Eigentum ist die Basis einer freien Marktwirtschaft

Property Right Index 2013: Österreich verschlechtert sich erneut in zwei wichtigen Punkten

Wien (OTS) - "Das diesjährige Ergebnis des International 'Property Rights Index' (IPRI) gibt keinen Anlass sich zu freuen. Österreich hat sich in zwei von drei Hauptkomponenten erneut verschlechtert. Sowohl in punkto 'rechtliche und politische Situation' (Legal and Political Enviroment) als auch wenn es um den Schutz von materiellen Eigentumsrechten (Physical Property Rights) geht, ist Österreich weiter abgestürzt. Niemand soll jetzt versuchen damit zu argumentieren, dass Österreichs IPRI-Gesamtindex verglichen zum letzten Jahr gleich geblieben ist. Schließlich war er im Jahr 2012 schlecht genug", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.
Der International 'Property Rights Index' (IPRI) 2013 bewertet 131 Staaten, die insgesamt über 98 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und 93 Prozent der Weltbevölkerung verfügen. Der jährlich erscheinende Report wird von der 'Property Rights Allianz' (PRA) veröffentlicht und zeigt auch heuer wieder den positiven Einfluss sicherer Eigentumsrechte für die Wirtschaft eines Landes.

"Die halbherzige Korruptionsbekämpfung und die Frage, inwieweit unsere Gerichte tatsächlich unabhängig arbeiten können, war die Ursache, dass Österreich in zwei Bereichen weiter zurückgefallen ist", erklärt Kolm und ergänzt in diesem Zusammenhang: "Das kommt alles wenig überraschend für mich: Die Korruption ist schließlich auch ein zentrales Wahlkampfthema in und ihre Aufklärung wird in Österreich sehr, sehr klein geschrieben, wie das abrupte Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses gezeigt hat."

Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einem International Property Rights Index (IPRI) von 7,8 auf dem 12. Platz, hinter Kanada (8,0) und Australien (7,9). An der Spitze liegen Finnland (8,6) und Neuseeland (8,4), gefolgt von Schweden (8,4) und Norwegen (8,3). Im regionalen Vergleich nimmt Österreich den 8. Platz ein.

"Der IPRI-Report zeigt eindeutig den großen Einfluss sicherer Eigentumsrechte auf die Wirtschaftskraft eines Landes. Was aber sehr oft und auch sehr gerne vergessen wird, dass dieser Bericht indirekt auch über die Fairness und Transparenz eines Wirtschaftssystems Aufschluss gibt", analysiert Kolm.

Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf Prof. Svetozar Pejovich von der Texas A&M University, der in seiner Publikation 'Socialism is dead, long live socialism' von einer neuen Form des schleichenden Sozialismus spricht, der langsam den Stellenwert von Eigentum in unserer Gesellschaft untergräbt. Das hat zur Folge, dass das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Eigentum abnimmt, wodurch der Stellenwert von Eigentum nur noch weiter absinkt.

"Diese gefährliche Wechselwirkung muss rechtzeitig gestoppt werden, bevor es mit Österreich weiterhin stetig bergab geht", meint Kolm.

Wie in jedem Jahr wird die Darstellung des Index durch verschiedene Fallstudien zum Schutz der Eigentumsrechte vervollständigt. Dabei zeigt sich am Beispiel Tunesien sehr deutlich, dass fehlende Eigentumsrechte und eine unfaire Eigentumsordnung dem Arabischen Frühling den Weg geebnet haben. Venezuela zeigt auf, dass die systematische Verletzung von Eigentumsrechten das Land in seiner Entwicklung gebremst hat. In China hat die Stärkung des Privateigentums die Entwicklungsdynamik eindeutig beschleunigt.

"Eigentum bleibt die Basis einer jeden freien und funktionierenden Marktwirtschaft und ein sehr wichtiger Maßstab für Wohlstand. Aber letztendlich auch für den Reformwillen eines Landes. Deswegen herrscht in Österreich auch seit Jahren wirtschaftspolitischer Stillstand. Das hat mir der International Property Index (IPRI) 2013 aufs Neue bestätigt", fasst Kolm abschließend zusammen.

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