner
Entwicklung gebremst hat. In China hat die Stärkung des
Privateigentums die Entwicklungsdynamik eindeutig beschleunigt.

"Eigentum bleibt die Basis einer jeden freien und funktionierenden
Marktwirtschaft und ein sehr wichtiger Maßstab für Wohlstand. Aber
letztendlich auch für den Reformwillen eines Landes. Deswegen
herrscht in Österreich auch seit Jahren wirtschaftspolitischer
Stillstand. Das hat mir der International Property Index (IPRI) 2013
aufs Neue bestätigt", fasst Kolm abschließend zusammen.

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