Kaufmann-Bruckberger geht in die Offensive und erklärt Debatte um Gesetzeslücke für beendet

Utl.: "Laden andere Parteien ein, diese Lücke zu schließen und ein
'Saubere Politik für Niederösterreich -Paket' zu beschließen" =

St. Pölten (OTS) - Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Obfrau des Team
Stronach für Niederösterreich gibt folgende Erklärung ab und erklärt
die Debatte um die Gesetzeslücke für beendet: "Meine Mannschaft hat
mit dem Antrag auf Erstattung der Wahlkampfkosten eine bereits von
den Grünen und Politikwissenschafter Dr. Hubert Sickinger aufgezeigte
Lücke des niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes
aufgezeigt, die dringend geschlossen werden muss. Dies ist im Wissen
erfolgt, dass die Bestimmungen auf Bundesebene eine Rückerstattung
ausschließen, und dies auch in den anzuwendenden Paragrafen des neu
beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetzes als unzulässig bezeichnet
wird. Wir gehen daher davon aus, dass der Antrag folgerichtig
abgelehnt wird. Uns bliebe rechtlich dann der Weg zum
Verfassungsgerichtshof, der unserer Einschätzung nach den Paragrafen
4 des niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes aufheben
würde. Diesen Weg würden wir falls notwendig auch beschreiten, um
sicherzustellen, dass diese ärgerliche Fehlleistung der
niederösterreichischen ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen behoben wird. Wir
werden aber zusätzlich Gespräche mit den im niederösterreichischen
Landtag vertretenen Parteien aufnehmen, um diese Lücke so schnell wie
möglich zu schließen - am besten gemeinsam und mit den Stimmen aller
Parteien. Darüber hinaus werden wir den Gesprächspartnern anbieten,
mit uns gemeinsam ein Beschlusspaket "Saubere Politik für
Niederösterreich" zu erarbeiten und in Folge zu beschließen. Aus
unserer Sicht gehören in dieses Paket unbedingt ein Inseratverbot in
Parteimedien und die verpflichtende Offenlegung sämtlicher
Nebeneinkommen aller Abgeordneten des Landtages. Dies wäre ein guter
Weg für Niederösterreich."

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