FPÖ-Leyroutz: SPÖ-Schaunig im Seen-U-Ausschuss der Falschaussage überführt!

Utl.: Anzeige wird eingebracht! =

Klagenfurt (OTS) - Der SPÖ-Kärnten steht ein Riesenskandal ins Haus.
Das kündigte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten,
Christian Leyroutz, an. "Die heutigen Zeugenaussagen offenbarten
nämlich eindeutig, dass SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Gabriele
Schaunig, im Seen-U-Ausschuss gelogen hat. Entgegen ihrer falschen
Aussagen waren ihr sowohl der Kaufpreis als auch die wesentlichen
Parameter der getroffenen Vereinbarung bekannt, da es darüber
nachweislich politische Verhandlungen gegeben hat, an welchen
Schaunig teilgenommen hat.

Schaunig will die Inhalte der Sitzungs-Unterlagen zum Seenkauf laut
ihrer Zeugenaussage im U-Ausschuss erst in der Regierungssitzung am
20.11.2007 erfahren haben. Nicht nur die heutigen Zeugen Dobernig und
Felsner haben Schaunig der Falschaussage überführt, Leyroutz liegen
auch weitere Beweismittel vor, die belegen, dass die damalige
Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig bereits vor der
Regierungssitzung am 20.11.2007 in die Verhandlungen über den Kauf
der Seen eingebunden war.

"Wir werden sofort eine entsprechende Anzeige gegen Schaunig
einbringen", kündigt Leyroutz an und fordert die Vorsitzende des
Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak, auf, es ihm gleich zu tun, ihrer
Pflicht nachzukommen und gegen Schaunig eine Anzeige einzubringen.
Denn bekanntlich unterliegen Untersuchungsausschüsse nach § 32 der
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages der Strafprozessordnung.
Für die Freiheitlichen stellt sich nun die Frage was Schaunig zu
verbergen habe. "Eine Juristin, die eine Falschaussage mit
strafrechtlichen Konsequenzen riskiert, macht dies nicht aus Jux und
Toller. SPÖ und ÖGB haben noch viel Erklärungsbedarf und wird sich
wohl noch warm anziehen müssen", schließt Leyroutz.

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