Kaufmann-Bruckberger geht in die Offensive und erklärt Debatte um Gesetzeslücke für beendet
"Laden andere Parteien ein, diese Lücke zu schließen und ein 'Saubere Politik für Niederösterreich -Paket' zu beschließen"
St. Pölten (OTS) - Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Obfrau des Team Stronach für Niederösterreich gibt folgende Erklärung ab und erklärt die Debatte um die Gesetzeslücke für beendet: "Meine Mannschaft hat mit dem Antrag auf Erstattung der Wahlkampfkosten eine bereits von den Grünen und Politikwissenschafter Dr. Hubert Sickinger aufgezeigte Lücke des niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes aufgezeigt, die dringend geschlossen werden muss. Dies ist im Wissen erfolgt, dass die Bestimmungen auf Bundesebene eine Rückerstattung ausschließen, und dies auch in den anzuwendenden Paragrafen des neu beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetzes als unzulässig bezeichnet wird. Wir gehen daher davon aus, dass der Antrag folgerichtig abgelehnt wird. Uns bliebe rechtlich dann der Weg zum Verfassungsgerichtshof, der unserer Einschätzung nach den Paragrafen 4 des niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes aufheben würde. Diesen Weg würden wir falls notwendig auch beschreiten, um sicherzustellen, dass diese ärgerliche Fehlleistung der niederösterreichischen ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen behoben wird. Wir werden aber zusätzlich Gespräche mit den im niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien aufnehmen, um diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen - am besten gemeinsam und mit den Stimmen aller Parteien. Darüber hinaus werden wir den Gesprächspartnern anbieten, mit uns gemeinsam ein Beschlusspaket "Saubere Politik für Niederösterreich" zu erarbeiten und in Folge zu beschließen. Aus unserer Sicht gehören in dieses Paket unbedingt ein Inseratverbot in Parteimedien und die verpflichtende Offenlegung sämtlicher Nebeneinkommen aller Abgeordneten des Landtages. Dies wäre ein guter Weg für Niederösterreich."
Rückfragen & Kontakt:
Team Stronach
Walter Rettenmoser
Kommunikation
Tel.: Tel.: 0664 156 52 14
walter.rettenmoser@teamstronach.at
