NEWS: Geheime Post an die ÖVP

Utl.: Telekom mailte an Wilhelm Molterer, um Möglichkeit einer
Rechnungshofprüfung zu verhindern. Zugleich sponserte man
Molterers Fußballverein. =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe eine Mail des Telekom-Managers
Hannes Ametsreiter an den damaligen ÖVP-Spitzenpolitiker Wilhelm
Molterer, die beim beurlaubten Telekom-Manager Michael Fischer
sichergestellt wurde. Der Betreff: "Argumente RH-Gesetz".

In der Nachricht, die an Molterers GMX-Adresse und nicht an seine
offizielle Parlaments-Mailadresse ging, wird argumentiert, dass die
Möglichkeit einer Rechnungshofprüfung der Telekom "Investoren massiv
abschrecken" würde.

Die Telekom sponserte von 2006 bis 2008 über die Firma des
Lobbyisten Peter Hochegger den Fußballverein SV Sierning aus
Molterers Heimatgemeinde. In den Jahren 2009 bis 2011 - also auch zum
Zeitpunkt der Mail - zahlte die Telekom direkt an den SV Sierning.
Der von der Staatsanwaltschaft Wien eingesetzte Sachverständige
schreibt in seinem Gutachten zu dem umstrittenen Sponsoring, dass
dieses "ohne Vermittlung von Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) nicht in
dieser Höhe bzw. womöglich überhaupt nicht zustande gekommen wäre".

Tatsächlich wurde im Frühjahr 2010 eine weitere Verschärfung des
erst 2009 novellierten Rechnungshofgesetzes debattiert. Eine
Absenkung der Prüfzuständigkeit auf 25 Prozent Staatsanteil - davon
wäre auch die Telekom betroffen gewesen - scheiterte jedoch. Der
Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler sagt: "Je länger das
gedauert hat desto weniger war die ÖVP zu einer Absenkung bereit.
Mich persönlich hat zudem immer gewundert, dass da nicht der schwarze
Rechnungshofsprecher das Sagen hatte, sondern Wilhelm Molterer."

Telekom-Chef Ametsreiter nahm gegenüber NEWS über seinen
Pressesprecher Stellung: "Dass ein Generaldirektor die Interessen
seines Unternehmens vertritt und daher diese Standpunkte auch
Politikern, die Gesetzesänderungen planen, darlegt, ist wohl das
Selbstverständlichste der Welt." Es bestehe kein Naheverhältnis zu
Molterer und man stehe noch heute auf dem Standpunkt, "dass wir
niemals der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen können, weil der
Staat bei uns keinen beherrschenden Einfluss ausübt".

Im Übrigen habe Hannes Ametsreiter das Sponsoring von Molterers
Fußballverein im Jahr 2011 beendet.

Der Sachverständige schreibt zur Molterer-Mail: "Inwiefern hier
eine Äquidistanz von Abgeordneten oder gar der Exekutive im Sinne der
übertragenen Aufgaben gewährleistet ist, obliegt der rechtlichen
Würdigung durch das Gericht."

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